Kundgebung gegen Polizeigewalt

„Istanbul ist nicht allein“
von am 1. Juni 2013 veröffentlicht in Soziale Bewegungen

Mit Masken erinnern die Kundgebungsteilnehmer_innen an die massiven Tränengasattacken der türkischen Polizei (Foto: MoG)

Rund 80 Personen haben auf einer Kundgebung am Samstagnachmittag gegen die aktuelle Polizeigewalt in der Türkei demonstriert. Das Anatolische Kulturzentrum hatte zu der Aktion aufgerufen. In Istanbul gab es in den vergangenen Tagen massive Ausschreitungen mit vielen Schwerverletzten. Demonstrant_innen hatten dort das Gelände des Gezi Park besetzt, um gegen ein Bauvorhaben zu protestieren.

Die Teilnehmer_innen der kurzfristig anberaumten Kundgebung am Gänseliesel hielten improvisierte Protestschilder und Bildtafeln in die Luft, die blutende Opfer der Krawalle zeigten. Die Menge skandierte Parolen wie „Solidarität mit Istanbul“, „Tod dem Faschismus“ und „Istanbul ist nicht allein – wir sind dabei“. In einem Redebeitrag machte eine der Initiator_innen auf das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei aufmerksam. Die Polizei habe die Massendemonstrationen so selbst herbeigeführt und dafür gesorgt, „dass die Aktion von immer mehr Bewohnern Istanbuls unterstützt wurde und Zehntausende sich in Taksim und in der Umgebung versammelt haben.“ Die türkische Presse werde daran gehindert, kritisch zu berichten, während ausländische Medien hunderte Verletzte meldeten.

Die Teilnehmer_innen erklärten sich solidarisch mit den Protesten, betonten deren friedlichen Charakter und verurteilten die Gewalt. Kein Bauprojekt sei „die Verletzungen, die türkische Staatsbürger seit dem Anfang der friedlichen Demos erlitten haben, wert.“ Es gehe aber um mehr als die Verhinderung eines Bauvorhabens im Gezi Park. Der Protest richte sich nun auch gegen den Abbau von Grundrechten und das Bestreben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP, eine zunehmend autoritäre Regierung zu formieren: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die demokratischen Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und das geltende Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren.“

Abschließend riefen die Veranstalter_innen für Sonntag, den 2. Juni um 14 Uhr zu einer Demonstration am Gänseliesel auf. Die Polizei war mit mindestens sieben Einsatzfahrzeugen vor Ort, hielt sich mit ihrem vergleichsweise großen Aufgebot aber im Hintergrund. Die Kundgebung wurde dafür aus nächster Nähe von zivilen Einsatzkräften beobachtet. Zwischenfälle gab es nicht.

 

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