Jede und jeder könnte es inzwischen mitbekommen haben: In Köln veranstalten „PatriotInnen“ aus ganz Europa am 19. und 20. September in Köln einen rassistisch motivierten „Anti-Islamisierungs-Kongress“, zu dem Rechtspopulisten aus ganz Europa nach Köln kommen wollen. Der Kongress wird schon jetzt von Pro Köln, den Hauptveranstaltern, als eine „noch nicht da gewesene Aktion der bundesdeutschen Rechten“ bejubelt.

Ein breites Bündnis mit bundesweiter Beteiligung plant dagegen eine der vermutlich größten antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Das bundesweite „… ums Ganze!“-Bündnis, in Göttingen durch die Gruppen Gegenstrom und redical [m] vertreten, mobilisiert ebenfalls zu den Blockaden am Tag des Kongresses nach Köln sowie zu einer Vorabenddemo. Desweiteren haben beide Göttinger Gruppen einen eigenen, gemeinsamen Aufruf geschrieben sowie eine vier Veranstaltungen umfassende Veranstaltungsreihe mit dem „Rechtspop und Sündenbock“ auf die Beine organisiert, die am heutigen Montag, den 8. September mit einer Veranstaltung zum Thema „Regressiver Antikapitalismus bei Nazis und Islamisten“ beginnen wird.

Warum die Gruppen nach Köln mobilisieren, warum sie das – viel Fingerspitzengefühl und eine kluge Analyse erfordernde – Thema „Islamismus“ für so wichtig befinden, wie sie damit umgehen – und warum, wir ahnen es bereits, ohne die Abschaffung des Kapitalismus eine Gesellschaft ohne Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nicht zu haben ist, darüber habe ich mit Tim gesprochen. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe, die den Göttinger Aufruf verfasst und die Veranstaltungsreihe organisiert hat.

1. Ihr mobilisiert als Teil des „… ums Ganze! Bündnisses“ zu den Gegenaktivitäten zum so genannten „Anti-Islam-Kongress“ vom 19. bis zum 21. September in Köln. Erklärt doch bitte mal kurz, worum es sich bei diesem Kongress handelt und warum Protest dagegen notwendig ist.

Der so genannte „Anti-Islamisierungs-Kongress“ ist ein großes europaweites Treffen von RechtspopulistInnen, der Neuen Rechten, Konservativen bis hin zum extrem rechten Lager. Mit dabei sind u.a. der Front-National-Vorsitzende Le Pen, der Chef der österreichischen FPÖ Strache, die fremdenfeindliche Lega Nord aus Italien und viele weitere RassistInnen aus ganz Europa. Unter dem Deckmantel der Islamismuskritik werden sie dort ihre rassistische Hetze und anti-muslimische Stimmungsmache verbreiten sowie die Vernetzung der europäischen Rechten vorantreiben. Gründe genug, ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

2. Warum habt ihr euch beziehungsweise warum hat sich das „… ums Ganze!“ Bündnis dazu entschieden, den Kongress in Köln als Anlass für die nächste große gemeinsame Mobilisierung nach dem G8-Gipfel im Jahr 2007 zu nehmen?

Seit Jahren ist eine Zunahme anti-muslimischer Ressentiments festzustellen. Vor diesem Hintergrund stellt das Treffen der Rechten, was Ausrichtung und insbesondere Größe und Zusammensetzung betrifft, eine neue Qualität dar. Die Rechten versuchen, die rassistische Stimmung, die sich vor Ort unter anderem bei den verschiedenen Mobilisierungen gegen Moscheenbau (als aktuelles Beispiel wäre der Protest gegen den Moscheenbau in Köln-Ehrenfeld am 1.09. zu nennen) Luft macht, ideologisch zu bündeln und den kulturalistischen Diskurs europaweit zu koordinieren. Die Protestaktionen gegen den Kongress stellen also einen zentralen Ort dar, um gegen diese kulturalistische Hetze weithin sichtbar vorzugehen. Eine Ablehnung kulturalistischer Argumentationsmuster beinhaltet unserer Ansicht nach auch, den Islamismus als moderne reaktionäre politische Bewegung und nicht als Eigenheit des „Islamischen Kulturkreises“ zu begreifen. Für eine Kritik und Praxis, der es ums Ganze geht, stellen sowohl rechtspopulistischer Rassismus als auch Islamismus antiemanzipatorische Projekte dar. Dies gilt es auch und gerade in Köln zu thematisieren. Der Konstruktion nationaler, kultureller und religiöser Kollektive ist die Idee der befreiten Gesellschaft entgegenzuhalten, für die wir als „…Ums Ganze“-Bündnis eintreten.

3. Ihr organisiert ja einen Bus aus Göttingen nach Köln. Warum fährt dieser Bus schon am Freitag, warum sollte man eurer Meinung nach also schon an der Vorabenddemo am Freitag teilnehmen?

Bei Blockaden und Gegendemonstrationen bleiben die eigenen Inhalte meist auf der Strecke. Die Proteste werden oft vereinnahmt, die bürgerliche Mitte und die Stadtverwaltung schmücken sich mit der „Zivilcourage“ und selbst die CDU freut sich im Nachhinein über die wehrhafte Demokratie. Man kann dies ein wenig durch eigene Protestformen erschweren, Inhalte werden so aber auch nicht vermittelt. Die Störung und Verhinderung von Naziaufmärschen oder einem rassistischen Kongress wie nun in Köln sehen wir trotzdem als notwendige Pflicht an. Um der eigenen linksradikalen Kritik Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass es uns grundsätzlich nicht um eine Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft geht – sondern wir sie als Teil des Problems ansehen – halten wir es für wichtig bei der antifaschistischen Vorabenddemo eigene Akzente zu setzen.

4. Was sind in Köln sonst für Gegenaktivitäten zu erwarten?

Neben der Antifa-Demo am Freitag wird es am Samstag Großblockaden des Tagungsortes geben. Was sonst noch passiert, hängt von den Leuten ab, die dahin fahren werden. Zudem findet bereits Anfang September in Köln die Antifa-Konferenz „Feel the Difference“ statt, in der zu Rechtpopulismus, anti-muslimischem Rassismus, Islamismuskritik und Perspektiven einer linksradikalen Intervention diskutiert wird.

5. Ihr organisiert im Vorfeld des Kongresses in Göttingen eine Veranstaltungsreihe, in der sich – laut eurer Homepage – neben der so genannten „Neuen Rechten“ auch dem Phänomen des Islamismus gewidmet wird. Könntet ihr genauer sagen, worin es in den einzelnen Veranstaltungen gehen wird?

In der ersten Veranstaltung am 8. September wird die Gruppe T.O.P aus Berlin über regressiven Antikapitalismus von Nazis reden und die Bedeutung des Islamismus als reaktionäre Antwort auf die Probleme und Ungerechtigkeiten des Kapitalismus hervorheben. Die zweite Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit Klaus Blees vom 3.Welt Zentrum Saar und dem Journalisten Bernhard Schmid zum dem Thema „RechtspopulistInnen und ihre Islamisierungsängste“. Dabei wird es um die „Neue Rechte“ in Europa, ihr Feindbild „Islam“ und die Möglichkeiten einer linken Kritik an beiden Phänomenen gehen. In der Woche vor dem Kongress gibt es dann noch eine Mobilisierungsveranstaltung mit Leuten aus Köln und uns. In der letzten Veranstaltung wird der Politikwissenschaftler Malte Gebert eine allgemeine Einführung in die Geschichte, Entwicklung und Ideologie des Islamismus geben. Für eine linke Kritik am Islamismus halten wir diese Begriffsdefinition für sehr wichtig. Diese Veranstaltung wird aber nun leider erst am Ende der Reihe stattfinden können. Nähere Infos zu den Veranstaltungen gibt es in unserem Aufruf.

6. Im Aufruf heißt es, ein Leben ohne Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Patriarchat sei nur jenseits der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie möglich. Warum sollen wir auf die ja nicht unbedingt greifbare Abschaffung des Systems warten müssen, um Rassismus und Konsorten zu bekämpfen?

Darum geht es ja gerade nicht, sonst würden wir ja nicht zu den Gegenaktivitäten mobilisieren. Wie im „…ums Ganze!“-Aufruf treffend beschrieben wird, geht es darum „zu verhindern, dass dem zweckrationalen Mordsgeschäft des Kapitalismus im nationalen, kulturellen oder religiösen Wahn noch weitere Massaker hinzugefügt werden – und die daraus resultierenden Leichenberge die Perspektive auf Emanzipation ganz versperren“. Dieser Kampf ist nicht revolutionär, sondern leider notwendig. Doch muss klar sein, dass es im Kapitalismus kein Leben ohne Unterdrückung geben kann. Beim nötigen Kampf für soziale Rechte und gegen Rassismus und die anderen Abscheulichkeiten muss das Endziel daher immer die Abschaffung des Kapitalismus bleiben.

7. Dort wird auch behauptet, dass die Kritik am Islamismus häufig gar keine wirkliche Kritik gemeint ist. Welche Kritik ist dort gemeint und wie sieht eine ‚richtige‘ Kritik daran aus?

Das Problem ist eher, dass Islamismus meist gar nicht als solcher kritisiert wird. Von rechter Seite wird durch die Gleichung Araber gleich Moslem gleich Islamist Rassismus geschürt. Aus Sorge, der anti-muslimischen und rassistischen Stimmungsmache Vorschub zu leisten, wird auf linker Seite dann oft die reale Unterdrückung von Menschen durch den Islamismus ignoriert oder sogar aufgrund „kultureller Unterschiede“ gerechtfertigt. Wir wollen eine Kritik am Islamismus ohne kulturelle und ethnische Zuschreibungen formulieren. Dazu ist es wichtig, den Unterschied von Islam als Religion und Islamismus als reaktionäre politische Bewegung zu verdeutlichen und letztere als Feinde jeglicher Emanzipation kritisieren, die für die Freiheit von Moslems und Nicht-Moslems gleichermaßen eine Bedrohung darstellt.

8. Es treffen sich in Köln Rechtspopulisten aus ganz Europa. Wie kommt es eurer Meinung nach dazu, dass es mitlerweile fast überall eine starke Rechte gibt und was hat das mit (Neo-)Liberalismus zu tun, wie ja im Aufruf unterstellt wird?

Es ist zu beobachten, dass sich die Ideologie von Teilen der Rechten, vor allem der RechtspopulistInnen, verändert. Der völkische Nationalismus wird bei ihnen abgelöst durch einen kulturellen Rassismus, der eine zugespitzte Form des breit vertretenen „Kampfes der Kulturen“ darstellt. Diese Entwicklung ist ein politischer Ausdruck der für das Kapital notwendigen europäischen Integration. Ist der Nationalstaat auch nach wie vor das Rückgrat des Kapitals, so besteht doch die ökonomische Notwendigkeit, sich gegen andere Global Player angemessen zu organisieren. Der Kulturalismus greift dieser Entwicklung ideologisch unter die Arme, indem er die ökonomischen Konkurrenten politisch angreifbar macht. Die Rede von den „ewigen Kulturen“ ist nur noch einen kleinen Schritt vom kulturellen Rassismus entfernt. Insofern ist die Hetze der RechtspopulistInnen als radikale Form der bürgerlichen Ideologie zu betrachten, die ja auch von Kultur, wenn auch in Form einer toleranten multikulturellen Gesellschaft spricht. Hier ist der Anknüpfungspunkt zu suchen und diese Nähe wissen die Rechten für sich zu nutzen.

9. Zum Schluss noch einmal ein paar organisatorische Fragen: Was kosten die Bustickets nach Köln und wo kann man diese bekommen? Und wie sieht es mit Schlafplätzen aus?

Die Tickets kosten 20 Euro und es gibt sie im Roten Buchladen. Wenn sich alle rechtzeitig Tickets besorgen, werden wir uns auch um Pennplätze kümmern können. All-Inclusive sozusagen. Nur für die Action und den Erfolg müssen die Leute selber sorgen.