Prozess wegen falscher Verdächtigung

Drei Polizisten aus Hannover wird gerade vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Sie hatten einen Journalisten beschuldigt, ein nun aufgetauchtes Video widerlegt aber die Schilderungen der Beamten. Der Prozess ist eine Farce.

Agnostic Front in der musa

Verschränkte Arme, grimmiges Gesicht, poserige Tourplakate: eine emanzipatorisch geprägte Hardcore-Punk-Band sind Agnostic Front sicher nicht. Aber das sind viele andere Bands auch nicht. Fraglich ist nur, ob Agnostic Front über die Stränge schlagen und die Grenzen des tolerierbaren überschreiten.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Mit einem Verbot des rechtsextremen sog. Trauermarsches in Bad Nenndorf will der Landkreis Schaumburg verhindern, dass am Samstag rund 1.000 Neonazis in dem niedersächsischen Kurort aufmarschieren. Gleichzeitig wurde auch die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemonstration verboten. In ihrer am Mittwoch morgen zugestellten Verbostverfügung beruft sich die Versammlungsbehörde auf einen zu befürchtenden „polizeilichen Notstand“.

Reaktionen auf Amnesty-Studie zu Polizeigewalt

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bezieht Stellung zu einer Studie zu Polizeigewalt von Amnesty International. Die Polizei habe die Lage „im Griff“, die Forderungen der Menschenrechtsorganisation seien bereits erfüllt. „Erstaunliche Parallelen“ zu Fällen aus Göttingen will hingegen Rechtsanwalt Johannes Hentschel in der Amnesty-Studie entdeckt haben. Amnesty fordert unter anderem eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Polizeiübergriffen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.

Die Universität Göttingen plant ein neues Großprojekt. Finanziert aus »Studiengebühren« entsteht am Zentralcampus ein neues Gebäude: Das »Lern- und Studienzentrum«. Nach außen wird der Eindruck erweckt, das Projekt wäre vorgeschlagen und unterstützt von Studierenden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Eigentlich wollte die Grüne Jugend am Samstag das Blockieren üben. Zur Vorbereitung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf luden die Junggrünen um 14 Uhr am Jacobikirchhof zum Blockadetraining. Anschließend sollte auf dem „Grünen Sofa“ mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, über zivilen Ungehorsam debattiert werden. Nach dem Willen des Ordnungsamtes wird daraus nichts: am Freitag sei ein Auflagenbescheid bei der Grünen Jugend eingegangen, teilte die Gruppe via E-Mail mit. Der beinhalte „quasi ein Verbot unserer Veranstaltung“.

Seit vier Jahren zieht das Wincklerbad vor allem Neonazis nach Bad Nenndorf, die dort ihren geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ veranstalten. Mit knapp 800 Teilnehmern konnte das selbsternannte „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ 2009 fast doppelt so viele Neonazis in den Ort mobilisieren als im Vorjahr – für dieses Jahr werden rund 1200 Neonazis erwartet. Um den Aufmarsch zu verhindern, ruft das überregionale Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu Massenblockaden am 14. August in Bad Nenndorf auf. Unterstützung erhält es dabei von Göttinger Initiativen und Gruppen, die auf die Funktion des extrem rechten Aufmarschs hinweisen.

Bei Rekordtemperaturen von bis zu 38° ist es am Wochenende nur zu verhaltenem Protest gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Hannovera gekommen. An einer Kundgebung am Samstag am Gänseliesel nahmen etwa 60 Personen teil, weitere Proteste blieben größtenteils – anders als in den Jahren zuvor – aus. Die feiernden Burschis hingegen trauten sich offenbar nicht, ihr unter Polizeischutz stehendes Grundstück zu verlassen.

Das Junge Theater hat am Freitag Insolvenz angemeldet. Hintergrund ist eine betriebsinterne Betrugsaffäre. Offensichtlich hatte eine Verwaltungsangestellte über Jahre hinweg Gelder unterschlagen – bis zu 300.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue.