Das Extremismusproblem der Göttinger Linkenhasser
von am 30. Januar 2010 veröffentlicht in Antirassistische Politik & Verfolgung, Hintergrund, Politik

Die linksextreme Szene gibt es in Göttingen noch nicht sehr lange. Die Polizei erfand sie im Dezember 2008. Zuvor war in Mitteilungen der lokalen Exekutive stets von der „linken Szene“ die Rede. Doch plötzlich sind sie überall, die Linksextremisten: sie zünden Autos an, demonstrieren ständig in der Innenstadt, mögen die Polizei nicht und sagen das auch. Und sie wohnen in der Roten Straße.

Das zumindest behauptet der Vizepräsident der Polizeidirektion, Roger Fladung. Es sei schließlich bekannt, dass in den selbstverwalteten Wohnhäusern Linksextreme hausten. Woran er das festmacht, war von ihm nicht zu erfahren. Nur der immer wieder kehrende Hinweis auf die angeblich steigende linksextreme Gewalt, auch in Göttingen, war ihm zu entlocken. Ob die vier der vermeintlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion Tatverdächtigen Extremisten sind? Kein Kommentar dazu von der Polizei. Weil weder klar ist, woran das genau festzumachen sein soll noch dass es sich bei den Bewohner*innen um solche handelt. Was die Behörde nicht davon abhält, Propagandameldungen in die Welt zu schicken: mit „Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige aus der linksextremistischen Szene“ ist eine aktuelle Pressemitteilung überschrieben.

Das Vorgehen ist dermaßen dreist und offenkundig propagandistisch motiviert, dass es sogar der bürgerlichen Presse auffällt. Fladung solle sich hüten, „mit dem Finger auf „die linksextremistische Szene“ zu zeigen, von „szenetypischen Brandsätzen“ – was immer das ist? – zu reden und so zu tun, als habe er es schon immer gewusst“, schreibt GT-Redakteur Jürgen Gückel in einem Kommentar. „Das nährt sonst den Verdacht, als wolle er sich in den wenigen Tagen, in denen er oberster Chef sein darf, als Linkenfresser in Hannover empfehlen.“

Anderen Medien – und nicht selten auch dem GT – fehlt diese kritische Distanz. Vor Allem die HNA tut sich in der Debatte als besonders hetzerisch hervor. Obwohl auf der Pressekonferenz der Polizei ganz klar wurde, dass selbst die Polizei die Tatverdächtigen nicht begründet als „Extremisten“ bezeichnen kann, schreibt die bei der Konferenz anwesend gewesene Redakteurin tags darauf in der Zeitung, die Polizei habe konkrete Hinweise, „dass Angehörige der linksextremistischen Szene die Tat begangen haben“.

Beim „Extremismus“ handelt es sich um einen politischen Kampfbegriff. Er dient der Kategorisierung politisch aktiver Menschen, bei der vom politischen Gehalt total abstrahiert wird. Es sind nun nämlich nicht mehr Antirassisten, Antifaschisten oder Abschiebungsgegner mit ihren berechtigten Anliegen am Werk, es sind die bösen Extremisten. Ob links oder rechts ist nebensächlich. Und mit als solchen stigmatisierten Menschen werden weite Teile der Bevölkerung sich nicht solidarisieren wollen, wenn die Polizei wieder einmal ein hartes und womöglich auch rechtswidriges Verhalten an den Tag legt.

Die Ideologie des Extremismusbegriffs fußt auf der Vorstellung, es gebe in der Gesellschaft eine gute Mitte und schlechte Extreme, die es zu bekämpfen gilt. Und als diese „Mitte“ versteht sich seit einiger Zeit die eigentlich rechte CDU. Rassistische Aussagen führender Politiker, beste Verbindungen in erzkonservative Kreise, homophobe und sexistische Ansichten? Alles kein Problem, so lange man nicht Gefahr läuft, als extremistisch zu gelten.

Der Göttinger Kreisverband dieser Partei ist es nun, der die Ächtung jeglichen Extremismus‘ fordert. Die Pressesprecherin des Kreisverbandes Vera Wucherpfennig sagte, die „Kampfangsage von Linksextremen“ dürfe man nicht achselzuckend hinnehmen. Linke Gewalt müsse in Göttingen genauso geächtet werden wie rechte Gewalt. Konsequenter Weise fordert der Kreisverband zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Linksextremismus.

Nun ist es also die Gewalt, die die linken zu Extremisten macht. Wohlgemerkt ohne dass es bislang auch nur einen einzigen Beweis gibt, dass es sich bei dem Brand im Kreishaus um einen linkspolitischen Anschlag gehandelt hat. Bislang hat die Polizei nur Indizien vorzuweisen, neben einer ganzen Reihe Ungereimtheiten.

Dem ist abschließend nur noch ein Zitat aus einem anlassbezogenen Text der Gruppe Gegenstrom entgegen zu setzen:

„Wenn Familien getrennt werden, Menschen in eine ungewisse Zukunft oder sogar in die Folter und den Tod abgeschoben werden, wenn behelmte Bullen abends in Wohnungen stürmen, unter Androhung von Gewalt die Leute hindern, nach Hause zu gehen – all das gilt in der öffentlichen Meinung nicht als Gewalt. Gewalt geht immer nur von denen aus, die sich gegen diese Zustände auflehnen.“

Denkt mal drüber nach!

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12 Kommentare auf "Das Extremismusproblem der Göttinger Linkenhasser"

  1. Fernseherin sagt:

    Ergänzung

    Ich habe anläßlich der Ereignisse der Conny-Demo 2009 anhand einiger Pressemitteilungen der Polizei unter anderem versucht zu zeigen, wie der Extremismusbegriff medial in Anschlag gebracht wird. Der Artikel dazu ist hier zu finden:

    Ein Auszug:

  2. Harvey sagt:

    Immer, wenn zur Zeit der Begriff „Extremismus“ fällt, steckt regelmäßig mundfertig aus dem niedersächsischen Verfassungsschutz gelieferte Argumentation dahinter. Die Schlapphüte haben, platt gesagt, einen kleinen Kurswechsel gemacht. Scheinbar haben sie es aufgegeben, auf Infiltration zu setzen und widmen sich neuerdings ihrem politischen Bildungsauftrag. Moment… Politischer Bildungsauftrag? Verfassungsschutz? Tja, jedenfalls tummeln sich an Schulen nicht nur „Soldaten“ (PR-Fuzzis in Uniform), sondern auch mittlerweile VS-Leute, die den Kleinen etwas über „Extremismus“ erzählen (der „grandiose“ Comic aus einem anderen Bundesland war hier ja auch schon mal verlinkt). Und an den Unis gibt es Vorträge von Verfassungsschutz-Leuten. Und ’ne schicke Wanderausstellung im Kreishaus gab es auch. Die sachliche, neutrale Ebene eines „Informationen zur politischen Bildung“-Heft der BZpB wird dabei freilich selten erreicht, und weltanschauliche Neutralität ist ja nicht der Job eines Inlandsgeheimdienstes.

    Dabei zieht der nds. VS jetzt ständig sein neues „Drei-Säulen-Modell“ (meine Worte) aus der Tasche – rechter, linker und religiöser Extremismus – und hat es ob seiner Einfachheit auch schon problemlos der nicht gerade zum Hinterfragen neigenden CDU-Staffage eingetrichtert. Für die das natürlich aus bürgerlich-reaktionärer Perspektive genau der richtige Treibstoff für den eigenen Heiligenschein ist.

    Für die CDU ist das auch dringend nötig: Die Stammwählerschaft ist wie eh und je altersmäßig angezählt, und bei allen anderen nimmt ob den Herausforderungen der Welt und der Auflösung der klassischen Meinungsbildungsmechanismen die Politisierung eher ab als zu. Politische Strategien ihrer Realpolitik sind undurchsichtig und überkomplex, taugen nicht für Politisierung. Alles einfacher wird dann natürlich durch präzise Feindbilder und der Möglichkeit der abstrakten Projektion alles dessen, was schlecht ist, auf die deklarierten Feinde. In der zunehmenden Anti-Intellektualität sind ohnehin nicht komplexe Auseinandersetzungen mit sozialen Phänomenen, sondern einfache Erklärungen und Handlungsanweisungen am besten politisch zu vermarkten.

  3. abdafüa sagt:

    guter bericht, danke rakete. grad in den letzten tagen hat sich gezeigt, dass monsters ein wichtiger teil des göttinger lokaljournalismus ist.

  4. Rote Strasse sagt:

    Pressemitteilung der Wohnprojekte Rote Straße zur Demonstration
    „Für linke Politik und Alltag. Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ am 30.01.2010

    Über 600 Menschen auf Demo nach Razzia in der Roten Straße
    Polizeiübergriffe erzwingen vorzeitige Auflösung. Fast 20 Verletzte.

    Über 600 Menschen haben sich heute am 30. Januar 2010 in Göttingen an einer Demonstration gegen die Razzia in der Roten Straße am vergangenen Mittwoch, 27. Januar, und die Kriminalisierung antirassistischer Praxis beteiligt. Bereits nach der Blockade des Göttinger Landgerichts in der letzten Woche – um eine Abschiebung zu verhindern – versuchte die Göttinger Polizei antirassistischen Widerstand öffentlich zu diskreditieren. Seit dem Brand in einer Teeküche des Landkreises Göttingen gipfelt dieses in offener Hetze. Obwohl sogar nach Polizeiaussagen der Zusammenhang überhaupt nicht geklärt ist, wurde schnell die als „extremistisch“ diffamierte linke Szene als verantwortlich ausgemacht.

    Sonja Meier, Sprecherin der linken Wohnprojekte in der Rote Straße, zeigt sich erfreut über die große Beteiligung an der Demonstration: „Die Solidarität von so vielen Menschen tut nicht nur gut, sondern ist auch ein deutliches Zeichen an die Polizei, insbesondere Interimschef Fladung, dass ihre Kriminalisierungsversuche nicht fruchten.“

    Die lautstarke und völlig friedlich verlaufende Demonstration musste jedoch ausgerechnet vor den Häusern der Roten Straße nach Polizeiübergriffen abgebrochen werden. Nach mindestens zwei Festnahmen wurde die Demonstration zum Schutz der TeilnehmerInnen vor der Polizei vorzeitig aufgelöst. 14 Menschen wurden bei mehreren massiven Pfeffersprayeinsätzen der Polizei verletzt, 4 weitere durch Knüppel- und Faustschläge. Einer Person wurde dabei das Nasenbein gebrochen.

    „Die Provokationen und anschließenden Übergriffe durch die Polizei kamen völlig überraschend und anscheinend aus der Luft gegriffen. Die eingesetzten BeamtInnen zielten zum Teil offenbar bewusst auf Verletzungen der TeilnehmerInnen ab. Mir stellt sich nun die Frage, ob ein friedlicher Demonstrationsverlauf von der Polizei einfach nicht gewollt war.“ so Sonja Meier.

    Für Rückfragen und weitere Informationen:
    rotestrasse_presse@gmx.de
    http://www.redstreet.blogsport.de

  5. Rote Strasse sagt:

    Die Pressemitteilung der Polizei ist raus.
    http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/pd_goettingen/

    Sie schreiben in der Mitteilung auch noch über zwei Festnahmen gestern Nacht im Zusammenhang mit brennenden Mülleimern und einem brennenden Auto. Immer schön alles in einen Topf werfen bei der Göttinger Polizei.

  6. Rakete sagt:

    Gestern war dem GT übrigens zu entnehmen, dass der brennende Golf keinen politischen Hintergrund hatte. Aber Hauptsache erstmal Mutmaßungen in die Welt setzen.

  7. Fragende sagt:

    @ rakete: steht aber nich online oder? nur inner printausgabe? vll kann jemand das hier mal posten

  8. @fragende sagt:

    Der Haftrichter am Amtsgericht Göttingen hat einen 20-Jährigen in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich zurzeit in der JVA Rosdorf. Zudem wurde ein weiterer 19 Jahre alter Mann in eine psychiatrische Klink eingewiesen. Die Beiden wurden in der Nacht zum Samstag festgenommen. Sie sollen vier Müll- und Altpapiertonnen sowie einen VW Golf in der Riemannstraße angezündet haben. Die Polizei hatte die Beiden in der Nähe des Tatortes angetroffen. Aufgrund der Tatausführung und des Autotyps schließt die Polizei einen Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Autos in Göttingen aus. http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/lokalnachrichten/20_jaehriger_wegen_autobrand_in_haft/index_ger.html

  9. Kokain sagt:

    In der Niedersäsisch-Hessischen Allgemeinen Polizeipresse hat der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse Göttingen zum dritten „Brennpunkt“ nach Berlin und Hamburg in Sachen Brandanschläge auf Luxusauto erklärt. Dazu kommt noch eine konsequente Gleichsetzung von Links- und Rechts via Extremismusbegriff mit der Ankündigung genauso „konsquent“ durchzugreifen wie seinerzeit Wargel.

    http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/entschlossen-gegen-politische-extremisten-bn-635982.html

  10. ja sagt:

    VERANSTALTUNG DES SOLIDARITÄTSKOMITEES ROTE STRAßE
    „DOING EXTREMISM“: HINTERGÜNDE ZUR KAMPAGNE GEGEN DIE LINKE SZENE IN GÖTTINGEN AM BEISPIEL DER ROTEN STRAßE

    Knapp fünf Monate, nach dem Brand in der Teeküche des Göttinger Kreishauses, hat die Staatsanwaltschaft am Freitag den 18. Juni das Ermittlungsverfahren wegen „Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ eingestellt. Wegen fehlender Hinweise auf eventuelle Beschuldigte sind damit auch die Verfahren gegen vier Bewohner_innen einer Wohngemeinschaft in der Roten Straße verpufft.

    Dieses Resultat wundert nicht, denn Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft der Betroffenen hatte es zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gegeben. Das Göttinger „Bündnis für gesellschaftliches Engagement“ hatte bereits im März von einer „Kampagne gegen die Göttinger Linke“ gesprochen. Wie begründet diese Befürchtung ist, zeigen in diesem Verfahren die skandalträchtigen Ermittlungsansätze der eigens von der Polizei eingerichteten Einsatzgruppe (EG) „Teeküche“.

    Mehr als fünf Tage nach dem Brand laufen so genannte Mantrailer Hunde auf der Suche nach einer möglichen Spur ziellos durch die Stadt. Der Öffentlichkeit wird der Zick Zack Kurs der Tiere später als direkte Spur zur Roten Straße verkauft, um die folgende Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.

    Nach der Auswertung des Verfahrens stellt sich die Frage nach der Legitimation des polizeilichen Vorgehen und lässt befürchten, dass trotz der Einstellung des Verfahrens die oben erwähnte Kampagne noch lange nicht zu Ende ist. Diese soll während der Veranstaltung in einen gesellschaftlichen Diskurs über `Linksextremismus` und Demokratie eingeordnet werden.

    Auf dem Podium sitzen Sven Adam (Rechtsanwalt), Joachim Lau (Rechtsanwalt), Kai Budler (Journalist), Patrick Humke-Focks (Die Linke, MdL), sowie eine Unterstützerin des Solidaritätskomitees Rote Straße, die ihre Sicht auf die Geschehnisse darlegen und die Ereignisse der letzten Monate in einen größeren Kontext setzen werden.

    10. AUGUST 2010: 19.00 UHR: APEX (BURGSTRAßE 46)

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