Polizei & Justiz

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

BFE jetzt offiziell in Göttingen
30. November 2012

Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.


Prozess gegen Antifaschisten

Freispruch für Schünemann-Gegner
20. September 2012

Ein erstes gerichtliches Nachspiel hatten jetzt die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden im vergangenen Januar im Zentralen Hörsaalgebäude. Ein Antifaschist, der sich an der Blockade eines Hörsaals beteiligt hatte, war wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Ergebnis der Verhandlung vor dem Amtsgericht am Donnerstag: Freispruch.


Polizeipräsident Robert Kruse

Immer nur die halbe Wahrheit
5. September 2012

Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel Robert Kruses vom niedersächsischen Verfassungsschutz an die Spitze der Göttinger Polizei ist klar, wes Geistes Kind er ist. Exemplarisch zeigt sich an seiner Kommunikationsstrategie, dass er an einer demokratischen Öffentlichkeit kein Interesse hat.


"Rote Straße" ist kein Argument

Watschen für die Polizei
14. August 2012

Über die Polizei in Göttingen ist oft zu hören, dass sie Beißreflexe hat, wenn es um „Linke“ geht. Nun ist wieder einmal ein Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, in dem die Polizei keine Zweifel daran lässt, dass die Vorwürfe gegen sie stichhaltig sind. In ihren Schriftsätzen ließ die Polizeidirektion Göttingen ihrer Abneigung freien Lauf – und scheiterte vor Gericht mit diesen Vorwürfen.


Verfassungsschutz überwacht Grünen Aktivisten

„Es gibt kein Rezept gegen Spitzel“
1. August 2012

Göttingen hat seinen nächsten Verfassungsschutz-Skandal: Nachdem im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass der Journalist Kai Budler von dem Geheimdienst überwacht wird, trifft es jetzt ein Mitglied der Grünen Jugend. Der 25-jährige Student Jan Wienken will nächstes Jahr für die Grünen in den Landtag einziehen und hat gerade erfahren, dass der Verfassungsschutz eine Akte über ihn führt. Wir haben mit ihm gesprochen.


Eilabschiebung verhindert Rechtsbehelf

Die Effizienz der Abschiebemaschine
13. April 2012

Mittwoch, 28. März: für den 27jährigen Sohrab A. beginnt ein Arbeitstag. Doch kaum bei der Arbeit, kommt alles anders als erwartet. Gegen acht Uhr wird er von der Polizei abgeholt. Sie vollstreckt die Abschiebung von Sohrab A. nach Armenien. Ein Wettrennen gegen eine komplexe Abschiebebürokratie beginnt, das Sohrab A. verliert.


Aus Angst vor Abschiebung

Familie Saciri ist untergetaucht
22. Februar 2012

Die Roma-Familie Saciri „wurde nicht abgeschoben“, wie die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen heute mitgeteilt hat. Grund dafür ist aber nicht die Reiseunfähigkeit der Mutter Bahtjia Saciri. Einer Pressemitteilung des AK Asyl zu Folge ist die Familie untergetaucht. Der Weg in die Illegalität sei letztendlich unvermeidbar gewesen, heißt es.


Ärztliches Attest reicht nicht aus

Abschiebung steht bevor
21. Februar 2012

Die Abschiebung der Familie Saciri steht unmittelbar bevor. Ein ärztliches Attest bescheinigt der Mutter Bahtija Saciri zwar, dass sie nicht reisefähig ist. Der Stadt Göttingen reicht das allerdings nicht aus, die Familie soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert derweil, die Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen.


Drohende Abschiebung

Familie Saciri soll zurück in den Kosovo
16. Februar 2012

Bahtija Saciri und drei ihrer Kinder droht ab dem 22.2.2012 die Abschiebung in den Kosovo. Seit 2003 lebt die Roma-Familie in Göttingen. Sie mussten nach dem Kosovo-Krieg flüchten, da die Minderheit der Roma im Kosovo ständiger Diskriminierung und Repression durch die albanische und serbische Mehrheit ausgesetzt ist. Die Saciris werden in der BRD geduldet, der letzte Asylantrag im Jahr 2011 wurde abgelehnt. Nun wurde die Verlängerung der Duldung durch die Stadt Göttingen verweigert. Die Familie hat Angst vor der Abschiebung und Bahtija Sacriri wurde mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert.


Böllerposse nimmt ein Ende

Freiheit für Martin R.
30. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.