Polizei & Justiz

Schünemann-Besuch

Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch
13. Januar 2012

Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.


Nachtrag zum Schünemann-Besuch

Uniformierte Wahlkampfhelfer
11. Januar 2012

Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.


Polizeigewalt bei Ministerbesuch

Schünemanns Schergen
10. Januar 2012

Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.


Polizei & PR

Kleine Lügen
13. Dezember 2011

Dass die Polizei keine unbedingt glaubwürdige Quelle ist, sondern eigene Interessen verfolgt und es dabei auch schonmal mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, haben wir in unserer Berichterstattung schon oft gezeigt. Dass das auch bei scheinbar trivialen Meldungen der Fall sein kann, zeigt ein aktuelles Beispiel um eine Zündelei an Göttingens Heinz-Erhardt-Statue.


Hausdurchsuchung Rote Straße

Angeblich alles richtig gemacht
10. November 2011

Die polizeiliche Durchsuchung des Hausprojekts in der Roten Straße im Januar 2010 ist nach Ansicht des Landgerichts Göttingen rechtmäßig gewesen. 22 Monate nach den öffentlich scharf kritisierten Ermittlungen stellten Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen in einem Pressegespräch Beschlüsse des Gerichts vor.


Journalistenbepitzelung

Nichts Genaues weiß man nicht
7. November 2011

Der Skandal um die Überwachung eines Göttinger Hörfunkredakteurs durch die Überwachungsbehörden geht in die nächste Runde. Wie nun bekannt wurde, hat auch die Göttinger Polizeidirektion Daten über den Journalisten gespeichert, dies aber offenbar in ihrer Antwort auf dessen Auskunftersuchen nicht mitgeteilt.


Journalistenbepitzelung

Im Visier des Geheimdienstes
11. Oktober 2011

Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt einen Göttinger Journalisten jahrelang während seiner Berufsausübung und führt genau Buch darüber. Was der Grund für die Beobachtung ist, will er nicht verraten. Harrsche Kritik kommt von Gewerkschaften und aus der Politik.


Ermittlungen gegen Antifaschisten

Fahndungsfoto 2.0
12. August 2011

Die Göttinger Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Antifa-Aktivisten, der auf einer Demonstration im Mai einen Polizisten geschlagen haben soll. Mit einem Standbild aus einer Videoaufzeichnung versuchen die ErmittlerInnen unter anderem auf Facebook, die Identität des Mannes zu klären.


Geheimdienste & Co

Der Staatsschutz surft mit
2. August 2011

In Göttingen gibt sich der Staatsschutz meistens nicht viel Mühe, unerkannt zu bleiben. Die Polizeibeamten begleiten offen Demonstrationen oder Gerichtsverfahren mit politischem Hintergrund und machen sich eifrig Notizen. Die landen dann in den Akten der politischen Polizei. Noch viel einfacher macht den Ermittlern ihre Arbeit die Verbreitung sozialer Netzwerke im Internet, die mittlerweile auch große Teile der linken Szene abbilden. Die nötige Sensibilität der NutzerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke.


Kommentar

Rechtsfreie Räume
7. Juli 2011

Polizeipräsident Robert Kruse kann es nicht lassen: bereits zum zweiten Mal geißelt er die polizeikritische Berichterstattung des Göttinger Tageblatts via Pressemitteilung. Den Bezug zur Realität scheint er völlig verloren zu haben.