Nach Angriff besucht Petry rechtsoffenen Kreisverband

Nach einem Angriff auf die AFD Co-Vorsitzende Frauke Petry kritisiert diese die Verharmlosung der Gefahr linker Gewalt durch andere Parteien. Sie selbst fuhr von Göttingen weiter zu einer parteiinternen Veranstaltung in Northeim. AktivistInnen werfen dem dortigen Kreisverband schon länger eine Nähe zu organisierten Neonazis vor.

Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.

Der von einer Abschiebung bedrohte Palästinenser Faris Hiwahi hat Zuflucht bei der Kirche gefunden. Dem Bündnis Abschiebungen Stoppen zufolge genießt er dort einen „gewissen Schutz“. Eine geplante Blockade der Abschiebung wird es deshalb nicht geben. Weitere Informationen gab das Bündnis nicht bekannt. Faris Hiwahi stammt aus den palästinensischen Gebieten. Er reiste aber über Bulgarien nach Deutschland ein, weshalb er dorthin „rückgeführt“ werden soll. Dies sieht das Dublin II-Abkommen der EU so vor. Zahlreiche NGOs kritisieren die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Bulgarien heftig.

Rassistische Beleidigung sorgt für Streit in der Hochschulpolitik

Bis zuletzt sah es danach aus, dass der künftige AStA wie im letzten Jahr von ADF und RCDS getragen wird. Nun aber knallt es scheinbar: Screenshots und Äußerungen im Studierendenparlament zeigen ein vergiftetes Klima im letzten AStA. Das Göttinger Tageblatt spricht vom „Rassismus-Eklat“ und ein künftiger Koalitionspartner ist verunsichert. Monsters weiß mehr.

Bequemes Frühlingsfest gegen Rechts

Die Sonne schien und das wunderbare Frühlingswetter ludt geradezu ein, Nazis zu blockieren. So hätte es in Güntersen im Landkreis Göttingen laufen können: Das Dorf gründete eine eigene Initiative gegen Rechts unter dem Motto „Wir zeigen Flagge“ und mobilisierte zu einem Fest mit Livemusik, Redebeiträgen, Kaffee und Kuchen ein. Gut 1300 Menschen folgten der Einladung, nur die Neonazis sind gleich zuhause geblieben.

Ein weiterer Prozess im Umfeld der verhinderten Abschiebung im April 2014 endete heute mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft warf einem Aktivisten Widerstandshandlungen und fahrlässige Körperverletzung vor. Das Gericht folgte dem jedoch nicht, nach teils diffusen Zeugenaussagen beteiligter PolizeibeamtInnen sprach der Richter den Angeklagten frei.

Filmvorführung von "Blut muss fließen"

Am Dienstag zeigten der FSR SoWi, die Fachgruppe Politik und die Fachgruppe SoWi den Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ im Stilbrvch an der Uni Göttingen. Über 100 Menschen nahmen an der Filmvorführung mit anschließender Diskussion mit dem Regisseur Peter Ohlendorf teil. Dabei erfuhren die ZuschauerInnen einiges über die Rolle von Rechtsrock in der Neonazi-Szene, deren Mobilisierungsstrategien und die äusserst riskanten Dreharbeiten.

Anzeigen und Hausverbote durch Studentenwerksvorstand

Mit Hausverboten und Anzeigen hat heute das Studentenwerk auf kritische Nachfragen von BewohnerInnen reagiert. AktivistInnen der Wohnrauminitiative hatten vehement Mitsprache bei der Belegung einer Wohnung in der Humboldtallee eingefordert. Im Anschluss an eine Begehung verweigerte Studentenwerksvorstand Magull jegliche Gespräche und ließ letztlich Hausverbote durch die Polizei aussprechen.

Vormarsch des IS auf Kobane

Auch in Göttingen kommt der Konflikt zwischen Kurden und dem Islamischen Staat (IS) an: Angesichts des Vormarschs des IS auf die kurdische Enklave Kobane beteiligten sich in der Nacht zum Montag gut 250 Menschen an einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die Demonstration verlief friedlich und endete mit der Errichtung von Zelten am Gänseliesel.