„Deutsches Nachrichtenmagazin“

Den Vertrieb des rechten Magazins „Zuerst“ in Südniedersachsen zu unterbinden ist das Ziel einer Kampagne des Göttinger Bündnis gegen Rechts. In einem offenen Brief fordert das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifagruppen den für den Vertrieb zuständigen Presse-Grossisten Mitte auf, das Heft aus dem Verkauf zu nehmen. Der widerum darf das gar nicht: aufgrund seiner Monopolstellung ist er dazu verpflichtet, jede Pressepublikation zu vertreiben.

Debatte über Homophobie im Hardcore

„Danke für die Gelegenheit, ein paar Sachen klar zu stellen“: Agnostic Front-Sänger Roger Miret hat sich die Zeit genommen, mit uns über Vorwürfe gegen ihn und seine Band zu sprechen. Die gehen von Homophobie über Nationalismus, Wohlstandschauvinismus bis hin zu Rassismus. Alles Dinge, mit denen die Hardcore-Legende nichts zu tun haben möchte. Am 25. August spielen Agnostic Front in der musa.

Prozess wegen falscher Aussagen

Die drei Polizisten aus Hannover, die wegen falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht angeklagt waren, wurden am Mittwoch freigesprochen. Sie waren wegen falscher Verdächtigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, absichtlich falsch einen Journalisten belastet zu haben, um ein Verfahren gegen ihn in Gang zu setzen.

Prozess wegen falscher Verdächtigung

Drei Polizisten aus Hannover wird gerade vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Sie hatten einen Journalisten beschuldigt, ein nun aufgetauchtes Video widerlegt aber die Schilderungen der Beamten. Der Prozess ist eine Farce.

Agnostic Front in der musa

Verschränkte Arme, grimmiges Gesicht, poserige Tourplakate: eine emanzipatorisch geprägte Hardcore-Punk-Band sind Agnostic Front sicher nicht. Aber das sind viele andere Bands auch nicht. Fraglich ist nur, ob Agnostic Front über die Stränge schlagen und die Grenzen des tolerierbaren überschreiten.

Protokoll einer Ermittlung

Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.

Mit einem Verbot des rechtsextremen sog. Trauermarsches in Bad Nenndorf will der Landkreis Schaumburg verhindern, dass am Samstag rund 1.000 Neonazis in dem niedersächsischen Kurort aufmarschieren. Gleichzeitig wurde auch die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemonstration verboten. In ihrer am Mittwoch morgen zugestellten Verbostverfügung beruft sich die Versammlungsbehörde auf einen zu befürchtenden „polizeilichen Notstand“.

Reaktionen auf Amnesty-Studie zu Polizeigewalt

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bezieht Stellung zu einer Studie zu Polizeigewalt von Amnesty International. Die Polizei habe die Lage „im Griff“, die Forderungen der Menschenrechtsorganisation seien bereits erfüllt. „Erstaunliche Parallelen“ zu Fällen aus Göttingen will hingegen Rechtsanwalt Johannes Hentschel in der Amnesty-Studie entdeckt haben. Amnesty fordert unter anderem eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Polizeiübergriffen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.

Die Universität Göttingen plant ein neues Großprojekt. Finanziert aus »Studiengebühren« entsteht am Zentralcampus ein neues Gebäude: Das »Lern- und Studienzentrum«. Nach außen wird der Eindruck erweckt, das Projekt wäre vorgeschlagen und unterstützt von Studierenden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Eigentlich wollte die Grüne Jugend am Samstag das Blockieren üben. Zur Vorbereitung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf luden die Junggrünen um 14 Uhr am Jacobikirchhof zum Blockadetraining. Anschließend sollte auf dem „Grünen Sofa“ mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, über zivilen Ungehorsam debattiert werden. Nach dem Willen des Ordnungsamtes wird daraus nichts: am Freitag sei ein Auflagenbescheid bei der Grünen Jugend eingegangen, teilte die Gruppe via E-Mail mit. Der beinhalte „quasi ein Verbot unserer Veranstaltung“.