Polizei & Justiz
Versammlungsrecht
Zivilbeamte bitte einmal melden6. November 2013
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.
Bespitzelung des Journalisten Kai Budler
Bekannte und unbekannte Daten6. November 2013
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.
Polizei bei Facebook
Wachtmeister 2.019. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebook-Fahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, zweiter Teil.
Dialogbereitschaft
Kruse gibt sich milde4. Juni 2013
Die Politik von Polizeipräsident Robert Kruse ist auch noch für Überraschungen gut: Ausnahmsweise geht er öffentlich auf seine KritikerInnen aus dem linken Spektrum zu und bietet öffentlich Gespräche an. Die versammelten sich trotzdem vor seiner Dienststelle und forderten seine Amtsenthebung.
Solidemo wegen Frankfurter Kessel
Wütend und erschüttert3. Juni 2013
150 Personen haben am späten Sonntagnachmittag auf einer unangemeldeten Spontandemo in der Göttinger Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert. Anlass war der Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten. Es kam zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der EA Frankfurt berichtet von über 200 verletzten DemoteilnehmerInnen. Auch AktivistInnen aus Göttingen waren von diesem Kessel betroffen.
Polizei auf Facebook
Media Player in Uniform1. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebookfahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, erster Teil.
Polizeistatistik
Kruses Zahlenspiele10. Mai 2013
Die Göttinger Polizei hat ihre Jahresstatistik 2012 zu politisch motivierter Kriminalität vorgelegt. Zusammengefasst: rechte und linke Gewalt steigen weiter an. Die Begründung, warum diese Zahlen nicht aussagekräftig sind, liefert sie gleich mit: Das zeigt das Beispiel der Proteste gegen den Schünemann-Auftritt an der Uni im Januar 2012.
Bedrohung von Rechts
Kennen Sie Beate Zschäpe?6. Mai 2013
Hakenkreuzschmierereien, Reichsbürgerbriefe, NSU-Listen – die türkische Gemeinde in Göttingen war in den letzten Jahren nicht nur einmal von Rechts bedroht. Vorstandsmitglied Ali-Serkan Sahbaz vertraut trotz aller Fehler bei den Ermittlungen nach den NSU-Morden auf die Arbeit deutscher Ermittlungsbehörden. Er selbst stand auf der Liste mit potentiellen NSU-Anschlagszielen.
Angeschossene Polizisten
Kruse instrumentalisiert Verletzte17. März 2013
Eine Schießerei in der Wache an der Groner Landstraße hat die Göttinger Polizei bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Polizeipräsident Kruse nutzt die Gelegenheit, zwei schwer verletzte Polizisten und einen wohl psychisch Kranken, um das Propagandalied der steigenden Gewalt gegen PolizistInnen anzustimmen. Dabei hat ein Polizist vermutlich das Leben von KollegInnen gefährdet.
Kommentar
Polizei konstruiert linke Szene28. Januar 2013
Die Göttinger Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, einen Konflikt zwischen Rockerbanden und Linken in Göttingen herbeigeredet zu haben. Dabei konstruiert sich Polizeichef Thomas Rath sein eigenes Feindbild: eine homogene linke Szene, die es so eigentlich gar nicht gibt. Unterstützung bekommt er dabei vom Göttinger Tageblatt.
