Politik
Friedland bekommt ein selbstorganisiertes Beratungszentrum
Gegen die Isolation des Lagersystems9. Mai 2014
Diesen Freitag eröffnet das Beratungs- und Aktionszentrum Friedland die Pforten. Monatelange Arbeit sowohl mit der Gründung des Trägervereins als auch der Suche und Renovierung geeignetet Räumlichkeiten liegen hinter den Leuten vom BAZ. Wir sprachen kurz vor der Eröffnung mit einem Aktivisten der ersten Stunde über die kommenden Aktivitäten in Friedland.
Antikapitalistische Demonstration ohne Zwischenfälle
Etwas besser ist nicht gut1. Mai 2014
An einer Demonstration unter dem Motto „Etwas besser ist nicht gut“ nahmen am Mittwoch Abend knapp 400 Menschen teil. Trotz des teilweise martialischen Auftretens der DemonstrantInnen gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei setzte offensichtlich auf Deeskalation.
Interview mit Demo-Bündnis "Etwas besser ist nicht gut"
Gegen das kapitalistische Korsett26. April 2014
Am 1. Mai werden traditionell Verbesserungen in der Lohnarbeit gefordert, das ist nichts Neues. Alles was außerhalb der Lohnarbeit geschieht, in der sogenannten Reproduktionsarbeit, fällt häufig untern Tisch, meint ein linkes Bündnis aus Göttingen. Mit den üblichen Forderungen am 1. Mai gibt sich das Bündnis nicht zufrieden. Unter dem Slogan „Etwas besser ist nicht gut“ wird für den 30. April zur Demonstration gegen herrschende Geschlechterverhältnisse und Kapitalismus aufgerufen.
Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg
Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?18. April 2014
Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.
Protest gegen Repression
DNA-Feststellung bei Aktivisten16. April 2014
Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.
Polizeieinsatz abgebrochen
AktivistInnen verhindern Abschiebung10. April 2014
Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.
Demoberichte
Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium6. April 2014
Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.
Demoberichte
Die Polizei, dein Datensammler4. April 2014
Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.
Lokale Abschiebepraxis
Interventionen in das Asylrecht?2. April 2014
Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.
Abschiebung aus Psychiatrie
Eine Politik der Verantwortungslosigkeit27. März 2014
Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.
