Am 22. Januar 2010 bricht in einer Teeküche im Göttinger Landkreisgebäude, die auch von der Ausländerbehörde genutzt wird, ein Feuer aus. Als ein Mitarbeiter den Brand löschen will, kommt es zu einer Verpuffung. Die Göttinger Polizei veröffentlicht daraufhin noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung, in der sie von einem „Brandanschlag“ spricht, obwohl sie offensichtlich keine Ahnung hat, was den Brand ausgelöst hat: In der gleichen Mitteilung ist von einer „unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung“ die Rede. Anders als die Polizei geht die Stadtverwaltung in einem internen Rundschreiben von einem technischen Defekt aus und weist dementsprechend ihre Bediensteten an, Probleme mit Elektrogeräten schnell zu melden: „Am Freitagvormittag ist ein Wasserkocher im Landkreis-Gebäude explodiert. Dieses nimmt FB 80 zum Anlass, dass bei Auffälligkeiten an technischen Geräten, sofort die Hausverwaltung, Hausmeister oder Pforte informiert werden müssen.“ Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Schon am ersten Tag geht die Polizei davon aus, dass das Feuer einen „politischen Hintergrund“ hat, genauer: einen antirassistischen. In der Nähe will sie nämlich ein Flugblatt entdeckt haben, das „Bleiberecht für alle“ fordert und sogleich zu einer Art Bekennerschreiben aufgebauscht wird. Dass in der
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29. Januar 2008. Zwei Wochen lang haben Studierende an der Uni einen selbstverwalteten Raum aufgebaut, in dem Begegnungen und Diskussionen jenseits des grauen Uni-Alltags möglich sein sollen – gegen den Willen der Universitätsleitung. Diese hatte sich seit Jahren geweigert, für eine entsprechende Initiative Räume zur Verfügung zu stellen. Als die Studierenden nun das Heft selbst in die Hand nehmen, reagiert die Unileitung mit Gewalt. PolizistInnen mit Vorschlaghammer und Schlagstöcken stürmen nachts den Raum und nehmen die drei Anwesenden in Gewahrsam – die Unileitung hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Über 300 Menschen wollen sich jedoch nicht mit diesem gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Unileitung abfinden. Noch am selben Abend formiert sich eine Spontandemonstration, um gegen die Räumung zu protestieren. Die Polizei reagiert auf den Protest mit massiver Einschüchterung und Gewalt. Immer wieder blockiert sie die Demonstration. Schläge und Tritte gegen die VersammlungsteilnehmerInnen sollen diese davon abbringen, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Demonstrierenden lassen sich jedoch von der Polizei nicht einschüchtern. Kreativ lassen sie die Eskalationsversuche der Polizei ins Leere laufen: Die Demonstration wechselt immer wieder
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Kontinuierlich seit 1996 wird ein Politiker der Partei DIE LINKE, der immer wieder mit den außerparlamentarischen Bewegungen zusammenarbeitet, mit Verfahren, Verdächtigungen und (wenn es möglich war) auch mit Verurteilungen überzogen. Anlässe waren linke Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Der Politiker ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv und nimmt derzeit ein Mandat im niedersächsischen Landtag wahr.

17. August 2009 – Rudolf Heß ist weiterhin tot und statt der üblichen Trauermärsche versuchen es die Nazis dieses Mal mit Flashmobs. Am Morgen des Todestages wird auf einer Mobilisierungseite der Faschisten ein Flashmob in Northeim angekündigt. Für den frühen Abend wird von jungen GewerkschafterInnen und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus ein Treffen vereinbart, um zu beratschlagen, wie mit dieser Ankündigung zu verfahren sei. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Bereits zu diesem Treffen erscheint die Polizei, spricht einen Anwesenden direkt mit Namen an und fragt, was denn auf dem Marktplatz von Northeim passieren solle. Das wissen die TeilnehmerInnen des Treffens zu diesem Zeitpunkt allerdings selbst noch nicht, da sie ihre Handlungsmöglichkeiten erst gemeinsam besprechen müssen. Man verabschiedet sich relativ schnell von dem Staatsschützer und diskutiert intern über das Vorgehen. Schließlich geht es in die Stadt zum Northeimer Marktplatz. Dort wird eine Versammlung angemeldet. Die Polizei hat sich bereits eingerichtet und den Marktplatz mit einer Hundertschaft abgeriegelt. Auch eine Kamera ist im Einsatz, wird aber nach Bitten des Versammlungsleiters ausgestellt. Die ca. 50 Personen umfassende Demonstration führt, begleitet von nun nur noch zwei Streifenwagen,
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Am 19. Januar 2008 findet in Bad Lauterberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Sie richtet sich gegen die wachsenden Neonazistrukturen in Bad Lauterberg und Umgebung. Sie richtet sich auch gegen die wachsende Normalisierung von Neonaziumtrieben in der Region. Solche Befürchtungen sind nur zu berechtigt: Die Nazis unterhalten in Bad Lauterberg einen Tattooladen. Die örtlichen Nazikader erzielen bei Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse. Der Bürgermeister Otto Matzenauer verteidigt Ende Oktober 2009 vehement in aller Öffentlichkeit den Abdruck einer Werbeanzeige für den Neonazi-Tattooladen „Zettel am Zeh“ im offiziellen Werbeheft der Stadt Bad Lauterberg: Er wolle und könne niemanden aus der städtischen Publikation ausschließen und werde gegen jene vorgehen, die eine Verbreitung der Neonazi-Werbung behindern würden. Dass sich konservative Politiker schützend vor die Neonazis stellen, ist in dieser Region nichts Außergewöhnliches. Bereits zwei Jahre vorher erregt ein Fall in Herzberg bundesweite Aufmerksamkeit. Dort trinkt der CDU-Bürgermeister und Ex-Polizist Gerhard Walter am 15. April 2007 mit dem Neonazi-Ordnerdienst des NPD-Landesparteitags in Herzberg-Scharzfeld eine Apfelsaftschorle und geht nach dessen Aufforderung handgreiflich gegen JournalistInnen des NDR vor. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Ausgerechnet vor dem Amtsgericht Herzberg wird am 21.
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Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Wenn Neonazis erstarken, wenn Bildungschancen systematisch verbaut werden, wenn die Militarisierung der Gesellschaft immer mehr zur Normalität wird, wenn Menschen rassistisch ausgegrenzt und ins Elend abgeschoben werden sollen – dann ist es Zeit, sich einzumischen. Wo solche Einmischung Wirkung zeigt, sehen es staatliche Ordnungskräfte als ihre Aufgabe, das gesellschaftliche Engagement kontrollierbar zu halten. Gelingt dies nicht mit herkömmlichen Mitteln, versucht die politische Polizei auf anderem Weg Protest einzudämmen und zu zerstreuen: Zur Abschreckung werden gegen einzelne AktivistInnen Strafverfahren mit
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