Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei ’

Nach Flaschenwurf

Polizei ermittelt gegen Nazis
28. April 2014

Die Polizei hat gegen fünf mutmaßliche Neonazis Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie in der Nacht zu Samstag eine Flasche auf einen Radfahrer geworfen haben sollen.


Neonazi-Aktivitäten in Göttingen

Rechte Provokationen in der Innenstadt
27. April 2014

Mehrere stark alkoholisierte Neonazis aus dem Landkreis Northeim haben in der Nacht zum Sonntag für Aufregung gesorgt. Wie die Antifaschistische Linke International in einer Pressemitteilung meldet, hätten drei ihr namentlich bekannte Neonazis aus Northeim, Moringen und Einbeck unter anderem Besucher einer Kneipe provoziert.


Transparent: "Weg mit §81g StPO"

Protest gegen Repression

DNA-Feststellung bei Aktivisten
16. April 2014

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.


Demoberichte

Die Polizei, dein Datensammler
4. April 2014

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.


Ermittlungen gegen Edathy

Polizeichef Kruse: Nur Innenminister informiert
14. Februar 2014

In der anlaufenden Affäre um Informationsweitergaben bei den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) war auch der Präsident der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in die Schlagzeilen geraten. Dieser habe, so die Medienberichterstattung, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) informiert.


Brandstiftung auf Flüchtlingsunterkunft

Polizei ermittelt nach Demo
9. Februar 2014

Nach der antirassistischen Demonstration am Freitagabend hat die Polizei gegen Unbekannte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die Brandstiftung auf die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg hat sich inzwischen als offenbar unpolitisch motiviert herausgestellt. Drei PolizeibeamtInnen seien aus der Demonstration heraus mit Fußtritten und Faustschlägen angegriffen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Sie seien aufgrund ihrer Schutzausrüstung nicht verletzt worden. Zuvor hätten die PolizistInnen die Demonstration „mittels einfacher  körperlicher Gewalt zurückdrängen“ wollen, um „vor dem Hintergrund etwaiger notwendig werdender Verkehrsmaßnahmen“ die weitere Route der nicht angemeldeten Demonstration abzustimmen. Mehr als 200 Menschen hatten am Freitagabend gegen Rassismus demonstriert, nachdem bei einem Feuer in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft drei Menschen gestorben waren. Inzwischen hat nach Polizeiangaben ein dreizehnjähriger Jugendfeuerwehrmann die Brandstiftung gestanden. Ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen.


Verwaltungsgericht

Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen
12. Dezember 2013

Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden,  „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.


Demo wegen NSU-Aufdeckung

Gegen Rassismus und Verfassungsschutz
29. November 2013

Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.


Versammlungsrecht

Zivilbeamte bitte einmal melden
6. November 2013

Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.


Bespitzelung des Journalisten Kai Budler

Bekannte und unbekannte Daten
6. November 2013

Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.