Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 650 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Nach G20-Protesten

In den heutigen frühen Morgenstunden durchsuchten in Göttingen mehrere Polizeihundertschaften zwei Wohnungen, eine Presseagentur und ein Auto. Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit Ermittlungen im Zuge der G20-Proteste. Bereits kurz nach dem Einsatz regt sich Protest gegen das als „martialisch“ beschriebene Vorgehen.

VerteidigererInnen stellen Vertrauensvorschuss von Polizei in Frage

Nach einer verhinderten Abschiebung im April 2014 endete letzte Woche der viertägige Prozess gegen vier AktivistInnen. Für sie ging das Verfahren glimpflich aus, während das Verhalten der Polizeibeamten Fragen aufwirft: Unter anderem hatten sie illegale Nervendrucktechniken angewendet und während der Befragung angegeben, ihre Berichte würden intern auf „Kohärenz“ geprüft.

"Demonstration für Gaza" greift GegendemonstrantInnen an

Fünf Israelfahnen waren zu viel: Eine als „Demonstration für Gaza“ Demonstration angekündigte Veranstaltung ist am Nachmittag in der Innenstadt eskaliert. Eine Solidaritätskundgebung für Israel wurde angegriffen, die Polizei war heillos überfordert – mindestens ein Teilnehmer der Solidaritätskundgebung wurde dabei am Kopf verletzt.

Diskussion um Göttinger BFE

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.

Protest gegen Repression

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.

Demoberichte

Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.

Demoberichte

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.

Brandsatz gefunden

Ein Brandsatz auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei ist über Weihnachten aus bisher unbekannten Gründen nicht zur Zündung gebracht worden. Die Polizei prüft nun, ob ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Amtsgericht 2011 besteht. Auch Fahrzeuge der Bundespolizei sind in Göttingen schon in Brand gesetzt worden.