Archiv für Juni 2013
Alternative für Deutschland
Die makellosen Deutschen28. Juni 2013
Göttingen hat eine neue Partei und mit ihr gleich mehrere Mitglieder, die rechtem Gedankengut verdächtig nahe stehen: Die Alternative für Deutschland hat in der vergangenen Woche ihren Göttinger Kreisvorstand vorgestellt. Wir haben den Politikwissenschaftler David Bebnowski vom Institut für Demokratieforschung gefragt, warum die Anti-Euro-Partei so attraktiv für Rechte ist.
Personalienkontrolle
PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht27. Juni 2013
Die Göttinger BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Portraitaufnahmen von PolizistInnen im Einsatz keine Personalienfeststellung rechtfertigen. Hintergrund der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist eine Demonstration in Göttingen am 22. Januar 2011. Die PolizeibeobachterInnen hatten dokumentiert, wie zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover die Demonstration abgefilmt hatten – nach Auffassung der BürgerrechtlerInnen rechtswidrig. Weil die Polizisten befürchteten, sie könnten durch eine mögliche Veröffentlichung der Bilder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, musste Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation den Beamten seinen Ausweis aushändigen. Dagegen klagte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Personalienfeststellung im November 2012 abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nun, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Personalienkontrolle vorgelegen hätten, weil die Gefahr einer Veröffentlichung der Bilder bestanden habe. Laich fühlt sich einem Generalverdacht ausgesetzt und widerspricht: „Das von uns gefertigte Beweismaterial findet ausschließlich bei Gerichtsverfahren Verwendung.“ Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung sei die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Linktipps: Radio-Interview bei Radio Dreyeckland mit Roland Laich Juristische Einschätzung von Blogger Thomas Stadler
Voigtschule und Baptistenkirche
ArtCenter statt Programmkino26. Juni 2013
Der Rat der Stadt hat am Mittwochnachmittag entschieden, dass die ehemalige Voigtschule und die Baptistenkirche in der Bürgerstraße an den Galeristen Nathan Koch aus Bielefeld veräußert werden sollen. Damit ist der Weg frei für eine Nutzung nach Art des Bielefelder ArtCenters.
Voigtschule und Baptistenkirche
Wenn der Preis entscheidet26. Juni 2013
Kommt nun das „Art Center Göttingen“, oder wird der Kulturverbund das Rennen machen? In geheimer, nicht-öffentlicher Sitzung soll der Rat der Stadt heute über den Verkauf der Voigtschule und der Baptistenkirche entscheiden. Der Kaufpreis, nicht das Nutzungskonzept könnte letztendlich entscheidend sein.
AfD-Vorstand
Sympathie für Rechts bei Facebook26. Juni 2013
Ein weiteres führendes Mitglied der Göttinger Alternative für Deutschland (AfD) hegt offenbar Sympathien für rechtes Gedankengut. Auf seiner Facebook-Seite hat der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke einschlägige Seiten mit „gefällt mir“ markiert. Dazu gehört unter anderem die völkische „Identitäre Bewegung Deutschland“, die rassistische Zeitschrift „Zuerst!“ und die rechtsintellektuelle „Junge Freiheit“. Auch die rechte Göttinger Burschenschaft Hannovera gefällt ihm demnach. Auf Anfrage sagte Steinke, der „Gefällt mir“ Button diene bei Facebook nicht nur der Solidaritätsbekundung, sondern auch dazu, über Neuigkeiten der jeweiligen Seiten informiert zu werden. So beobachte er die „Identitäre Bewegung“ um herauszufinden, ob es sich dabei tatsächlich um Nazis handele, wie von vielen Medien behauptet würde. „Es kann aus meiner Sicht einer Demokratie nicht schaden kann, wenn es mehrere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, sofern sie nicht extremistisch sind“, so Steinke gegenüber MoG. Rassistische Artikel in Zuerst! seien ihm nicht bekannt, die Junge Freiheit bezeichnet er als „konservative Zeitung“. Die AfD hatte in der vergangenen Woche ihren Kreisvorstand bekannt gegeben, woraufhin sich bereits ein anderes Vorstandsmitglied dem Vorwurf ausgesetzt sah, Neo-Nazi zu sein.
Hitlergruß-Foto
Neonazi bei AfD in Göttingen?24. Juni 2013
Ein Mitglied des Kreisverbands der Alternative für Deutschland Göttingen-Osterode sieht sich einem Neonazi-Vorwurf ausgesetzt. Im Internet kursiert ein Foto mit Hitlergruß. Die A.L.I. gab dazu eine Pressemitteilung raus, das AfD-Mitglied weist die Vorwürfe zurück.
Polizei bei Facebook
Wachtmeister 2.019. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebook-Fahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, zweiter Teil.
Burschenschaft Hannovera
Protest gegen Stiftungsfest18. Juni 2013
Am vergangenen Wochenende – vom 13. bis zum 16. Juni – feierte die Göttinger Burschenschaft Hannovera ihr „Stiftungsfest“. Anlässlich dieses Ereignisses protestierte das „Antifaschistische und feministische Bündnis ‚Keine Burschi-Feste in Göttingen’“ am Freitag mit einer Kundgebung. Die Polizei begleitete den friedlichen Protest mit einem größeren Aufgebot – sie fürchtete Auseinandersetzungen in der Fußgängerzone. Die blieben allerdings aus.
Rezension "Nazi-Chic und Nazi-Trash"
Das Braune im Pop15. Juni 2013
Faschistische Ästhetik ist heutzutage dermaßen in der Populärkultur aufgegangen, dass den meisten Menschen die historischen Bezüge gar nicht mehr klar sind. Wer denkt bei Totenköpfen oder schwarzen Lederjacken schon direkt an die SS? Wie weit das Phänomen tatsächlich reicht, darauf gibt Marcus Stiglegger im vorliegenden Buch eine Antwort.
Guerrilla Gardening-Aktion
Neuzugang auf Göttinger Grünflächen11. Juni 2013
Göttinger Grünflächen wurden in diesem Frühling erneut Ziel einer Guerrilla Gardening-Aktion. Unbekannte haben im gesamten Stadtgebiet Hanfsamen ausgesät, die dieser Tage allmählich in Form kleiner Cannabispflanzen sichtbar werden. Ziel der Aktion sei „Protest gegen die restriktive Drogenpolitik“. Unter dem Namen „Einige Autonome Blumenkinder“ veröffentlichten die Aktivist_innen ein Bekenner_innenschreiben im Internet.
