Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Nachdem die Polizei gestern Abend ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht hat, schilderte sie heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge auf einer Pressekonferenz. Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke und Direktionsvizepräsident Roger Fladung stellten sich um 14.30 Uhr den Fragen der Journalist*innen. Warnecke leitete die kriminaltechnischen Ermittlungen im Zuge der Durchsuchung.

Am gestrigen Abend durchsuchten Polizeibeamte das linke Wohnprojekt in der Roten Straße 1. Ein Spürhund soll eine Fährte vom Ort des Brandes im Kreishaus bis vor die Haustür dieser Adresse verfolgt haben. Die Durchsuchung wurde offenbar unter Mißachtung der Rechte der betroffenen Personen durchgesetzt und von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Gefunden und mitgenommen wurden Computer und andere Datenträger, Klebstoff, sowie Beweismaterial in Bezug auf Graffitisprühereien.

Spekulationen und Vorverurteilungen

Kurz vor 9 Uhr am vergangenen Freitag knallte in der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen. Ein Mitarbeiter hatte Rauchentwicklung in der Teeküche entdeckt und eilte mit einem Feuerlöscher herbei. Von der Wucht des explodierenden Brandsatzes wurde er aus der Tür mehrere Meter gegen eine Wand im Flur geschleudert. Er wurde mit Verdacht auf ein Knalltrauma in ein Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile aber wieder entlassen. „Es hätten auch schwere Verletzungen entstehen können“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.

Pressemitteilung des AK Presse zur voraussichtlichen Unterbrechung der VG-Besetzung an der Universität Göttingen Seit knapp 6 Wochen wird das Verfügungsgebäude der Universität Göttingen besetzt gehalten. Die Besetzung, getragen von Studierenden, Schüler_innen und Angestellten des Bildungssektors, stellte in den vergangenen Wochen eine zentrale Anlaufstelle rund um die aktuellen Bildungsproteste dar. Die Besetzung reihte sich dabei in die über 70 Besetzungen bundesweit und knapp 240 Besetzungen an Bildungseinrichtungen weltweit ein. So wurde auch das Verfügungsgebäude intensiv zur Vorbereitung verschiedener Aktionen genutzt, die dazu dienten, die Kritik an der Bildungsmisere und an den damit zusammenhängenden Zuständen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies geschah teilweise in enger Kooperation mit zahlreichen anderen besetzten Universitäten in ganz Europa, wie die „Global Week of Action“ Mitte November zeigte. Weitergehend diente das besetzte VG als Plattform für eine unabhängige, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen im Bildungssektor und weiterführenden gesellschaftlichen Themenfeldern. Wir haben hier auf diese Weise den Freiraum geschaffen, den wir für unser Studium einfordern, in dem frei und uneingeschränkt Inhalte gewählt und bearbeitet werden können. Es lässt sich aber feststellen, dass die Probleme im Bildungssektor weiterhin bestehen und bisher kein ernsthaftes Entgegenkommen von Politik und Universitätsleitung zu erkennen war. Der Großteil der inhaltlichen Forderungen vom Bildungsstreik wurde
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Es sollte nicht sein: Bereits die ersten Worte von Uni-Präsident Kurt von Figura waren wenig feierlich und richteten sich an die Besucher der »Universitätsrede 2009« mehr als Entschuldigungsversuch. Am Nachmittag bereits wurden Abgesandte des Universitätspräsidium vorgeschickt ins besetzte Verfügungsgebäude, um dort die Bildungsstreikenden zu einem Kompromiss zu bewegen. Eine Antwort habe man nicht erhalten, als Entgegenkommen wolle man aber die Rede der protestierenden Studierenden vorziehen an den Beginn der Veranstaltung – man habe ihnen als »Zugeständnis« in der Nachmittags-Verhandlungsmasse zunächst einen Redebeitrag am Ende der Veranstaltung einräumen wollen. Von Figura wies darauf hin, dass ein Abbruch der Veranstaltung möglicherweise bevorstehe, halb als vermeintliche Warnung an die Protestierenden, halb als Vorwarnung für das Publikum, in dem sich große Teile der ProfessorenInnenschaft und leitende Personen des Verwaltungs- und Infrastruktur-Apparats der Universität fanden. Fünf Minuten, so der Uni-Präsident, wolle man den Studierenden einräumen.

Seine Studierenden duzt er, sein Seminar verlegt er auch schon mal mitten in eine Protestaktion, um diese zu unterstützen. Oliver Nachtwey ist Teil von sozialen Bewegungen und analysiert sie zugleich. In diesem Semester gibt er am Institut für Politikwissenschaften der Uni Göttingen ein Seminar ein Seminar zu Sozialen Bewegungen in Deutschland. Wir sprachen mit dem Soziologen über den aktuellen Bildungsstreik, seine Eigenheiten und Potentiale.

Die Türen waren um 5:30 dicht, Fahrradschlösser, Transparente und eine Hand voll Aktivist*innen verhinderten, dass Studierende und Unipersonal in das Zentrale Hörsaalgebäude gehen konnten. Lehrveranstaltungen fielen aus, das Café Campus blieb geschlossen. Bis 14 Uhr hielten die Blockaden am vergangenen Mittwoch, dann zogen sich die Protestierenden zurück. „Aktion war ein voller Erfolg!“ meldeten sie kurz darauf beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Dienstag, 17. November: Auch wenn wir hier länger schon nichts mehr aus den besetzten Räumen berichtet haben: Dort pulsiert nach wie vor das kritische studentische Leben! Täglich finden zweimal Plena statt (das Abendplenum ist ab jetzt auf 20:30 Uhr vorverlegt, um etwas Raum für die Teilnahme an nachfolgenden Veranstaltungen zu schaffen), in denen die Arbeit koordiniert wird. Zahlreichen Kleingruppen kümmern sich um Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und selbst scheinbar einfache Dinge wie die Verpflegung, die ab einer gewissen Größe zu verpflegender Personen allerdings auch wirklich aufwändig ist. Täglich fingen Veranstaltungen statt. So findet heute abend im Anschluss an das Plenum eine offene Bühne statt, zur Zeit ist entsprechend gute Stimmung im Verfügungsgebäude bei Live-Musik. Neben Veranstaltungen zur Unterhaltung gibt es auch einige Workshops zu kritischen wissenschaftlichen Themen. Immer noch wird die „Lichter-Demo“ geplant, die morgen ab 18:15 Uhr auf dem Campus starten soll. Die Stimmung ist locker, vor der Tür des Verfügungsgebäudes wird unter den Raucher diskutiert und im Verfügungsgebäude tagen zahlreiche AKs und planen das weitere Vorgehen. Die Stimmung ist locker-gelöst und die Zufriedenheit über viele anregende Diskussionen und Gespräche ist spürbar. Zugleich scheinen die verschiendensten politischen Strömungen und Aktionsformen im Verfügungsgebäude zusammenzufinden. Während allerdings die spaßorientierte Fraktion mittlerweile als Erfolg
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