Rot-Grün statt Schwarz-Grün im Landkreis

Am 11. September 2011 fanden in Niedersachen Kommunalwahlen statt. Die Wahlberechtigten in Göttingen bekamen mindestens drei Zettel: Stadtrat und Kreistag wurden gewählt und eine Direktwahl für das oberste Verwaltungsamt fand statt. Gewinner_innen der Wahl sind die Grünen, das Amt des Landrates ging an die SPD. Im Kreis wird nun die Schwarz-Grüne Koalition von einer Rot-Grünen Koalition abgelöst. Herbe Verluste gab es für die FDP. Der Wahlabend im Ticker-Rückblick.

Wahlkampf

Die Grünen blasen zum Wahlkampf-Angriff auf die SPD und drohen mit Klage, stellen damit aber nur ihr offensichtliches Unverständnis von Recht und Gesetz zur Schau. Am 11. September sind Kommunalwahlen, langsam wird’s ungemütlich.

"Fristwahrender" Antrag beschlossen

Äußerst politisch ging es her am Mittwochabend im Rat der Stadt Göttingen: Es wurde über einen Antrag entschieden, der am Ende die Stadt zu radikalen Kürzungen und Steuererhöhungen zwingen könnte. Zunächst war er eigentlich dazu gedacht, die Debatte in Ausführlichkeit nach den Kommunalwahlen im September führen zu können. Nun zwingt er die Ratspolitik zu Stellungnahmen. Bis auf die LINKE stimmten dann alle Fraktionen für die fristwahrende Beantragung der Teilnahme am Spar- und Förderprogramm. Ein Protokoll.

Vorentscheid über "Zukunftsvertrag" - und über Kürzungen?

Die Stadt Göttingen ist verschuldet: Ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro an „Liquiditätskrediten“ hielt sie Ende 2009. Nun besteht die Möglichkeit, die Schuldenlast zu reduzieren – zu einem hohen Preis: Über ein Jahrzehnt muss Göttingen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Da dies wohl radikale Kürzungen bedeuten würde, entzündet sich nun Protest. Und der Kommunalpolitik, die diese Frage ohnehin lange vor sich her schob, läuft die Zeit davon: Das Angebot ist befristet. Am Mittwoch, 15.6., soll der Rat der Stadt nun beschließen, einen fristwahrenden Antrag zu stellen. Über die Durchführung soll dann nach den Kommunalwahlen im September entschieden werden.

Göttinger Appell

Appelle aus Göttingen sind nichts neues. 1957 verfassten 18 Wissenschaftler (wie seinerzeit üblich tatsächlich nur Männer!) den Göttinger Appell gegen das Vorhaben, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Auch heute gibt es wieder einen Göttinger Appell, diesmal allerdings zur Rettung der kommunalen Finanzen. Der Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen lehnt nicht nur Haushaltskürzungen bei Städten, Gemeinden und Kreisen rigoros ab, sondern fordert zudem auch eine Erhöhung diverser Steuern. Am Freitag hätte der Rat der Stadt entscheiden sollen, ob auch er den Appell mitträgt. Die Fraktion der Grünen hatte ihn jedoch wegen inhaltlicher Differenzen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen lassen.

Wer in Göttingen gemeldet ist, bekommt in Kürze Post: Ein Abstimmungsbogen fordert auf, sich für oder gegen eine neue Umgehungsstraße im Süden Göttingens zu bekennen. Es ist eine emotional aufgeladene heißumkämpfte Frage, und für die Kämpfer auf beiden Seiten geht es schon lange nicht mehr um reine Sachargumente.

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, was Beobachter_innen schon lange vorher klar war: Das Ordnungsamt muss seine Auflagen, die es den Demonstrations- teilnehmenden auflegt, genau begründen. Der Anwalt der Klägerin spricht dem Urteil bundesweite bedeutung zu. Hintergrund des Verfahrens waren die Auflagen, die die Stadt einer Demonstration gegen „Repression und Polizeigewalt“ im Oktober 2007 auferlegt hatte.

Überall in Göttingen sind sie in letzter Zeit aufgetaucht: Die babyrosanen und himmelblauen Aufkleber und Plakate mit den seltsamen Fremdwörtern und dem Hinweis auf den Kongress des „… ums Ganze!“ Bündnisses, der Anfang Dezember in Frankfurt am Main stattfinden wird. Bei „… ums Ganze!“ handelt es sich um ein linksradikales Bündnis, dass sich anlässlich der G8 Proteste gegründet hat, im Frühjahr diesen Jahres mit einem längeren Text dazu an die Öffentlichkeit trat und auf der Großdemonstration in Rostock mit einem eigenen Block vertreten war, der mit ungefähr 3000 Menschen die Erwartungen weit übertroffen hat. Danach war von dem Bündnis einige Monate nichts zu hören und zu sehen, die Nachbereitung der G8 Mobilisierung ist erst vor einigen Tagen auf der Homepage des Bündnisses und bei indymedia, einer linken Info-Plattform veröffentlicht worden. Doch nun: der Kongress. In Göttingen ist das Bündnis gleich durch zwei Gruppen vertreten, durch Gegenstrom und die redical [m]. Um mal genauer herauszufinden, was es mit diesem Kongress eigentlich auf sich hat – und auch um den Göttingerinnen und Göttingern, die nach Frankfurt fahren, einen kleinen Eindruck von dem zu geben, was sie dort erwarten wird, habe ich Alexandra K. stellvertretend für die redical [m] zum Interview gebeten.

Es kommt Bewegung in den Streit zwischen Studentenwerk und den Bewohner_innen der letzten selbstverwalteten Wohnheime der Stadt. Vor einigen Tagen erreichte uns ein offener Brief des Studentenwerkes an die Kampagne Here to Stay, dicht gefolgt von einer Antwort der Mieter_innen. Nun gab es ein Treffen der beiden Parteien unter unerwünschtem Polizeischutz mit beachtenswerten Ergebnissen. Wir fassen die Geschehnisse der vergangenen Tage zusammen.

Seit einigen Monaten haben sich die Bewohner_innen der letzten linken Wohnprojekte in Göttingen in der Kampagne Here to Stay organisiert. Für diese vom Studentenwerk vermieteten Häusern gelten als letzte noch kollektive Mietverträge. Als Notwendigkeit für die Schaffung linker Freiräume finden die Bewohner_innen – als Relikt aus überholten Zeiten meint das Studentenwerk. Letzteres will die kollektieven Mietverträge in einzelne umwandeln, was die Bewohner_innen als Angriff auf ihre selbstverwalteten Strukturen empfinden. Sie organisierten bereits eine Demonstration, eine Wanderkundgebung und eine Ausstellung über Häuserkämpfe in Göttingen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Jetzt reagiert das Studentenwerk mit einem offenem Brief, in dem es jegliche politischen Absichten weit von sich weist und Here to Stay bittet, bei der Wahrheit zu bleiben. Wir dokumentieren an dieser Stelle diesen offenen Brief: