Beiträge zum Stichwort ‘ Asylpolitik ’

Ein Zimmer haben die Besetzenden schon mal hergerichtet.

Besetztes Haus OM10

Eigentlich bewohnbar
6. November 2015

Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt.


Auch Göttinger MigrationsforscherInnen kritisieren die Asylpolitik der Bundesregierung. ( Stefan Flöper, cc-by-sa-3.0, Wikimedia Commons)

Rat für Migration kritisiert Asylpolitik

Scheitern mit Ansage
6. Oktober 2015

Der Rat für Migration hat bei der Bundespressekonferenz am letzten Dienstag die geplante Asylrechtsreform heftig kritisiert. Die WissenschaftlerInnen konstatierten dabei ein grundsätzliches Scheitern des Migrationssystems. Statt einer restriktiven Asylpolitik fordert der Rat unter Anderem eine funktionierende „Willkommensstruktur“.


Aktionstag UMF am 29.08.
28. August 2015

Am kommenden Samstag, 29. August, veranstaltet die Jugendhilfe Südniedersachsen einen Aktionstag zum Thema „unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“. Gemeinsam mit den Geflüchteten und zahlreichen PartnerInnen will man zwischen Gänseliesel und roter Straße ein buntes Programm mit Informationsveranstaltungen, Kunstausstellungen und Livemusik bieten.


Bundesinnenminister besucht Friedland
22. August 2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, am Dienstag die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland besuchen zu wollen. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius wird er dort unter anderem mit Geflüchteten sprechen und die Aussenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besuchen.


Die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland ist völlig überlastet (Symbolbild)

Unzumutbare Zustände in Friedland

Lager am Limit
21. August 2015

Erst Hitze, dann Dauerregen und stets die Überbelegung: Die Zustände in der Friedländer Erstaufnahmeeinrichtung sind grenzwertig. Mittlerweile soll es zu Schlägereien gekommen sein, denn Langeweile und Stress führen zu Problemen. Besserung ist nicht in Sicht.


Symbolbild: Die göttinger Ausländerbehörde

Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Für Geflüchtete krasser als PEGIDA
16. April 2015

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.


Symbolbild: Die göttinger Ausländerbehörde

Aktivist_innen diskutieren mit Leiter der Ausländerbehörde

Keine Deutschkenntnisse? Pech gehabt.
17. Februar 2015

Gestern morgen versammelten sich Geflüchtete mit Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um ihre Duldungen zu verlängern. Diese liefen am 15.02. aus und wurden vorerst nicht verlängert. Was dann geschah, war allerdings höchst seltsam. Es kam stattdessen zu einem Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Joachim Rogge.


Die Haustür aus der Perspektive der AktivistInnen. Links die Treppe zum Sous-Terrain. Foto: M. Schlorke

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?
18. April 2014

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.


Polizeieinsatz abgebrochen

AktivistInnen verhindern Abschiebung
10. April 2014

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.


Suizidgefährdeter Geflüchteter aus Asklepios abgeschoben
19. März 2014

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.