Göttinger Appell

Appelle aus Göttingen sind nichts neues. 1957 verfassten 18 Wissenschaftler (wie seinerzeit üblich tatsächlich nur Männer!) den Göttinger Appell gegen das Vorhaben, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Auch heute gibt es wieder einen Göttinger Appell, diesmal allerdings zur Rettung der kommunalen Finanzen. Der Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen lehnt nicht nur Haushaltskürzungen bei Städten, Gemeinden und Kreisen rigoros ab, sondern fordert zudem auch eine Erhöhung diverser Steuern. Am Freitag hätte der Rat der Stadt entscheiden sollen, ob auch er den Appell mitträgt. Die Fraktion der Grünen hatte ihn jedoch wegen inhaltlicher Differenzen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen lassen.

"Deutsches Nachrichtenmagazin"

Die Ausrichtung von Zuerst ist eindeutig. Der „herrschenden Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit“ will das „deutsche Nachrichtenmagazin“ entgegentreten. Dieser „Entartung unseres politischen Systems und der Entmündigung des Volkes“ und dem „Konformitätsdruck des Meinungskartells“ wolle man sich „nicht unterordnen“, versichert Chefredakteur Günther Deschner im Editorial. Seit dem vergangenen Dezember ist das Magazin aus der reichlich rechten Ecke bundesweit zu erwerben.

Debatte über Homophobie im Hardcore

„Danke für die Gelegenheit, ein paar Sachen klar zu stellen“: Agnostic Front-Sänger Roger Miret hat sich die Zeit genommen, mit uns über Vorwürfe gegen ihn und seine Band zu sprechen. Die gehen von Homophobie über Nationalismus, Wohlstandschauvinismus bis hin zu Rassismus. Alles Dinge, mit denen die Hardcore-Legende nichts zu tun haben möchte. Am 25. August spielen Agnostic Front in der musa.

Reaktionen auf Amnesty-Studie zu Polizeigewalt

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bezieht Stellung zu einer Studie zu Polizeigewalt von Amnesty International. Die Polizei habe die Lage „im Griff“, die Forderungen der Menschenrechtsorganisation seien bereits erfüllt. „Erstaunliche Parallelen“ zu Fällen aus Göttingen will hingegen Rechtsanwalt Johannes Hentschel in der Amnesty-Studie entdeckt haben. Amnesty fordert unter anderem eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Polizeiübergriffen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.

Die Universität Göttingen plant ein neues Großprojekt. Finanziert aus »Studiengebühren« entsteht am Zentralcampus ein neues Gebäude: Das »Lern- und Studienzentrum«. Nach außen wird der Eindruck erweckt, das Projekt wäre vorgeschlagen und unterstützt von Studierenden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Die Geschichte des Kabale-Kollektivs beginnt so, wie es sich für eine linke Institution gehört: mit einer Besetzung. Nachdem es mit dem Voreigentümer Streitereien über die Lohnhöhe und Mitbestimmung gegeben hatte und dieser daraufhin die Schlösser des Cafés austauschte, entschied sich die Belegschaft zur Aneignung der Produktionsmittel.

Seit den Siebzigern wird das Haus in der Gotmarstraße 10 von Linken bewohnt, immer wieder sollte es abgerissen werden. Immer wieder konnten die BewohnerInnen das verhindern. Jetzt wollen sie das Haus kaufen, kollektivieren und so vor Reprivatisierung schützen – und benötigen dafür 250.000 Euro. Das Finanzierungsmodell wird hauptsächlich von Direktkrediten getragen, die BewohnerInnen, UnterstützerInnen und FreundInnen des Hauses gewähren sollen. Wir haben mit einigen BewohnerInnen über ihre Beweggründe gesprochen.

Das Tragen von „Thor Steinar“ – Klamotten ist in Göttingen gefährlich geworden. In den letzten Tagen meldete die Polizei zwei Übergriffe auf Männer, die im Göttinger Stadtgebiet mit „Thor Steinar“-Kleidungsstücken bekleidet gewesen sein sollen. Die Marke ist unter Neonazis sehr beliebt und gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene. In einem Fall soll ein mit drei Arbeitskollegen durch die Stadt flanierender Brandenburger von ca. 20 vermummten Personen wegen seiner Thor Steinar-Jacke bedroht und zur Herausgabe selbiger aufgefordert worden sein.

Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und kritisch am politischen Geschehen beteiligen, soll vorrangig am Beispiel des Umgangs mit dem Versammlungsrecht aufgeschlüsselt werden. Das Grundgesetz garantiert zwar in Art. 8 GG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber schon damals war der Parlamentarische Rat äußerst skeptisch gegenüber diesem Willensausdruck des Volkes eingestellt. In Absatz zwei sah er sofort die Möglichkeit eines einschränkenden Gesetzes für Versammlungen „unter freiem Himmel“ vor.

Dass die Polizei Demonstrationen schikaniert, linke Aktivist*innen kriminalisiert und überwacht, dass Richter*innen politisch motivierte Urteile sprechen sollen – all das hört man in Göttingen in loser Reihe immer wieder. Die Bezeichnung „Willkür“ wird dann oft zur Beschreibung heran gezogen. Dass hinter dieser losen Reihe aber ein System steckt, dass all diese Ereignisse nicht ohne Kalkül geschehen, das will die „Initiative für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ jetzt zeigen. In einer heute veröffentlichten Broschüre analysiert sie das Verhältnis von sozialen Bewegungen, Polizei und Justiz anhand von exemplarischen Fällen der letzten Jahre. Ihr Ergebnis: von „Willkür“ kann gar keine Rede sein.