Am frühen Morgen des 02. August 2017 wurde die neunzehnjährige Genet B. aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Die Polizei war höchstwahrscheinlich mit einem Schlüssel in das Zimmer gelangt. Der Arbeitskreis Asyl kritisierte die Abschiebung scharf. Stadtsprecher Detlef Johannson sieht die Stadt Göttingen nicht in der Verantwortung. Genet B. war zuvor aus Eritrea geflüchtet, wo sie wegen politischem Aktivismus einige Zeit im Gefängnis saß. Über das Mittelmeer kam sie nach Italien und wurde dort erstmalig registriert. Seit Januar diesen Jahres lebte sie in der Göttinger Sammelunterkunft Europa-Allee. Weil Mitbewohner*innen und Nachbar*innen von der Abschiebung nichts mitbekamen, geht der AK Asyl davon aus, dass die Polizei den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt der Stadt Göttingen bekommen hat. Ein halb gepackter Koffer und wichtige Unterlagen blieben nach der Abschiebung zurück. Nach einem Suizidversuch Anfang diesen Jahres habe Genet B. sich in psychotherapeutischer Behandlung befunden, so der AK Asyl. Unter diesen Umständen sei die Abschiebung besonders problematisch. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtete bereits im April diesen Jahres von unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete in italienischen Unterkünften. Darum werden alleinreisende oder alleinerziehende Frauen* in der Regel nicht nach Italien abgeschoben. Dem AK Asyl zufolge ist das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehbar.
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Besetztes Haus OM10

Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt.

Aktivist_innen diskutieren mit Leiter der Ausländerbehörde

Gestern morgen versammelten sich Geflüchtete mit Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um ihre Duldungen zu verlängern. Diese liefen am 15.02. aus und wurden vorerst nicht verlängert. Was dann geschah, war allerdings höchst seltsam. Es kam stattdessen zu einem Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Joachim Rogge.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

30 Jahre AK Asyl

30 Jahre Antirassismus in Göttingen und kein bisschen leise: Der Arbeitskreis Asyl begeht gerade mit diversen Veranstaltungen sein 30-jähriges „Jubiläum“. Grund zum Jubel gibt es in der Sache allerdings nicht, denn Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftspolitisches Problem. Im Gespräch mit MoG ziehen Stefan und Susanne vom AK Asyl Bilanz.

Roma-Familien

Das Schicksal zweier Roma-Familien aus Göttingen wird vertagt: Innenminister Boris Pistorius hatte den Fall am Montag auf dem Schreibtisch und hat ihn an die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtags weitergereicht. Die Göttinger Ausländerbehörde hat er gebeten, die Abschiebung aufzuschieben. Mehrere Initiativen unterstützen die beiden Familien in Sachen Bleiberecht.

Innenminister prüft

Kaum steigen die Temperaturen, laufen in Göttingen wieder die Abschiebungen ins Kosovo an. Zwei Roma-Familien, die seit 15 Jahren in der Stadt leben, sollen am 7. Mai abgeschoben werden. Grund soll die „mangelnde Integration“ der Familien sein. Ihr Schicksal hängt nun von der Entscheidung des Innenministers ab.

Flüchtlingslager Breitenworbis

Im Eichsfeld, vierzig Autominuten von Göttingen entfernt liegt das marode Flüchtlingslager Breitenworbis. Viel Wirbel gab es letztes Jahr um die Zustände dort, wenig hat sich bis heute getan. Die Flüchtlinge fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen. Flüchtlingsorganisationen und einige BewohnerInnen fordern die Schließung des Lagers. Für kommende Woche steht die „freiwillige Ausreise“ von mehreren Roma-Familien an.

Nach Regierungswechsel in Hannover

Nach 16 Jahren werden Flüchtlinge in Göttingen endlich Bargeld statt Wertgutscheine und Sachleistungen bekommen: Die neue rot-grüne Landesregierung macht’s möglich. Flüchtlingsinitiativen hatten die Praxis stets als rassistisch und diskriminierend kritisiert.