Beiträge zum Stichwort ‘ Uwe Schünemann ’
Diskussion um Göttinger BFE
Wind und Gegenwind14. Mai 2014
Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.
Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen
Grüne fordern Abschaffung der BFE17. April 2014
Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wollen, dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.
Nach Urteil
Spontandemo gegen Repression10. Juli 2013
Als Reaktion auf ein Urteil und um den Umgang des Staats mit den Protesten zu kritisieren zog heute abend kurz nach 18 Uhr eine spontane Demonstration mit etwa 40 Teilnehmer_innen durch die Göttinger Innenstadt. Am Morgen war ein Aktivist, der Anfang 2012 bei einer Veranstaltung des RCDS protestiert hatte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Bericht beim Stadtradio).
Polizei auf Facebook
Media Player in Uniform1. Juni 2013
Die Polizei sucht den Anschluss an die digitale Gesellschaft und macht sich zunehmend bei Facebook breit. Das Potenzial ist enorm: aktuelle Bürgerinformationen, Werbung in eigener Sache, „Facebookfahndung“. Schöne neue Welt also? Ein kritischer Überblick über die Web 2.0-Aktivitäten der Polizei, erster Teil.
Polizeistatistik
Kruses Zahlenspiele10. Mai 2013
Die Göttinger Polizei hat ihre Jahresstatistik 2012 zu politisch motivierter Kriminalität vorgelegt. Zusammengefasst: rechte und linke Gewalt steigen weiter an. Die Begründung, warum diese Zahlen nicht aussagekräftig sind, liefert sie gleich mit: Das zeigt das Beispiel der Proteste gegen den Schünemann-Auftritt an der Uni im Januar 2012.
Nach Regierungswechsel in Hannover
Endlich Bargeld für Flüchtlinge22. Februar 2013
Nach 16 Jahren werden Flüchtlinge in Göttingen endlich Bargeld statt Wertgutscheine und Sachleistungen bekommen: Die neue rot-grüne Landesregierung macht’s möglich. Flüchtlingsinitiativen hatten die Praxis stets als rassistisch und diskriminierend kritisiert.
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
BFE jetzt offiziell in Göttingen30. November 2012
Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.
Schünemann-Besuch
Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch13. Januar 2012
Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.
Nachtrag zum Schünemann-Besuch
Uniformierte Wahlkampfhelfer11. Januar 2012
Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.
