Alle Beiträge dieses Autors
Nach Kritik an BFE?
Brandstiftung an Polizisten-PKW6. Mai 2014
Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.
Nach Flaschenwurf
Polizei ermittelt gegen Nazis28. April 2014
Die Polizei hat gegen fünf mutmaßliche Neonazis Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie in der Nacht zu Samstag eine Flasche auf einen Radfahrer geworfen haben sollen.
Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen
Grüne fordern Abschaffung der BFE17. April 2014
Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wollen, dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.
Demoberichte
Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium6. April 2014
Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.
Demoberichte
Die Polizei, dein Datensammler4. April 2014
Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.
Patriarchat
Arabische Frauen und ihr Frühling8. März 2014
Der arabische Frühling hat auch vielen Frauen erstmals ermöglicht, politisch da Wort zu ergreifen. Aber wie weit hat sie der Transformationsprozess bislang gebracht? Zum Frauentag ist Tagessatz-Autorin Sarah Raymaekers dieser Frage nachgegangen.
Amtsgericht Eschwege
Freisprüche im Container-Prozess20. Februar 2014
Das Amtsgericht Eschwege hat drei Studierende vom Vorwurf des schweren Diebstahls freigesprochen, die Lebensmittel vom Gelände eines Supermarkts containert haben sollen. Wie die HNA berichtet, konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie Lebensmittel vom Tegut-Markt in Witzenhausen gestohlen haben. Auch sei nicht nachweisbar gewesen, ob es sich bei den im Kofferraum der Studierenden gefundenen Lebensmittel um abgelaufene oder solche Lebensmittel handelte, an die Tafeln gespendet werden sollten. Außerdem habe die Polizei dort viele Lebensmittel gefunden, die von anderen Märkten stammen.
Brandstiftung auf Flüchtlingsunterkunft
Polizei ermittelt nach Demo9. Februar 2014
Nach der antirassistischen Demonstration am Freitagabend hat die Polizei gegen Unbekannte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die Brandstiftung auf die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg hat sich inzwischen als offenbar unpolitisch motiviert herausgestellt. Drei PolizeibeamtInnen seien aus der Demonstration heraus mit Fußtritten und Faustschlägen angegriffen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Sie seien aufgrund ihrer Schutzausrüstung nicht verletzt worden. Zuvor hätten die PolizistInnen die Demonstration „mittels einfacher körperlicher Gewalt zurückdrängen“ wollen, um „vor dem Hintergrund etwaiger notwendig werdender Verkehrsmaßnahmen“ die weitere Route der nicht angemeldeten Demonstration abzustimmen. Mehr als 200 Menschen hatten am Freitagabend gegen Rassismus demonstriert, nachdem bei einem Feuer in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft drei Menschen gestorben waren. Inzwischen hat nach Polizeiangaben ein dreizehnjähriger Jugendfeuerwehrmann die Brandstiftung gestanden. Ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen.
Entsetzen über tote MigrantInnen
Demo nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft7. Februar 2014
Nach einer vermutlichen Brandstiftung in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft versammelten sich am Freitagabend gut 200 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration in der Göttinger Innenstadt. Bei dem Feuer kamen am Mittwoch drei Menschen ums Leben. Die Demonstration in Göttingen verlief bis zum Aufstoppen durch die Polizei friedlich, aber lautstark.
Alexander Selchow
Nazi-Mord wird auf politischen Hintergrund untersucht29. Januar 2014
Der 1990 von Neonazis in Rosdorf verübte Mord an Alexander Selchow könnte demnächst als politisch rechts motivierte Tat eingestuft werden. Wie das StadtRadio berichtet, zählt die Bundesregierung die Tat bislang nicht zu den politisch motivierten Tötungsdelikten. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums würden jedoch momentan 628 ungeklärte Delikte nachträglich auf einen möglichen rechten Hintergrund untersucht. Darunter sei auch der Mord an Selchow.
