Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei ’
Proteste gegen "Pro Deutschland"
Fußtritt mit Folgen28. August 2013
Die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ führte am Samstag mehrere Kundgebungen in Göttingen durch. Etwa 300 Gegendemonstranten stellten sich sieben Rechtspopulisten in den Weg. Wegen gefährlicher Körperverletzung wird nun gegen Lars Seidensticker von „Pro Deutschland“ ermittelt.
Personalienkontrolle
PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht27. Juni 2013
Die Göttinger BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Portraitaufnahmen von PolizistInnen im Einsatz keine Personalienfeststellung rechtfertigen. Hintergrund der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist eine Demonstration in Göttingen am 22. Januar 2011. Die PolizeibeobachterInnen hatten dokumentiert, wie zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover die Demonstration abgefilmt hatten – nach Auffassung der BürgerrechtlerInnen rechtswidrig. Weil die Polizisten befürchteten, sie könnten durch eine mögliche Veröffentlichung der Bilder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, musste Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation den Beamten seinen Ausweis aushändigen. Dagegen klagte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Personalienfeststellung im November 2012 abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nun, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Personalienkontrolle vorgelegen hätten, weil die Gefahr einer Veröffentlichung der Bilder bestanden habe. Laich fühlt sich einem Generalverdacht ausgesetzt und widerspricht: „Das von uns gefertigte Beweismaterial findet ausschließlich bei Gerichtsverfahren Verwendung.“ Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung sei die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Linktipps: Radio-Interview bei Radio Dreyeckland mit Roland Laich Juristische Einschätzung von Blogger Thomas Stadler
Polizei bei Facebook
Wachtmeister 2.019. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebook-Fahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, zweiter Teil.
Solidemo wegen Frankfurter Kessel
Wütend und erschüttert3. Juni 2013
150 Personen haben am späten Sonntagnachmittag auf einer unangemeldeten Spontandemo in der Göttinger Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert. Anlass war der Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten. Es kam zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der EA Frankfurt berichtet von über 200 verletzten DemoteilnehmerInnen. Auch AktivistInnen aus Göttingen waren von diesem Kessel betroffen.
Polizei auf Facebook
Media Player in Uniform1. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebookfahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, erster Teil.
Brief an den Innenminister
Anti-Atom-Initiative fordert Ablösung von Polizeipräsident Kruse29. Mai 2013
Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hat in einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius die Ablösung des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse gefordert.
Polizeistatistik
Kruses Zahlenspiele10. Mai 2013
Die Göttinger Polizei hat ihre Jahresstatistik 2012 zu politisch motivierter Kriminalität vorgelegt. Zusammengefasst: rechte und linke Gewalt steigen weiter an. Die Begründung, warum diese Zahlen nicht aussagekräftig sind, liefert sie gleich mit: Das zeigt das Beispiel der Proteste gegen den Schünemann-Auftritt an der Uni im Januar 2012.
Bedrohung von Rechts
Kennen Sie Beate Zschäpe?6. Mai 2013
Hakenkreuzschmierereien, Reichsbürgerbriefe, NSU-Listen – die türkische Gemeinde in Göttingen war in den letzten Jahren nicht nur einmal von Rechts bedroht. Vorstandsmitglied Ali-Serkan Sahbaz vertraut trotz aller Fehler bei den Ermittlungen nach den NSU-Morden auf die Arbeit deutscher Ermittlungsbehörden. Er selbst stand auf der Liste mit potentiellen NSU-Anschlagszielen.
Verwaltungsgericht
Polizeikessel war rechtswidrig10. April 2013
Das Verwaltungsgericht hat am 10. April den Polizeikessel vor dem Göttinger Bahnhof nach den Anti-NPD-Protesten in Northeim 2011 für rechtswidrig erklärt. Wie das Stadtradio berichtet, hat sich damit ein 31-jähriger Göttinger mit seiner Klage gegen die Polizeidirektion durchgesetzt. Nach Protesten gegen den Landesparteitag der NPD in Northeim am 22. Mai 2011 hatte die Polizei den nach Göttingen zurück gekehrten AntifaschistInnen erst gestattet den Bahnhof zu verlassen, nachdem sie eine Demonstration angemeldet hatten. Der grüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel war ebenfalls in dem Polizeikessel gefangen und hatte die „leitenden und planenden Polizist_Innen“ anschließend wegen Freiheitsberaubung angezeigt (PDF). Die darauf folgenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.
Nach Schießerei bei der Polizei
Staatsanwaltschaft erhebt keine Vorwürfe gegen Polizisten7. April 2013
Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Vorwürfe gegen den Polizeibeamten, mit dessen Waffe ein Tatverdächtiger am 15. März zwei KollegInnen schwer verletzt hatte. „Die Waffe war vorschriftsmäßig gesichert“, sagte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue auf Nachfrage von MoG. „Der Beschuldigte hat bei der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme blitzschnell die im Holster des Polizeibeamten befindliche Pistole ergriffen“, so Laue weiter. „Noch während der Polizeibeamte ebenfalls die fragliche Waffe ergriff, hat der Beschuldigte den Schuss in das Bein des Polizeibeamten abgefeuert.“ Der Oberstaatsanwalt ging leider nicht auf die Frage ein, um welches Holster-Modell es sich gehandelt haben soll, das bei vorschriftsmäßiger Sicherung einen „blitzschnellen“ Zugriff auf die Waffe ermöglicht.
