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Institut für Demokratieforschung
Die meisten Studierenden sind „eher links“18. September 2013
Nach einer Umfrage des Göttinger Instituts für Demokratieforschung unter knapp 2200 Göttinger Studierenden fühlen sich 70 Prozent der Befragten dem Mitte-Links-Spektrum zugehörig. 48 Prozent bezeichneten sich demnach als „eher links“, 22 Prozent sahen sich in der „Mitte“. Als „eher rechts“ verorteten sich immerhin knapp 30 Prozent der Befragten. Das schlägt sich auch in der Parteienpräferenz nieder, schreiben die WissenschaftlerInnen im Institutsblog: „Die Hälfte der Befragten, die angeben, einer Partei zuzuneigen, findet die Grünen sympathisch. Unter denjenigen Kommilitonen, die gleich mehreren Parteien zuneigen, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Ökopartei mitfavorisieren, bei über 70 Prozent.“ 32,7 Prozent der Studierenden würde demnach die Grünen wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – was sie sind.
Antrag der Linksfraktion
Edward Snowden soll Ehrenbürger werden9. September 2013
Der Rat der Stadt debattiert am Freitag darüber, ob der Whistleblower Edward Snowden Göttinger Ehrenbürger werden soll.
Angeblicher Überfall
Polizei zweifelt an AfD-Behauptungen26. August 2013
Die Polizei zweifelt an der Behauptung der Göttinger AfD, es habe einen versuchten Brandanschlag auf das Wohnhaus eines ihrer Vorstandsmitglieder gegeben. Gegenüber der Welt hatten Parteiangehörige behauptet, dessen Wände seien mit Benzin übergossen worden. Nach einem nun erschienenen FAZ-Beitrag hat die Polizei auch erst aus der Zeitung von dem angeblichen Anschlag erfahren und bislang kein Ermittlungsergebnis erzielt. Auch an anderen Anschuldigungen der AfD gegen Linke werden in der FAZ Zweifel laut.
Protest gegen ProDeutschland
„Blockaden oder andere Eskalationen“23. August 2013
AntifaschistInnen rufen zu Blockaden der „ProDeutschland“-Wahlkampfkundgebungen am Samstag auf. Für die Polizei ist das eine angekündigte „Eskalation“, gegen die sie konsequent vorgehen will.
"Pro Deutschland"-Demo
Antifa will protestieren14. August 2013
Die Antifaschistische Linke International (ALI) ruft zu Protesten gegen die geplante Demonstration der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 24. August auf. Nach Angaben der ALI sollen an dem Samstag drei Kundgebungen angemeldet sein: vor dem Islamischen Einrichtungen in der Güterbahnhofstraße und in der Annastraße sowie vor dem sozialen Zentrum in der Geisstraße. Außerdem sei eine Demonstrationsroute angemeldet. Die Stadt Göttingen wollte diese Details nicht bestätigen, nach MoG-Informationen aus Rathauskreisen sind sie aber korrekt. „Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den rassistischen Aufmarschplänen entgegenzustellen, um diesen schon im Vorfeld zu verhindern!“, so eine Sprecherin der Antifa-Gruppe. Hinweis: Wir hatten zunächst fälschlich berichtet, dass eine Kundgebung vor der Jüdischen Gemeinde in der Angerstraße geplant sei. Dies ist nicht korrekt.
Wahlkampftour
„Pro Deutschland“ plant Kundgebung in Göttingen12. August 2013
Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat für Samstag, den 24. August, eine Wahlkampfkundgebung in Göttingen angemeldet. Das Motto der Kundgebung laute „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern!“, gab die Stadtverwaltung gegenüber MoG an. Derzeit sei die Verwaltung im Gespräch mit dem Kundgebungsanmelder. Weitere Details wollte Sprecher Detlef Johannson bislang nicht bekannt geben. Laut dem Internetmagazin Blick nach Rechts plant „Pro Deutschland“ bis zur Bundestagswahl Kundgebungen in über 40 Städten.
Alternative für Deutschland
Die makellosen Deutschen28. Juni 2013
Göttingen hat eine neue Partei und mit ihr gleich mehrere Mitglieder, die rechtem Gedankengut verdächtig nahe stehen: Die Alternative für Deutschland hat in der vergangenen Woche ihren Göttinger Kreisvorstand vorgestellt. Wir haben den Politikwissenschaftler David Bebnowski vom Institut für Demokratieforschung gefragt, warum die Anti-Euro-Partei so attraktiv für Rechte ist.
Personalienkontrolle
PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht27. Juni 2013
Die Göttinger BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Portraitaufnahmen von PolizistInnen im Einsatz keine Personalienfeststellung rechtfertigen. Hintergrund der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist eine Demonstration in Göttingen am 22. Januar 2011. Die PolizeibeobachterInnen hatten dokumentiert, wie zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover die Demonstration abgefilmt hatten – nach Auffassung der BürgerrechtlerInnen rechtswidrig. Weil die Polizisten befürchteten, sie könnten durch eine mögliche Veröffentlichung der Bilder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, musste Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation den Beamten seinen Ausweis aushändigen. Dagegen klagte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Personalienfeststellung im November 2012 abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nun, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Personalienkontrolle vorgelegen hätten, weil die Gefahr einer Veröffentlichung der Bilder bestanden habe. Laich fühlt sich einem Generalverdacht ausgesetzt und widerspricht: „Das von uns gefertigte Beweismaterial findet ausschließlich bei Gerichtsverfahren Verwendung.“ Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung sei die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Linktipps: Radio-Interview bei Radio Dreyeckland mit Roland Laich Juristische Einschätzung von Blogger Thomas Stadler
AfD-Vorstand
Sympathie für Rechts bei Facebook26. Juni 2013
Ein weiteres führendes Mitglied der Göttinger Alternative für Deutschland (AfD) hegt offenbar Sympathien für rechtes Gedankengut. Auf seiner Facebook-Seite hat der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke einschlägige Seiten mit „gefällt mir“ markiert. Dazu gehört unter anderem die völkische „Identitäre Bewegung Deutschland“, die rassistische Zeitschrift „Zuerst!“ und die rechtsintellektuelle „Junge Freiheit“. Auch die rechte Göttinger Burschenschaft Hannovera gefällt ihm demnach. Auf Anfrage sagte Steinke, der „Gefällt mir“ Button diene bei Facebook nicht nur der Solidaritätsbekundung, sondern auch dazu, über Neuigkeiten der jeweiligen Seiten informiert zu werden. So beobachte er die „Identitäre Bewegung“ um herauszufinden, ob es sich dabei tatsächlich um Nazis handele, wie von vielen Medien behauptet würde. „Es kann aus meiner Sicht einer Demokratie nicht schaden kann, wenn es mehrere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, sofern sie nicht extremistisch sind“, so Steinke gegenüber MoG. Rassistische Artikel in Zuerst! seien ihm nicht bekannt, die Junge Freiheit bezeichnet er als „konservative Zeitung“. Die AfD hatte in der vergangenen Woche ihren Kreisvorstand bekannt gegeben, woraufhin sich bereits ein anderes Vorstandsmitglied dem Vorwurf ausgesetzt sah, Neo-Nazi zu sein.
Polizeistatistik
Kruses Zahlenspiele10. Mai 2013
Die Göttinger Polizei hat ihre Jahresstatistik 2012 zu politisch motivierter Kriminalität vorgelegt. Zusammengefasst: rechte und linke Gewalt steigen weiter an. Die Begründung, warum diese Zahlen nicht aussagekräftig sind, liefert sie gleich mit: Das zeigt das Beispiel der Proteste gegen den Schünemann-Auftritt an der Uni im Januar 2012.
