Das Göttinger Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, was Beobachter_innen schon lange vorher klar war: Das Ordnungsamt muss seine Auflagen, die es den Demonstrations- teilnehmenden auflegt, genau begründen. Der Anwalt der Klägerin spricht dem Urteil bundesweite bedeutung zu. Hintergrund des Verfahrens waren die Auflagen, die die Stadt einer Demonstration gegen „Repression und Polizeigewalt“ im Oktober 2007 auferlegt hatte.

Die Uni Göttingen hat sich mit ihrem „Zukunftskonzept zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung“ bei der Exzellenzinitiative des Bundes beworben und konnte sich nun vor nicht all zu langer Zeit, auch durchsetzen. „Projektbezogener Ausbau der universitären Spitzenforschung“ zeigt an, in welche Richtung es geht: einerseits geht es um Forschung und nicht um die Lehre. Und andererseits geht es um projektbezogene Forschung, also nicht um ein durchgängig hohes Forschungsniveau, sondern um einzelne Spots, die aus der Masse herausragen.

Der Buchladen Rote Straße wird dieser Tage stolze 35 Jahre alt und ist – nicht erst seit 2007 – ein Stück Göttinger Geschichte, die immer schon von linker Politik geprägt war. Ein linkes politisches Klima war nötig, um einen politischen Buchladen zu gründen und es ist nötig, um ihn am Leben zu halten. 35 Jahre lang hat das Buchladenkollektiv zuammen mit der linken Szene der Stadt dies nun geschafft. Wir gratulieren herzlichst und führten aus diesem Anlass ein Interview mit Gerd vom Buchladenkollektiv, in dem wir einiges über die Geschichte des Buchladens erfahren konnten. Ausschnitte aus diesem Gespräch gibt es nun im folgenden zu lesen.

Manche vermissen es, andere haben davon nie gehört. Manche brauchten es, andere hassten es, dem Rest war es egal. Wovon hier die Rede ist? Richtig. Vom letzten Freiraum am Campus der Universität, der von der Univerwaltung nach dem Brand des Oeconomicums schlichtweg abgewickelt wurde. Dem Cafe Kollabs. Kollabs, das stand für Kommunikationslabor oder so, und es war für viele ein wichtiger Anlaufpunkt für Diskussion, Austausch und Meinungsbildung abseits des Mainstreams, oder einfach nur für einen selbstgekochten Kaffee zum Solipreis. Die, die eine solche Einrichtung am Campus vermissen, haben nun eine Initiative gegründet, die sich für einen neuen Freiraum einsetzen will.

In den letzten Jahren wurden, Schritt für Schritt, selbstverwalteten Häusern, die dem Studentenwerk gehören, die bestehenden Mietverträge gekündigt, um sie in typische anonyme Wohnheime mit Einzelmietvertägen und Wohnzeitbeschränkung umzuwandeln. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass einen Text der Kampagne Here to stay:

Es ist schon ziemlich en vogue in linksbürgerlichen Kreisen, ein Verbot der NPD zu fordern. Auch das Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben zahlreichen anderen Gruppen auch der AStA, DGB, SPD, Attac und die Antifaschistische Linke International angehören, fordert anlässlich der diese Woche stattfindenden „Kulturwoche gegen Rechts“ ein Verbot der rechten Partei. Doch was steckt hinter diesem Ruf nach einem Verbot und was würde sich eigentlich ändern, wenn die NPD verboten wäre? Der kurze Versuch einer Analyse.

Der 1. Mai steht vor der Tür, doch viele wissen gar nicht mehr, was eigentlich hinter diesem „Feiertag“ steht, bzw. wie dieser überhaupt entstanden ist. Der Tag der Arbeit wird heutzutage irgendwo zwischen Auseinandersetzungen von Autonomen mit der Polizei in Kreuzberg und Bratwurstständen mit Kinderbespaßung der Gewerkschaft begangen. Die meisten verbringen ihn dieses Jahr jedoch vermutlich am Baggersee.

Der AK Asyl wird 25.

Im Februar 2005, kurz nachdem der in Hildesheim lebende Achmed Siala frühmorgens das Haus verlassen hatte, wurde seine schwangere Frau zusammen mit den beiden gemeinsamen Kindern aus der gemeinsamen Wohnung entführt. Die Polizei zu rufen hätte für Achmed Siala allerdings nicht besonders viel gebracht, denn die Leute, die seine Frau mitgenommen hatten, waren von der Polizei. Gazale Salame wurde zusammen mit einem Kind in die Türkei abgeschoben, ein Land, in dem sie nie gelebt hatte und dessen Sprache sie nicht sprechen konnte.

Wenn wir Eva Herman und Bischof Mixa glauben wollen, dann ist mit der Gleichstellung von Mann und Frau alles in Butter, solange sie nur hinter dem Herd und er an der Schweißmaschine steht. Und auch in Kreisen, denen derartige Vorstellungen von geschlichtsspezifischer Arbeitsteilung abgehen gibt es ziemlich klare Vorstellungen: Frauen und Männer sind gleichberechtigt, wer das Gegenteil behauptet ist Sexist. Von Patriarchat kann keine Rede mehr sein und Frauen können ohnehin alles das machen, worauf sie Lust haben. Eine besonders lustige Abwandlung neigt gar zur Behauptung, Männer seien mittlerweile die eigentlich Benachteiligten in dieser Gesellschaft. Schließlich seien die es, die zum staatlichen Zwangsdienst beim Militär eingezogen würden…

Das Leben von Flüchtlingen in Deutschland an sich ist schon schwierig genug. Auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Verfolgung in unser schönes Land gekommen, müssen viele mit alltäglichen Diskriminierungen und der permanenten Angst vor Abschiebungen leben. Rund 200.000 von ihnen derzeit mit dem Unstatus „Geduldeter“. Ihnen wurde der Asylstatus aberkannt, sie dürfen weder arbeiten noch studieren und die Residenzpflicht verbietet es ihnen, den Landkreis zu verlassen. Eine Innenministerkonferenz wollte im November eine Bleiberechtsregelung schaffen, welche solchen Menschen Sicherheit verschaffen könnte – allerdings mit dem erklärten Ziel, „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ zu verhindern, also endlich feststellen zu können, wen man abschieben darf und wen nicht. Aktuelle Brisanz hat auch der dramatische Fall von Gazale Salames Abschiebung, an welcher das niedersächsische Innenministerium scheinbar auf Teufel komm raus ein Exempel statuieren will.