Die Schikanen gegen Linke im Zuge der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand scheinen noch nicht vorbei zu sein. Zwar konnte kein_e Schuldige_r ausgemacht werden und es spricht einiges dafür, dass die Hausdurchsuchung in der Roten Straße rechtswidrig war. Jetzt aber soll einem jungen Mann, gegen den wegen seines „dunklen Teints“ ermittelt wurde, zwangsweise eine DNA-Probe entnommen werden. Angeblich wegen anderer Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden. Doch es gibt berechtigte Zweifel.

So findet sich in der Ermittlungsakte der „Einsatzgruppe Teeküche“ der Hinweis, dass über andere Ermittlungsverfahren versucht werden soll, an die DNA des jungen Mannes zu gelangen. Deswegen geht sein Rechtsanwalt Sven Adam davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die DNA unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit den gefundenen Spuren im Kreishaus abgleichen will. Obwohl die Ermittlungen eingestellt und sein Mandant offiziell nicht mehr verdächtig ist.

Die Polizei hat schoneinmal versucht, in die Rechte des jungen Mannes einzugreifen. Im Frühjahr war er in das Visier der Ermittlungen gekommen, nur weil er eine dunkle Hautfarbe hat und dem Staatsschutz von Demonstrationen bekannt war. Die Polizei wollte ihn observieren lassen, die Staatsanwaltschaft lehnte das jedoch ab.

Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft, ihn zur Abgabe seines genetischen Fingerabdrucks zu zwingen. Am Mittwoch, den 5. Januar, will sie eine DNA-Entnahme durchführen lassen. Beantragt hat sie das im Zuge eines anderen Ermittlungsverfahrens vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht lehnte ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Landgericht erhob – und dort die Maßnahme genehmigt bekam.

Böllerwerfen als Rechtfertigung

Voraussetzung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten ist nach §81g der Strafprozeßordnung, dass Anhaltspunkte vorliegen, gegen ihn würden „künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ geführt werden. Dafür reicht nicht etwa eine einfache Körperverletzung, wohl aber eine „gefährliche Körperverletzung“. Dass so eine auch vorliegen soll, entschied das Göttinger Landgericht: weil der Mann auf einer Demonstration mit einem Böller auf einen Polizisten geworfen haben soll, der anschließend unter einem Knalltrauma gelitten habe.

Die Demo, auf der der Beschuldigte einen Böller geworfen haben soll

Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, ist noch nicht gerichtlich entschieden worden. Das Ermittlungsverfahren gegen den Heranwachsenden läuft noch. Es könnte auch ohne Anklageerhebung eingestellt werden. Für das Landgericht dennoch jetzt schon ein Argument für eine DNA-Entnahme.

Weitere, jeweils eingestellte Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Demonstrationen und eine Vorstrafe reichten dem Landgericht jedenfalls aus, um eine entsprechende Gefahrenprognose zu bejahen. „Das Gericht versucht, aus einem Böllerwurf eine erhebliche Straftat zu konstruieren“, meint Adam. „Bisher ist jedenfalls gar nichts erwiesen“, sagt er, „nicht mal, dass mein Mandant überhaupt einen Böller geworfen hat.“ Kein Polizist habe seinen Mandanten gesehen, wie er Böller auf Polizeibeamte geworfen hat.

Rechtsanwalt Adam will alles versuchen, um die DNA-Entnahme zu verhindern. Am 6. Dezember hat er Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Weil die Staatsanwaltschaft es abgelehnt hat, mit der DNA-Entnahme bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten, folgte ein entsprechender Eilantrag an das Verfassungsgericht. Eine Entscheidung darüber erwartet der Anwalt Ende Dezember. Wenn das Gericht diesen ablehnt, wird der Beschuldigte seine DNA abgeben müssen, im Zweifelsfall unter Androhung oder auch Anwendung polizeilicher Gewalt.

Proteste angekündigt

In einem offenen Brief fordern verschiedene Gruppen und Einzelpersonen „die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erklärte Rücknahme der Aufforderung zur Entnahme von DNA gegen den Demonstranten.“ Für die Unterzeichnenden ist der Versuch, an den genetischen Fingerabdruck zu gelangen, Teil der „immer durchsichtigeren Kriminalisierungsversuche linken Engagements.“ Unterzeichnet haben unter anderem Antifa-Gruppen, Grüne Jugend und Jusos sowie die Ratsfraktion GöLinke.

Die Antifaschistische Linke International (ALI) hat für den Tag der DNA-Entnahme Proteste angekündigt. Dass bereits der Verdacht, „geringe Straftaten“ auf einer Demonstration begangen zu haben ausreicht, um „mit intimen Daten in einer bundesweiten zentralen Verbrecherkartei erfasst zu werden“ hält sie für einen Skandal. Um 18 Uhr wollen sich die Antifaschist_innen am Gänseliesel treffen, „um unserer Empörung über dieses Vorgehen Ausdruck zu verleihen.“ Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten will die Antifa-Gruppe „deutlich machen, dass ihre Kriminalisierungsversuche nicht unbeantwortet bleiben.“