Grenzdurchgangslager Friedland

Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland wurden offenbar als Quellen für verschiedene Geheimdienste genutzt. Wie aus Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung hervorgeht, gaben die deutschen Behörden Informationen aus Befragungen der Flüchtlinge an befreundete Geheimdienste weiter, die sie dann militärischen Entscheidungen zu Grunde legten. „Alles, was sie uns gesagt haben, floss in unser Zielerfassungssystem ein“, sagte ein Mitarbeiter des Pentagon den JournalistInnen.

Verstrickung in NSU-Affäre

Ein NPD-Politiker aus Hann. Münden war nach Medienberichten V-Mann beim Verfassungsschutz und offenbar in die NSU-Affäre verwickelt. Wie das Stadtradio berichtet, habe Michael S. vor etwa zehn Jahren für als NPD-Kandidat für den Göttinger Kreistag kandidiert. Vom Landgericht Göttingen sei er für die Herausgabe eines antisemitischen Blattes wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das MDR-Magazin Fakt bezeichnet S. als einen „der wichtigsten Neonazi-Aktivisten Deutschlands“, der den im NSU-Prozess Mitangeklagten Ralf Wohlleben gekannt haben soll. Die V-Mann-Akte von S. sei beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden, nachdem der Nationalsozialistische Untergrund aufgeflogen war. Inzwischen lebt S. in Schweden.

Rat beschließt

Auch in Göttingen können jetzt Stolpersteine zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Dafür hat der Rat der Stadt nun den Weg frei gemacht, berichtet das Stadtradio. Einer Verlegung müssen demnach vorher allerdings Nachfahren und Angehörige der Opfer zustimmen. Dem Bericht zu Folge hatte die Jüdische Kultusgemeinde für Göttingen und Südniedersachsen vor dem Ratsbeschluss ihre früheren Bedenken zurückgestellt, die Namen der jüdischen NS-Opfer dürften nicht mit Füßen betreten werden.

Institut für Demokratieforschung

Nach einer Umfrage des Göttinger Instituts für Demokratieforschung unter knapp 2200 Göttinger Studierenden fühlen sich 70 Prozent der Befragten dem Mitte-Links-Spektrum zugehörig. 48 Prozent bezeichneten sich demnach als „eher links“, 22 Prozent sahen sich in der „Mitte“. Als „eher rechts“ verorteten sich immerhin knapp 30 Prozent der Befragten. Das schlägt sich auch in der Parteienpräferenz nieder, schreiben die WissenschaftlerInnen im Institutsblog: „Die Hälfte der Befragten, die angeben, einer Partei zuzuneigen, findet die Grünen sympathisch. Unter denjenigen Kommilitonen, die gleich mehreren Parteien zuneigen, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Ökopartei mitfavorisieren, bei über 70 Prozent.“ 32,7 Prozent der Studierenden würde demnach die Grünen wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – was sie sind.

Antrag der Linksfraktion

Der Rat der Stadt debattiert am Freitag darüber, ob der Whistleblower Edward Snowden Göttinger Ehrenbürger werden soll.

Angeblicher Überfall

Die Polizei zweifelt an der Behauptung der Göttinger AfD, es habe einen versuchten Brandanschlag auf das Wohnhaus eines ihrer Vorstandsmitglieder gegeben. Gegenüber der Welt hatten Parteiangehörige behauptet, dessen Wände seien mit Benzin übergossen worden. Nach einem nun erschienenen FAZ-Beitrag hat die Polizei auch erst aus der Zeitung von dem angeblichen Anschlag erfahren und bislang kein Ermittlungsergebnis erzielt. Auch an anderen Anschuldigungen der AfD gegen Linke werden in der FAZ Zweifel laut.

Panne führt zu Baustellenbrand

Auf der Baustelle des Lern- und Studiengebäudes am Campus der Universität kam es nach Medienberichten am Donnerstagvormittag zu einem Brand. Ursache war offenbar ein unachtsam abgelegter Schweißbrenner.

"Pro Deutschland"-Demo

Die Antifaschistische Linke International (ALI) ruft zu Protesten gegen die geplante Demonstration der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 24. August auf. Nach Angaben der ALI sollen an dem Samstag drei Kundgebungen angemeldet sein: vor dem Islamischen Einrichtungen in der Güterbahnhofstraße und in der Annastraße sowie vor dem sozialen Zentrum in der Geisstraße. Außerdem sei eine Demonstrationsroute angemeldet. Die Stadt Göttingen wollte diese Details nicht bestätigen, nach MoG-Informationen aus Rathauskreisen sind sie aber korrekt. „Wir rufen alle antifaschistischen Kräfte auf, sich den rassistischen Aufmarschplänen entgegenzustellen, um diesen schon im Vorfeld zu verhindern!“, so eine Sprecherin der Antifa-Gruppe. Hinweis: Wir hatten zunächst fälschlich berichtet, dass eine Kundgebung vor der Jüdischen Gemeinde in der Angerstraße geplant sei. Dies ist nicht korrekt.

Wahlkampftour

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat für Samstag, den 24. August, eine Wahlkampfkundgebung in Göttingen angemeldet. Das Motto der Kundgebung laute „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern!“, gab die Stadtverwaltung gegenüber MoG an. Derzeit sei die Verwaltung im Gespräch mit dem Kundgebungsanmelder. Weitere Details wollte Sprecher Detlef Johannson bislang nicht bekannt geben. Laut dem Internetmagazin Blick nach Rechts plant „Pro Deutschland“ bis zur Bundestagswahl Kundgebungen in über 40 Städten.

Eine Gruppe, die sich „Anwohner Geismars“ nennt, hat in einem offenen Brief die Betreiber des Gasthofs zur Linde aufgefordert, ihr Gasthaus nicht für den heute geplanten Stammtisch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Verfügung zu stellen. Als Gründe werden unter anderem die rechtspopulistische, antieuropäische und sozialdarwinistische Ausrichtung der Partei genannt. „Eine Partei, die von sich Behauptet die Wahrheit auszusprechen wo es sonst niemand macht, hat den ersten Schritt in Richtung Populismus schon getan,“ heißt es in dem offenen Brief. Die AfD sei eine Partei, „die ihren Äußerungen nach problemlos die Lücke am rechten Rand zwischen etablierten Parteien und der NPD schließen kann“. Das Vorstandsmitglied im Göttinger Kreisverband, Lennard Rudolph, habe sich im Internet durch „Verbindungen zur NPD“ und zum „rechten Liedermacher Frank Rennicke“ hervorgetan. Ein Vorstandsmitglied im Kreisverband Oldenburg schreibe „regelmäßig für die nationalistisch-konservative Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’“, so die Anwohner Geismars weiter. Es habe auch schon Unterwanderungsversuche durch die NPD gegeben. Dem Bundesvorstandsmitglied der AfD, Konrad Adam, werfen die Anwohner Geismars sozialdarwinistische Tendenzen vor, da er in der Vergangenheit bereits die Aberkennung des Wahlrechts für Hartz-VI-Empfänger gefordert habe. Sollte die AfD in den Bundestag kommen, sehen die Anwohner Geismars „eine große Gefahr der Verbreitung rechts-konservativen Gedankengutes unter dem Deckmantel der
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