Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.

Verfassungsschutzbericht 2013

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Fazit des Berichts ist ein allgemeiner Rückgang der Mitgliederzahlen in „rechtsextremen“ wie „linksextremen“ Gruppierungen. Gleichzeitig steige aber die Bedrohung. Die unrechtmäßige Beobachtung von Anwält_innen und Journalist_innen bleibt unerwähnt.

Diskussion um Göttinger BFE

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

Ermittlungen gegen Edathy

In der anlaufenden Affäre um Informationsweitergaben bei den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) war auch der Präsident der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in die Schlagzeilen geraten. Dieser habe, so die Medienberichterstattung, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) informiert.

Brief an den Innenminister

Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hat in einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius die Ablösung des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse gefordert.

Roma-Familien

Das Schicksal zweier Roma-Familien aus Göttingen wird vertagt: Innenminister Boris Pistorius hatte den Fall am Montag auf dem Schreibtisch und hat ihn an die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtags weitergereicht. Die Göttinger Ausländerbehörde hat er gebeten, die Abschiebung aufzuschieben. Mehrere Initiativen unterstützen die beiden Familien in Sachen Bleiberecht.

Innenminister prüft

Kaum steigen die Temperaturen, laufen in Göttingen wieder die Abschiebungen ins Kosovo an. Zwei Roma-Familien, die seit 15 Jahren in der Stadt leben, sollen am 7. Mai abgeschoben werden. Grund soll die „mangelnde Integration“ der Familien sein. Ihr Schicksal hängt nun von der Entscheidung des Innenministers ab.

Nach Regierungswechsel in Hannover

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bleibt auch nach dem Regierungswechsel in Hannover im Amt. Der neue SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte am 3. April drei niedersächsische PolizeipräsidentInnen gechasst und zum Teil durch SPD-Mitglieder ersetzt. Kruse, der von Pistorius Vorgänger Schünemann aus dem Verfassungsschutz nach Göttingen geholt wurde, wird nicht ersetzt. Dabei sah er sich häufig auch der Kritik von Göttinger SPD-PolitikerInnen ausgesetzt. Seine Entlassung will der Stadtverband jetzt aber doch nicht fordern: „Wir sollten abwarten, ob er die Chance nutzt, die er bekommen hat“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert zu MoG. „Ich persönlich erwarte von Kruse, dass er jetzt offen auf alle zugeht, die er bisher mit aller Härte bekämpft hat, um zu zeigen, dass es nach Schünemann nur besser werden kann und sein Nicht-Rauswurf kein Zufall war.“ Der Polizeichef stehe allerdings „unter Beobachtung.“