Protest gegen Abschiebung im Kreishaus
von am 29. Januar 2010 veröffentlicht in Antirassistische Politik & Verfolgung, Politik, Soziale Bewegungen

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

B. führe ein Leben in Angst, sagte ein Mitglied des Bündnisses gegen Abschiebungen und Rassismus. „Man merkt ihm an, dass diese Gängeleien, jeden Monat hier zur Ausländerbehörde kommen zu müssen, Spuren hinterlassen.“ Mitunter sei seine Aufenthaltsgenehmigung für nur zwei Wochen verlängert worden, jeweils ohne zu wissen, wie es danach weiter geht. Nun wurde diese Kettenduldung vom Landkreis beendet.

Der Roma habe keine Chance gehabt, von einer Bleiberechtsregelung zu profitieren, sagte eine Sprecherin des antirassistischen Bündnisses. Er sei straffällig geworden: drei Mal innerhalb der letzten zehn Jahre habe er gegen die Residenzpflicht verstoßen. Sein Verbrechen: er hat den Landkreis Göttingen verlassen.

Die Bemühungen des Mannes, sich zu integrieren, wurden von den Behörden torpediert. Über 200 Bewerbungen habe er geschrieben. Alle seien abgelehnt worden, da er nur einen unsicheren Aufenthaltsstatus gehabt habe, so die Sprecherin des Bündnisses. Bis auf eine: von 2008 bis 2009 arbeitete er im Uniklinikum. Seine Stelle dort verlor er, nachdem er zwei Mal zu spät zur Arbeit kam. Die Behörden hätten ihm untersagt, von Duderstadt nach Göttingen zu ziehen, um näher am Arbeitsplatz zu wohnen.

Die Begleitung B.s in die Ausländerbehörde blieb ohne Erfolg. Die Sachbearbeiter hätten gesagt, sie könnten nicht anders entscheiden, so die Sprecherin der Aktivist*innen. Auch wenn sie zugegeben hätten, dass es im Kosovo unhaltbare Zustände gebe. Nur der Landrat könne die Anweisung geben, die Duldung zu verlängern. Doch auch Schermann habe zu verstehen gegeben, dass ihm die Hände gebunden seien.


Polizist: Verständis für Protest, aber „keinen Bock drauf“, dass die Demonstrierenden auf die Kreuzung gelangen

Im Anschluß zogen dreißig Abschiebungsgegner*innen vom Kreishaus in die Innenstadt, um gegen die Abschiebungspolitik zu demonstrieren. Die Demonstration bewegte sich durch die Fußgängerzone bis zum Carré. Von dort liefen die Demonstrierenden wieder zurück zum Gänseliesel. Die Polizei beschränkte ihre Maßnahmen auf die Begleitung der Demonstration.

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