Gegenproteste angekündigt
NPD-Kundgebungen im Hinterland
von Rakete am 8. Januar 2013 veröffentlicht in Neonazis
Am Mittwoch plant die NPD in Northeim und Osterode Wahlkampfkundgebungen. Jeweils rufen örtliche Initiativen zu Gegenprotesten auf – auch aus Göttingen wird ins Hinterland mobilisiert.
Die NPD ist in Niedersachsen weit davon entfernt, nach den Wahlen am 20. Januar in den Landtag einzuziehen. Trotzdem nutzt die Partei die Gelegenheit, das ganze Bundesland mit einer Wahlkampf-Tour zu belästigen und rassistische („Überfremdungsproblematik“) und nationalistische („Euro-Wahnsinn“) Propaganda zu verbreiten. Nach dem Auftakt der Kundgebungs-Tour am Montag in Braunschweig und Wolfenbüttel kommen die Nazis am Mittwoch nach Südniedersachen: Um 10 Uhr wollen sie am Kornmarkt in Osterode mit ihrem LKW auflaufen, um 15 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Northeimer Marktplatz angekündigt. Die Kundgebung in Northeim haben die Nazis inzwischen auf den Münster verlegt, wo sie zuletzt im Sommer 2011 von der Öffentlichkeit weiträumig abgeschirmt eine Kundgebung abgehalten hatten.
Das Northeimer Bündnis gegen Rechts hat für 15 Uhr zu einer Gegenkundgebung in der Breiten Straße aufgerufen. Unterstützung könnte es auch aus Göttingen geben: Die Antifa-Gruppe A.L.I. hat angekündigt, die „Kundgebung der NPD in unserem gemeinsamen Protest untergehen“ zu lassen. Die Anarcho-Syndikalistische Jugend will sich zu einer gemeinsamen Anreise um 13 Uhr auf Gleis 6 des Göttinger Bahnhofs treffen. Als weiterer Treffpunkt wird der Northeimer Marktplatz um 13.45 Uhr angegeben. Bereits am Vormittag ruft die Initiative für Menschenrechte und Demokratie im Landkreis Osterode am Harz zu einer Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Osterode auf.
Northeim im Fokus der Nazis
Dass die NPD ausgerechnet Northeim und Osterode als Kundgebungsorte ausgesucht haben, ist kein Zufall: Der Harz entwickelt sich seit Jahren zu einem Rückzugsraum für Neonazis. „Seit zwei Jahren kommt es in den Regionen Katlenburg-Lindau, Moringen und Northeim immer wieder zu Aktivitäten durch Autonome Nationalisten und der NPD“, hat die A.L.I. beobachtet. Noch im Mai 2011 hatte die NPD in Northeim ihren Landesparteitag durchgeführt.
300 Göttinger Antifas reisten damals mit dem Zug nach Northeim, um sich an den Protesten gegen den Parteitag zu beteiligen. Sie wurden am Northeimer Bahnhof von der Polizei eingekesselt und mussten unverrichteter Dinge wieder nach Göttingen fahren. Dabei kam es im Zug zu Übergriffen durch Polizeibeamte. An der Demonstration des Northeimer Bündnis gegen Rechts nahmen damals über 1000 Menschen teil.
Faschistischer Anschlag auf KZ-Gedenkstätte Moringen in der Nacht vom 07. auf den 08. Januar, offenbar als inoffizieller Teil der NPD-Landtagswahlkampagne.
Hier die Pressemitteilung der Lagergemeinschaft zum Anschlag:
„Pressemitteilung
KZ-Gedenkstätte Moringen geschändet – neuer Höhepunkt faschistischer Aktivitäten im Landkreis Northeim!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Abscheu und Entsetzen hat der Vorstand der Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen auf die Schändung des Gebäudes der KZ-Gedenkstätte in Moringen reagiert.
In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar 2013 ist das Gebäude der KZ-Gedenkstätte mit dem Schriftzug „Alles Lüge“ beschmiert worden. Darüber hinaus wurde das Hinweisschild am Gebäude, welches darauf hinweist, dass es sich hier um das Gebäude einer KZ-Gedenkstätte handelt, mit Farbe durch gestrichen.
Gleichzeitig wurde das ehemalige Kommandantur-Gebäude der drei zwischen 1933 und 1945 in Moringen bestehenden Konzentrationslager ebenfalls beschmiert und zwar mit den Schriftzügen „Lügenmal“ und „Es war kein KZ hier“. Das Gebäude gehört heute zum niedersächsischen Massregelvollzugs-Zentrum (MRVZ).
Dass diese Anschläge kurz vor einer geplanten Wahlkampfkundgebung der NPD in Northeim am 09. Januar 2013 passiert sind, kann man kaum als Zufall bezeichnen. Der Landkreis Northeim ist weiterhin eine wichtige Region für die NPD und autonome Nationalisten. 2011 fand in Northeim der Landesparteitag der NPD statt.
Der Anschlag auf die KZ-Gedenkstätte hat aber eine neue Dimension – ähnliches hat es bisher nicht gegeben – und zeigt mehr als deutlich, dass der politische Kampf gegen Nazis in Südniedersachsen wichtiger denn je ist.
Der Vorstand und die MitarbeiterInnen der KZ-Gedenkstätte Moringen unterstützen die Gegenaktivitäten des Northeimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus bezüglich der geplanten NPD-Kundgebung in Northeim am 09. Januar und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen.
[…]
Vorstand
Lagergemeinschaft und Gedenkstätte
KZ Moringen“
Presseinformation vom 11.01.2013
AntifaschistInnen nach NPD-Kundgebung angegriffen
Polizei deckt rechte Schläger
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Januar 2013 haben zwei Teilnehmer der NPD-Kundgebung in Northeim eine Gruppe AntifaschistInnen in der Bahnhofstraße angegriffen. Zuvor berichteten Polizeisprecher über eine interne Auseinandersetzung zwischen TeilnehmerInnen der linken Szene. Die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International – A.L.I. – reagierte mit Unverständnis auf die Darstellung der Polizei und sagte: „Hierbei handelt es sich ganz klar um einen rechten Angriff!“ und weiter „es kann nicht hingenommen werden, dass die Polizei hier die Tatsachen verdreht und so rechte Schläger deckt.“
Nach Beendigung der bis jetzt größten Kundgebung der NPD-Niedersachsentour in Northeim bewegte sich eine Gruppe Göttinger AntifaschistInnen in Richtung Bahnhof. In der Bahnhofstraße trafen sie auf zwei Nazis, die zuvor die Kundgebung der NPD besucht hatten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine kleine Rangelei. Wenige Minuten später beruhigte sich die Situation und die AntifaschistInnen setzten ihren Weg fort. Die Nazis folgten den AntifaschistInnen und griffen eine Person an und schlugen ihr mehrfach in das Gesicht, sodass sie Verletzungen erlitt. Dann erst griff die Polizei, die während der gesamten Auseinandersetzung vor Ort war und die Situation beobachtete, ein und trennte die Personengruppen. Als Folge dessen wurden bei der Gruppe AntifaschistInnen Personalien aufgenommen und Videoaufnahmen angefertigt.
Immer wieder kommt es in Northeim zu Angriffen von Nazis auf MigrantInnen und AntifaschistInnen. So attackierten am 7. November 2012 eine Gruppe Nazis eine Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts mit dem Jornalisten Kai Buddler im DGB-Haus und bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar wurde das Gebäude der KZ-Gedenkstätte in Moringen mit Farbe und Leugnungen des Holocaust beschmiert. „Die Angriffe der Northeimer Naziszene haben weiter Kontinuität“ und „die Stadt Northeim muss sich eingestehen, dass sie ein Problem mit Nazis hat“ ergänzte die Sprecherin der A.L.I.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit antifaschistischen Grüßen!
Antifaschistische Linke International A.L.I.
Antifa Soliparty
Am Samstag den 26.01. gibt es eine Soliparty für einen Genossen der wegen der Proteste gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim von Repression betroffen ist.
Sa, 26.01. | 22h | JUZI