Beiträge zum Stichwort ‘ Polizeigewalt ’

Anzeige gegen Polizei war kein Verbrechen
3. November 2015

Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.


Kundgebung gegen Polizeigewalt mit 150 TeilnehmerInnen
12. April 2015

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.


Die Haustür aus der Perspektive der AktivistInnen. Links die Treppe zum Sous-Terrain. Foto: M. Schlorke

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?
18. April 2014

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.


Polizeieinsatz abgebrochen

AktivistInnen verhindern Abschiebung
10. April 2014

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.


Polizei bei Facebook

Wachtmeister 2.0
19. Juni 2013

Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebook-Fahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, zweiter Teil.


Solidemo wegen Frankfurter Kessel

Wütend und erschüttert
3. Juni 2013

150 Personen haben am späten Sonntagnachmittag auf einer unangemeldeten Spontandemo in der Göttinger Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert. Anlass war der Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten. Es kam zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der EA Frankfurt berichtet von über 200 verletzten DemoteilnehmerInnen. Auch AktivistInnen aus Göttingen waren von diesem Kessel betroffen.


Kundgebung gegen Polizeigewalt

„Istanbul ist nicht allein“
1. Juni 2013

Rund 80 Personen haben auf einer Kundgebung am Samstagnachmittag gegen die aktuelle Polizeigewalt in der Türkei demonstriert. Das Anatolische Kulturzentrum hatte zu der Aktion aufgerufen. In Istanbul gab es in den vergangenen Tagen massive Ausschreitungen mit vielen Schwerverletzten. Demonstrant_innen hatten dort das Gelände des Gezi Park besetzt, um gegen ein Bauvorhaben zu protestieren.


Pressespiegel

Pressespiegel zum Schünemann-Einsatz
14. Januar 2012

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Schünemann-Besuch

Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch
13. Januar 2012

Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.


Nachtrag zum Schünemann-Besuch

Uniformierte Wahlkampfhelfer
11. Januar 2012

Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.