Polizeieinsatz abgebrochen

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.

Am Neuen Weg 3 wird seit heute morgen eine Abschiebung versucht. Bisher scheiterten die Beamten jedoch an einer Sitzblockade am Eingang und einer Spontandemo im Garten des Hauses. Seit dem Sonnenaufgang riegelten Aktivist_innen das Haus ab. Nun ist eine Delegation der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen vor Ort und versucht sich den Weg zu bahnen. Nach einem kurzen Verhandlungsversuch mit den Blockierenden begann die Polizei mit dem Wegtragen einzelner Personen aus der Sitzblockade. In das Haus kam die Polizei bisher jedoch nicht. Sie hoffte auf den Zugang über ein Fenster der Nachbarwohnung, doch auch hier kam sie bisher nicht weiter. Die Mieterin teilte mit, für eine Abschiebung gewähre er der Polizei keinen Zutritt. Gleiches denken auch die anderen Bewohner_innen des Hauses. Die Betroffene Person soll auf Grundlage der Dublin Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Aktuelle Infos können auf dem Twitteraccount des Göttinger Protestzelt für ein Bleiberecht für alle verfolgt werden +++Update 08:30+++ Es ging heiß her in der letzten Stunde am Neuen Weg 3 in Grone. Nachdem die ersten Versuche der Polizei ins Haus zu kommen scheiterten, wurde zu gewaltsamen Methoden gegriffen. Eine Gruppe Polizist_innen stieg über ein Fenster in das Treppenhaus und ließ dort Pfefferspray los. Zudem wurden die Polizeihunde
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Internationaler Tag der Romabewegung

Am Dienstag wurde eine Sammelabschiebung von 120 Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt. Es handelte sich dabei zu einem Großteil um Rom_nja aus Serbien und Mazedonien. Gegen die Abschiebung protestierte eine kleine Gruppe von Antiraaktivist_innen auf dem Flughafengelände. Der 08. April ist zugleich auch der Internationale Tag der Roma und Sinti. Laut niedersächsischen Innenministerium war Hannover jedoch nur der Abflugort. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Bundespolizei und den Innenministerien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine kleine Gruppe antirassistischer Aktivist_innen versuchte gegen die Sammelabschiebung zu protestierend, wurde jedoch bereits vor dem Flughafengebäude von einer Polizeikette in Empfang genommen. Es gab kein durchkommen mehr, weshalb die Gruppe am Zaun des Flugfeldes versuchte zu protestieren. Mit leichter Verspätung von ca. 30 Minuten hob das Flugzeug dann Richtung Skopje ab. Für den selben Tag hatte das Roma Center Göttingen zu einer Demonstration gegen rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht für alle Großteil nach Berlin aufgerufen. Der 08. April wurde 1972 zum Internationelen Tag der Roma ausgerufen. Dass am selben Tag eine Abschiebung von Rom_nja stattfand, wurde in dem Zuge scharf kritisiert.

Flüchtlingsunterbringung in Breitenworbis

Das Lager für Asylsuchende in Breitenworbis steht seit längerem in der Kritik. Nachdem im letzten Jahr mehrfach Bewohner_innen gegen die widrigen Zustände protestierten, ist nun auch die Debatte im Eichsfelder Kreistag entbrannt. Während die Zahl der Kritiker_innen wächst, bleibt Landrat Werner Henning (CDU) seiner Linie treu: An Breitenworbis sei nichts auszusetzen.

Farbattacke in Kassel

Gestern jährte sich der Todestag von Halit Yozgat zum achten Mal. Über 400 Leute nahmen an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung von der der Familie Yozgat, der Initiative 06. April und der Stadt Kassel teil. Medienberichten zufolge wurde in der Nacht zum Montag der Gedenkstein auf dem Halitplatz geschändet.

Demoberichte

Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.

Demoberichte

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Umbenennung von Straße geplant

Die Göttinger CDU arbeitet auf eine Umbenennung der Roten Straße in Günter-Grass-Straße hin. Mit der Umbenennung möge die Stadt den Verdiensten des Literaturnobelpreisträgers Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion sieht aber noch einen anderen Vorteil: Sie will mit der Namensänderung ein linkes Symbol zerstören.