Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.

Die Unterzeichnenden verurteilen das Vorgehen der Polizei gegenüber den Göttinger Demonstranten anlässlich der Demo gegen den NPD-Parteitag in Northeim mit allem Nachdruck. Die massiven Behinderungen der Polizei richteten sich gegen ein breites gesellschaftliches Bündnis, darunter auch viele Gewerkschaftsmitglieder und zahlreiche Mitglieder der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke.

Bereits die Kontrollen am Göttinger Bahnhof waren unnötig, einschüchternd und schikanös, zumal nur solche Personen sich einer Rucksacküberprüfung unterziehen mussten, die offenbar von Alter und Outfit ins Feindbild der Polizei passen.

Die stundenlange Einkesselung am Northeimer Bahnhof in der sengenden Sonne kann nur als unangemessen und unverhältnismäßig bezeichnet werden. Insbesondere die Tatsache, dass Toilettengänge nur unter Polizeibegleitung stattfinden durften und teilweise der Zugang zum Kiosk verwehrt wurde, lässt vermuten, dass es der Polizei auch hier darum ging, die Demo-TeilnehmerInnen „mürbe“ und gefügig zu machen. Unter diesen Umständen ist es nur allzu verständlich, dass der größte Teil der Eingekesselten nicht bereit war, sich dem Willen der Polizei nach Rucksackdurchsuchungen zu beugen und stattdessen lieber wieder zurück nach Göttingen fuhr.

Die erneute Einkesselung vor dem Göttinger Bahnhof nach Rückkehr des Zuges und Nötigung der Polizei zur Anmeldung und Durchführung einer Demonstration kann in dem Zusammenhang nur als weitere Provokation bezeichnet werden. Offensichtlich war den Verantwortlichen bei der Polizei daran gelegen Situationen herbeizuführen, die im Nachhinein das überzogene Vorgehen rechtfertigen sollten. Hierzu passt auch, dass den Darstellungen der Polizei über die anschließenden Vorkommnisse in der Roten Straße durch TeilnehmerInnen der polizeilich angeordneten Demonstration deutlich widersprochen wird. Wir begrüßen und unterstützen das Ansinnen, den Polizeieinsatz am Sonntag einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Dem Versuch der Polizei, Proteste gegen Nazis in „gut“ und „böse“ zu unterteilen, muss in der zukünftigen Bündnisarbeit sowohl in Göttingen als auch in Northeim Rechnung getragen werden. Gemeinsame Gespräche und Planungen könnten Missverständnisse zukünftig vermeiden, und ein miteinander abgestimmter Aktionskonsens würde dabei helfen, gegenseitige Vorbehalte abzubauen.

Wir sind uns einig darin, der menschenverachtenden Ideologie von NPD und rechter Szene keinen öffentlichen Raum zu lassen! Hierzu benötigen wir eine breite gesellschaftliche Protestbewegung. Der perfiden Taktik der Polizei, diesen Protest zu spalten, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns auch weiterhin gemeinsam gegen den braunen Spuk zur Wehr – in Göttingen, in Northeim und anderswo!

Bahman Ayeg, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Jürgen Bartz, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kay Bents, AStA-Sozialreferent
Walter Birkholz, Politischer Sekretär IG Metall Südniedersachsen-Harz
Dr. Joachim Bons, IG-Metall-Mitglied
Patrick von Brandt, ver.di Gewerkschaftssekretär
Moritz Braukmüller, ver.di Gewerkschaftssekretär
Björn Brinkmann, Senator an der Georgia Augusta
Daniel Choinovski, Vorsitzender Juso-Unterbezirk Göttingen
Fabian Dach, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Friedhelm Esters, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Göttingen
Daniel Feser, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Julia Focks (Die LINKE, Mitglied des Landesvorstands)
Tobias Fritzsche, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Ernst Gottwald, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Julia Hamburg, Stellvertretende Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen
Patrick Humke, MdL (Die LINKE)
Moritz Keppler, Vertreter im Bündnis gegen Rechts von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Hannes Keune, stellv. Vorsitzender des Juso-Bezirks Hannover
Lino Klevesath, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Thomas Köhler, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Maren Köhlmann, AStA-Referentin für Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaft
Renate Krenz, SPD-Stadtverband Göttingen
Vincent Lindner, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Sabine Lösing, MdEP (Die LINKE)
Inge Lütge, stell. Vorsitzende ver.di OV Göttingen
Johannes Melcher, SPD-Stadtverband Göttingen
Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin, ver.di
Hauke Oelschlägel, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Wilhelm Pflüger, IG-Metall Vertrauensleutekörper und BR-Mitglied
Rolf Pflugmacher, Vorsitzender ver.di Ortsverein Northeim/Uslar/Bodenfelde
Rolf Ralle, Mitglied der Wählergemeinschaft GöLINKE
Horst Reinert, Vorsitzender SPD-Stadtverband Göttingen
Philip Mauriz Rosenow, Juso-SchülerInnengruppe Göttingen
Robin Roth, Mitglied SPD und ver.di
Isabel Rudat, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Klaus Schild, Vorsitzender des ver.di OV Göttingen
Ronald Schminke, MdL, SPD
Birgit Schneider, ver.di OV Göttingen
Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen
Elena Ségalen, AStA-Vorsitzende
Thomas Seidl, ver.di-Mitglied
Jan Steyer, Kreissprecher der VVN-BdA Göttingen
Anja Thuns, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Mathias Venus, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Matthias Voigt, Sprecher der Wähler_innengemeinschaft Göttinger Linke
Andreas Thomas Voß, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Klaus Voß, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Nds. Landtag
Katharina Wesenick, ver.di Gewerkschaftssekretärin
Robert Witt-Schäfer, AStA-Finanzreferent
Doreen Wohlrab, Sprecherin DIE LINKE, OV Göttingen
Torsten Wucherpfennig, GöLINKE. Ratsfraktion
Amina Yousaf, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Manfred Zaffke, 2. Bevollmächtigter und Kassierer IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz
Nicolai Zipfel, Kreistagsabgeordneter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN