Lokalpolitik
Rat winkt "Zukunftsvertrag" durch
Zwischen „Alternativlos“ und „Knebelvertrag“26. April 2012
Kulturelle und soziale Einrichtungen in Göttingen müssen um ihre finanzielle Grundlage bangen. Der Rat der Stadt Göttingen entschied heute über den sogenannten „Zukunftsvertrags“. Das einschneidende Kürzungsvorhaben zur Haushaltskonsolidierung wurde mit großer Mehrheit durchgewunken – unter lautstarkem Protest vor und in der Sitzung.
Parteien in der Kürzungsdebatte
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt23. April 2012
In der Auseinandersetzung um den Zukunftsvertrag wird deutlich, wie die Parteien zum Erfüllungsgehilfen von Oberbürgermeister und Verwaltung werden. Die Fraktionen übernehmen dabei die Funktion von Transmissionsriemen, um die Parteien auf Sachzwanglinie zu trimmen. Die parlamentarische Demokratie zeigt dabei ihr hässliches realpolitisches Gesicht.
Onlineplattform zum Zukunftsvertrag
Ende des „Dialogs“16. März 2012
Mit großem Werbeaufwand begleitet die Stadt Göttingen den „Zukunftsvertrag“, den sie mit dem Land abschließen will. Dieser Pakt soll langfristig dazu führen, dass die Stadt entschuldet wird – dafür sollen aber in bedeutendem Umfang Leistungen beschnitten werden oder Beiträge erhöht werden. Insbesondere kulturelle und soziale Angebote sind betroffen. Zum Werbeaufwand gehört auch ein Internetportal, auf dem Bürger_innen ihre Meinung kundtun können. Aber nur noch bis heute abend.
Kommentar
It’s not enough to be leftwing14. März 2012
Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik.
Heftige Kritik beim Bürgerdialog
Ein Bißchen Griechenland in Göttingen25. Februar 2012
Die Stadt will sparen und gibt sich alle erdenkliche Mühe, die Bevölkerung in ihre Bemühungen einzubeziehen. Im Internet werden die Sparvorschläge diskutiert und auch beim ersten „BürgerInnenDialog“* im Rathaus ging es heiß her; während die Verwaltung versucht, den Zukunftsvertrags als alternativlos darzustellen, kritisierten die Anwesenden genau diese angebliche Alternativlosigkeit. Ein Zwischenbericht aus dem Rotstift-Milieu.
Glosse zum Zukunftsvertrag
Selten so gelacht22. Februar 2012
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt.
Bürgerdialog zu den anstehenden Kürzungen gestartet
Göttingen entscheidet sich17. Februar 2012
Steuererhöhungen und Kürzungen – so sieht das Patentrezept der Verwaltung zur Sanierung des Göttinger Haushalts aus. Vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages müssen in den nächsten Jahren über 5 Millionen Euro gespart werden. Treffen würde es unter anderem den Frauennotruf, die Pro-Familia Beratung und diverse Kultureinrichtungen. Noch ist aber nichts entschieden; an der Diskussion sollen sich auch die BürgerInnen beteiligen, wozu eine Internetplattform gestartet wurde.
Kürzungen
Die Stadt selber machen16. Februar 2012
Wenn in Kommunen der Rotstift umgeht, können BürgerInneninitiativen dagegen protestieren. Oder sie nehmen dem Staat die Arbeit ab. Ein Text aus dem Jahr 2010 macht dies an zwei regionalen Beispielen deutlich. „Es ist mein Job, alle kulturellen Einrichtungen durch die Krise zu führen“, sagte Göttingens Sozialdezernentin damals. Am Freitag stellt der Rat nun seine Kürzungsliste vor.
BBS II vom Famillienministerium ausgezeichnet
500€ gegen Linksextremismus21. Dezember 2011
Der Islam neben Hakenkreuzen und Einträgen zum Kukluxklan. Was dabei heraus kommt, wenn die vom Bundesfamilienministerium hofierte Welterklärungsformel „Extremismus“ in den Schulunterricht Einzug hält, zeigt ein Beispiel aus Göttingen. Nämlich großer Mist. Und der wurde jetzt vom Ministerium ausgezeichnet.
Piratenpartei Göttingen
Jenseits von rechts und links24. Oktober 2011
Die Piraten treten derzeit den etablierten Parteien auf die Füße, Umfragen sehen sie bundesweit bei acht Prozent. Auch in Göttingen sind sie jüngst in Kreistag und Rat der Stadt eingezogen. Im Rat der Stadt werden sie ganz rechts außen sitzen, da sind sie politisch aber wohl nicht einzuordnen. Darüber sprachen wir mit den Piraten, wie auch über die Tatsache, dass einer ihrer Abgeordneten in der Ausländerbehörde arbeitet.
