Beiträge zum Stichwort ‘ Uwe Schünemann ’

Diskussion um Göttinger BFE

Wind und Gegenwind
14. Mai 2014

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.


Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen

Grüne fordern Abschaffung der BFE
17. April 2014

Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wol­len, dass diese Ge­walt­ex­zes­se ein Ende haben. Wir glau­ben nicht, dass es sich hier­bei um einen Ein­zel­fall oder Aus­rut­scher han­delt, son­dern den­ken, dass diese Ge­walt im Sys­tem der BFE an­ge­legt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.


Nach Urteil

Spontandemo gegen Repression
10. Juli 2013

Als Reaktion auf ein Urteil und um den Umgang des Staats mit den Protesten zu kritisieren zog heute abend kurz nach 18 Uhr eine spontane Demonstration mit etwa 40 Teilnehmer_innen durch die Göttinger Innenstadt. Am Morgen war ein Aktivist, der Anfang 2012 bei einer Veranstaltung des RCDS protestiert hatte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Bericht beim Stadtradio).


Polizei auf Facebook

Media Player in Uniform
1. Juni 2013

Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebookfahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, erster Teil.


Polizeistatistik

Kruses Zahlenspiele
10. Mai 2013

Die Göttinger Polizei hat ihre Jahresstatistik 2012 zu politisch motivierter Kriminalität vorgelegt. Zusammengefasst: rechte und linke Gewalt steigen weiter an. Die Begründung, warum diese Zahlen nicht aussagekräftig sind, liefert sie gleich mit: Das zeigt das Beispiel der Proteste gegen den Schünemann-Auftritt an der Uni im Januar 2012.


Nach Regierungswechsel in Hannover

Endlich Bargeld für Flüchtlinge
22. Februar 2013

Nach 16 Jahren werden Flüchtlinge in Göttingen endlich Bargeld statt Wertgutscheine und Sachleistungen bekommen: Die neue rot-grüne Landesregierung macht’s möglich. Flüchtlingsinitiativen hatten die Praxis stets als rassistisch und diskriminierend kritisiert.


Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

BFE jetzt offiziell in Göttingen
30. November 2012

Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.


Pressespiegel

Pressespiegel zum Schünemann-Einsatz
14. Januar 2012

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Schünemann-Besuch

Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch
13. Januar 2012

Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.


Nachtrag zum Schünemann-Besuch

Uniformierte Wahlkampfhelfer
11. Januar 2012

Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.