Politik

Friedland bekommt ein selbstorganisiertes Beratungszentrum

Gegen die Isolation des Lagersystems
9. Mai 2014

Diesen Freitag eröffnet das Beratungs- und Aktionszentrum Friedland die Pforten. Monatelange Arbeit sowohl mit der Gründung des Trägervereins als auch der Suche und Renovierung geeignetet Räumlichkeiten liegen hinter den Leuten vom BAZ. Wir sprachen kurz vor der Eröffnung mit einem Aktivisten der ersten Stunde über die kommenden Aktivitäten in Friedland.


Antikapitalistische Demonstration ohne Zwischenfälle

Etwas besser ist nicht gut
1. Mai 2014

An einer Demonstration unter dem Motto „Etwas besser ist nicht gut“ nahmen am Mittwoch Abend knapp 400 Menschen teil. Trotz des teilweise martialischen Auftretens der DemonstrantInnen gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei setzte offensichtlich auf Deeskalation.


Interview mit Demo-Bündnis "Etwas besser ist nicht gut"

Gegen das kapitalistische Korsett
26. April 2014

Am 1. Mai werden traditionell Verbesserungen in der Lohnarbeit gefordert, das ist nichts Neues. Alles was außerhalb der Lohnarbeit geschieht, in der sogenannten Reproduktionsarbeit, fällt häufig untern Tisch, meint ein linkes Bündnis aus Göttingen. Mit den üblichen Forderungen am 1. Mai gibt sich das Bündnis nicht zufrieden. Unter dem Slogan „Etwas besser ist nicht gut“ wird für den 30. April zur Demonstration gegen herrschende Geschlechterverhältnisse und Kapitalismus aufgerufen.


Die Haustür aus der Perspektive der AktivistInnen. Links die Treppe zum Sous-Terrain. Foto: M. Schlorke

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?
18. April 2014

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.


Transparent: "Weg mit §81g StPO"

Protest gegen Repression

DNA-Feststellung bei Aktivisten
16. April 2014

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.


Polizeieinsatz abgebrochen

AktivistInnen verhindern Abschiebung
10. April 2014

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.


Demoberichte

Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium
6. April 2014

Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.


Demoberichte

Die Polizei, dein Datensammler
4. April 2014

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.


Lokale Abschiebepraxis

Interventionen in das Asylrecht?
2. April 2014

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.


Abschiebung aus Psychiatrie

Eine Politik der Verantwortungslosigkeit
27. März 2014

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.