Zu Beginn des Wintersemesters wird die Wohnraumfrage erneut zum Gravitationszentrum der Göttinger Tagespresse. In einer aktuellen Auseinandersetzung beklagen sich die BewohnerInnen der Roten Straße 1-5/ Burgstraße 52 über Schimmelbefall, ausfallende Heizungen und die Einsturzgefahr der Häuser. Die Kosten für die anstehenden Sanierungen sollen von den BewohnerInnen getragen werden. Monsters hat in einem Interview mit einem Vertreter der BewohnerInnen gesprochen.

Straßenfest in der roten Straße

Ein Straßenfest sollte es werden – hochpolitisch, samt einer Demonstration. Das hat am Samstag in der Roten Straße geklappt. Mehr als 2000 BesucherInnen, darunter viele Geflüchtete, haben unter dem Motto „Refugees Welcome heißt grenzenlose Solidarität“ in der Roten Straße getanzt, gegessen und gequatscht. Nur über die politischen Ziele herrscht etwas Uneinigkeit.

Die ALI über Demonstration und Straßenfest am 17.10.

„Refugees welcome heißt grenzenlose Solidarität“. Unter dem Motto plant die Antifaschistische Linke International eine Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung am kommenden Samstag. Monsters hat mit einer Vertreterin der ALI darüber gesprochen.

Neonazi-Aktivitäten in Göttingen

Mehrere stark alkoholisierte Neonazis aus dem Landkreis Northeim haben in der Nacht zum Sonntag für Aufregung gesorgt. Wie die Antifaschistische Linke International in einer Pressemitteilung meldet, hätten drei ihr namentlich bekannte Neonazis aus Northeim, Moringen und Einbeck unter anderem Besucher einer Kneipe provoziert.

Umbenennung von Straße geplant

Die Göttinger CDU arbeitet auf eine Umbenennung der Roten Straße in Günter-Grass-Straße hin. Mit der Umbenennung möge die Stadt den Verdiensten des Literaturnobelpreisträgers Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion sieht aber noch einen anderen Vorteil: Sie will mit der Namensänderung ein linkes Symbol zerstören.

"Rote Straße" ist kein Argument

Über die Polizei in Göttingen ist oft zu hören, dass sie Beißreflexe hat, wenn es um „Linke“ geht. Nun ist wieder einmal ein Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, in dem die Polizei keine Zweifel daran lässt, dass die Vorwürfe gegen sie stichhaltig sind. In ihren Schriftsätzen ließ die Polizeidirektion Göttingen ihrer Abneigung freien Lauf – und scheiterte vor Gericht mit diesen Vorwürfen.

Hausdurchsuchung Rote Straße

Die polizeiliche Durchsuchung des Hausprojekts in der Roten Straße im Januar 2010 ist nach Ansicht des Landgerichts Göttingen rechtmäßig gewesen. 22 Monate nach den öffentlich scharf kritisierten Ermittlungen stellten Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen in einem Pressegespräch Beschlüsse des Gerichts vor.

Verfassungsgericht prüft

Die Schikanen gegen Linke im Zuge der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand scheinen noch nicht vorbei zu sein. Zwar konnte kein_e Schuldige_r ausgemacht werden und es spricht einiges dafür, dass die Hausdurchsuchung in der Roten Straße rechtswidrig war. Jetzt aber soll einem jungen Mann, gegen den wegen seines „dunklen Teints“ ermittelt wurde, zwangsweise eine DNA-Probe entnommen werden. Angeblich wegen anderer Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden. Doch es gibt berechtigte Zweifel.

Die Polizei hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen sie im Rahmen der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand geäußert. „Im Falle des schwerwiegenden Brandanschlages“, heißt es in einer Stellungnahme, habe sie „das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sachgerecht geführt.“ Die Durchsuchung des Hauses in der Roten Straße habe das Amtsgericht angeordnet.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.