Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 650 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Göttinger Perspektiven auf den G20-Gipfel in Hamburg (III)

In Hamburg hat es heftig geknallt. Seither wird über Ursachen und Konsequenzen debattiert. Wir haben Menschen getroffen, die sich an Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt haben und sie nach ihren Motiven für den Protest und nach ihrem vorläufigen Fazit gefragt. Nachdem wir im ersten Teil ein Interview mit der redical M geführt haben und im zweiten Teil das Offene Treffen Göttingen unsere Fragen beantwortet hat, positioniert sich heute die queer-feministische Gruppe [femko] in der Debatte.

In Hamburg hat es heftig geknallt. Seither wird über Ursachen und Konsequenzen debattiert. Wir haben Menschen getroffen, die sich an Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt haben und sie nach ihren Motiven für den Protest und nach ihrem vorläufigen Fazit gefragt. Nachdem wir im ersten Teil ein Interview mit der redical M geführt haben, beantwortet im zweiten Teil das Offene Treffen Göttingen unsere Fragen. Ihr Transparent, das unter dem Label „Jugend gegen G20“ zu Protesten in Hamburg aufrief, hing schon Wochen vor dem Gipfel für Passant_innen gut sichtbar am Jugendzentrum Innenstadt (JuzI).

Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.

Polizeieinsatz abgebrochen

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.

Polizei bei Facebook

Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebook-Fahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, zweiter Teil.

Solidemo wegen Frankfurter Kessel

150 Personen haben am späten Sonntagnachmittag auf einer unangemeldeten Spontandemo in der Göttinger Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert. Anlass war der Polizeikessel bei den Blockupy-Protesten. Es kam zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, der EA Frankfurt berichtet von über 200 verletzten DemoteilnehmerInnen. Auch AktivistInnen aus Göttingen waren von diesem Kessel betroffen.

Kundgebung gegen Polizeigewalt

Rund 80 Personen haben auf einer Kundgebung am Samstagnachmittag gegen die aktuelle Polizeigewalt in der Türkei demonstriert. Das Anatolische Kulturzentrum hatte zu der Aktion aufgerufen. In Istanbul gab es in den vergangenen Tagen massive Ausschreitungen mit vielen Schwerverletzten. Demonstrant_innen hatten dort das Gelände des Gezi Park besetzt, um gegen ein Bauvorhaben zu protestieren.