Das Antifee Festival auf dem Göttinger Unicampus wird langsam aber sicher zu einer Institution in Göttingens Kultur- und Politiklandschaft. Dabei verbindet es eben genau diese Elemente des alltäglichen: Kultur und Politik. Das ist aus verschiedenen Gründen begrüßenswert, zum Beispiel weil hier die Konsequenzen aus den politischen Analysen in die Praxis umgesetzt werden. Oder auch einfach, weil wichtigen Themen hier ein großes Forum gegeben wird, welches auch von Menschen jenseits üblicher Lesekreiszirkel wahrgenommen wird. Dieses Jahr wird wieder an zwei Tagen gegen Sexismus und Nationalismus und für ein selbstbestimmtes Leben gefeiert – mit einem Rahmenprogramm, was sich sehen lassen kann:

Vor wenigen Wochen, etwa zeitgleich mit dem Kinostart des „Baader-Meinhof-Komplexes“, erschien das Buch „Von Terroristen, Sympathisanten und dem starken Staat. Die öffentliche Debatte über die RAF in den 70er Jahren.“ von Hanno Balz im Campus Verlag, das er am 20. November im Roten Buchladen vorstellte. Es beruht auf seiner Dissertation, der er in diesem Jahr im Fachbereich Kulturwissenschaften der Uni Bremen eingereicht hat.

Vor kurzem ist die neue und 25. Ausgabe der „dokumente“, des jährlichen Rundbriefes der KZ-Gedenkstätte Moringen erschienen, der die Arbeit der Gedenkstätte dokumentieren und transparent machen soll. Neben vielen kürzeren Mitteilungen, beispielsweise über die Medienpräsenz der Gedenkstätte oder durchgeführte Zeitzeugeninterviews, finden sich dort unter anderem längere Berichte über eine von der Gedenkstätte initierten Comicwerkstatt und ein sehr ausführlicher Tagungsbericht der Tagung „Wegsperren. Exkulsionsmechanismen als gesellschaftliche Konfliktlösung.“ Die Tagung, bei der historische und aktuelle Rahmenbedingungen und Motive der Praxis des „Wegsperrens“ aufgezeigt und diskutiert wurden, fand im April 2008 statt und war von der Gedenkstätte in Zusammenarbeit mit dem LKH Moringen konzipiert worden. Die „dokumente“ können im Roten Buchladen käuflich erworben werden. Als kleinen Vorgeschmack gibt es hier eine der beiden dort erschienenen Rezensionen zu lesen: Die Rezension des Romans „Mara Kogoj“ von Kevin Vennemann.

Einen Tag, nachdem in Bayern das viel kritisierte neue Versammlungsgesetz in Kraft trat, legen die Grünen im niedersächsischen Landtag einen Vorschlag für ein norddeutsches Pendant vor. Sie sprechen von einer versammlungsfreundlichen Reform, die CDU von einem wirklichkeitsfremden Entwurf.

Am 21. September war neben anderen Zeitzeugen der 68’er Rainer Langhans im Literarischen Zentrum zu Gast, um über 1968 und die Folgen zu diskutieren. Die Einladung Langhans hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, mehrere politische Gruppen forderten die Ausladung des Kommune-1-Bewohners oder die Absage der Veranstaltung. Sie werfen Langhans NS-Relativierung und Frauenfeindlichkeit vor. Der von den Veranstaltern versprochene kritische Dialog blieb aus, Protest beschränkte sich auf das Verteilen von Flyern.

Jede und jeder könnte es inzwischen mitbekommen haben: In Köln veranstalten „PatriotInnen“ aus ganz Europa am 19. und 20. September in Köln einen rassistisch motivierten „Anti-Islamisierungs-Kongress“, zu dem Rechtspopulisten aus ganz Europa nach Köln kommen wollen. Der Kongress wird schon jetzt von Pro Köln, den Hauptveranstaltern, als eine „noch nicht da gewesene Aktion der bundesdeutschen Rechten“ bejubelt.

Die elf israelischen Sportler, die beim Olympia-Attentat 1972 in München Opfer eines Anschlags wurden, seien freiwillig in den Tod gegangen. Das behauptet der geschäftsführende Direktor des Göttinger Instituts für Sportwissenschaften, Arnd Krüger. Dafür hagelt es Kritik: aus der Wissenschaft, von der israelischen Botschaft und vom Zentralrat der Juden.

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, was Beobachter_innen schon lange vorher klar war: Das Ordnungsamt muss seine Auflagen, die es den Demonstrations- teilnehmenden auflegt, genau begründen. Der Anwalt der Klägerin spricht dem Urteil bundesweite bedeutung zu. Hintergrund des Verfahrens waren die Auflagen, die die Stadt einer Demonstration gegen „Repression und Polizeigewalt“ im Oktober 2007 auferlegt hatte.

Ist die Bundesrepublik Deutschland eigentlich ein säkularer Staat? Das Grundgesetz ist da widersprüchlich: einerseits schreibt es die Trennung von Kirche und Staat vor, andererseits werden am laufenden Band nicht nur Kirchenstaatsverträge abgeschlossen und diverse christlich-kirchliche Anliegen in Gesetzesform gegossen. Das schönste Beispiel dafür ist wohl das Verbot jeglicher Feierei am Karfreitag. Selbiger ist nämlich der höchste christliche Feiertag, und so haben die Discos geschlossen zu bleiben und Parties auf andere Tage verlegt zu werden.

Vom 22. Februar bis 29. März 08 finden die Göttinger-Antirepressions-Tage statt. In dem Rahmen gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, auf die wir aufmerksam machen wollen. Im folgenden der Ankündigungstext der Veranstalter: „Wir wollen über staatliche Überwachung, Kontrolle und Gewalt diskutieren. Und über Möglichkeiten, diese aktiv zurückzudrängen, Freiräume zu erkämpfen und kreativen Widerstand zu erproben. Staatliche Repression hat viele Gesichter. Sie zeigt sich alltäglich, wenn Behörden und Institutionen den herrschenden Normalzustand durchsetzen, bei Schikanen gegen MigrantInnen, Arbeitszwang für HartzIV Anspruchsberechtigte und andere Menschen. Sie zeigt sich in einer Vielzahl von Disziplinierungsmaßnahmen, in Knästen, in der Vorratsdatenspeicherung, in der „Säuberung“ des Innenstadtbildes und im Plakatierverbot an der Uni. Ziel der Repression sind auch Menschen und Strukturen, die sich gegen Gängelung und Bedrohung wehren oder direkt die herrschende Ordnung angreifen. Ihre emanzipatorischen Aktionen sollen ausgebremst, ihre Wut und Kritik unsichtbar gemacht werden. Einzelpersonen und Gruppen werden bespitzelt, müssen mit beruflichen Nachteilen, Verunglimpfung und Strafverfahren rechnen. Beim Versuch öffentlicher Meinungsäußerung werden sie mit Auflagen und Verboten überzogen, werden körperlicher und psychischer Polizeigewalt ausgesetzt. Das Göttinger Antirepressionsbündnis solidarisiert sich mit den Betroffenen staatlicher Unterdrückung und leistet für sie aktive Unterstützung. Wir rufen dazu auf, den repressiven Normalzustand nicht zu akzeptieren und gemeinsam für ein
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