Beiträge zum Stichwort ‘ Sven Adam ’

Polizeigewalt hat Nachspiel

BFE Einsatz vor Gericht
18. Juni 2014

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.


Demoberichte

Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium
6. April 2014

Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.


Demoberichte

Die Polizei, dein Datensammler
4. April 2014

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.


Verfassungsschutz

Anwalt Adam nicht mehr unter Beobachtung
10. Dezember 2013

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam wird offenbar nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung Adams sei „nicht mehr für die hiesige Aufgabenerfüllung für erforderlich“, heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums an Adams Anwalt. Aus diesem Grund seien die Daten für die weitere Verwendung in Dateien und Akten des Geheimdienstes gesperrt worden. Welche Daten genau über Adam erhoben worden waren, wurde bisher allerdings noch nicht mitgeteilt. Im September war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz eine Akte über Adam führt.


Böllerposse nimmt ein Ende

Freiheit für Martin R.
30. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.


Hausdurchsuchung Rote Straße

Angeblich alles richtig gemacht
10. November 2011

Die polizeiliche Durchsuchung des Hausprojekts in der Roten Straße im Januar 2010 ist nach Ansicht des Landgerichts Göttingen rechtmäßig gewesen. 22 Monate nach den öffentlich scharf kritisierten Ermittlungen stellten Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen in einem Pressegespräch Beschlüsse des Gerichts vor.


Journalistenbepitzelung

Nichts Genaues weiß man nicht
7. November 2011

Der Skandal um die Überwachung eines Göttinger Hörfunkredakteurs durch die Überwachungsbehörden geht in die nächste Runde. Wie nun bekannt wurde, hat auch die Göttinger Polizeidirektion Daten über den Journalisten gespeichert, dies aber offenbar in ihrer Antwort auf dessen Auskunftersuchen nicht mitgeteilt.


Prozess gegen Antifa-Aktivisten

Freispruch für Martin R.
4. Juli 2011

Der angebliche Böllerwurf auf einer Demonstration, für den dem Göttinger Antifa-Aktivisten Martin R. im Januar zwangsweise seine DNA entnommen wurde, ist ihm nicht nachzuweisen. Vor dem Amtsgericht wurde er am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Jetzt will er die Löschung seiner DNA-Daten erwirken.


Audio-Mitschnitt

Podiumsdiskussion zu Versammlungsblockaden
1. Juni 2011

Am 11. Mai 2011 veranstaltete das Göttinger Bündnis gegen Rechts eine Podiumsdiskussion zu Rechtmäßigkeit und Legitimität von Blockaden von Naziveranstaltungen. Die Diskussion fand auch vor dem Hintergrund der geplanten Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig statt und kann jetzt in unserer Mediathek herunter geladen werden.


Kessel am Gänseliesel

Liebig14-Demo läuft in Polizeifalle
2. Februar 2011

Eine Solidemo wegen der Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist am Mittwoch Abend von der Polizei unterbunden worden. Mit einem massiven Aufgebot kesselte sie die komplette Demo am Gänseliesel. Damit hat sie gegen das Gesetz verstoßen, sagt ein Rechtsanwalt.