Offen agierende Neonazi-Szene

Seit Jahrzehnten ist die Stadt Northeim bekannt für ihr Naziproblem. Auch wenn sie nicht mehr wie noch Ende der Neunziger Jahre die bundesweit größte neonazistische Kameradschaft beherbergt, ist sie weiterhin der Wohnort für einige der bekanntesten Neonazis in Südniedersachsen. Die Aktivitäten von Roland R. und Ruben I. sollen beispielhaft zeigen, dass eine Bereitschaft zur Bekämpfung extrem rechter Strukturen und ihrer Aktivitäten in Northeim nur spärlich vorhanden ist.

Am Freitag hat in Northeim ein neues alternatives Jugendcafé eröffnet. Das Kulturzentrum „Alte Brauerei“ im Northeimer Schaupuppenspiel 20 ist ab nun immer Freitags Anlaufpunkt für Jugendliche. Der einzige, den es in Northeim gibt. Organisiert wird das Jugendcafé von der sozialistischen Jugend – Die Falken Das Café soll nicht nur Treffpunkt sein, sondern bietet auch Programm. Sowohl praktisches wie Stencils basteln, kochen oder Poi-Spiel erwartet die Jugendlichen als auch Diskussionen über die Frage in welcher Welt wir leben wollen oder das französische Gesellschaftsportrait „La haine“. Ein Kicker darf natürlich auch nicht fehlen. Die Kleinstadt Northeim war in letzter Zeit vor allem wegen einer großen rechten Kameradschaftsszene im Fokus der Öffentlichkeit

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat am 10. April den Polizeikessel vor dem Göttinger Bahnhof nach den Anti-NPD-Protesten in Northeim 2011 für rechtswidrig erklärt. Wie das Stadtradio berichtet, hat sich damit ein 31-jähriger Göttinger mit seiner Klage gegen die Polizeidirektion durchgesetzt. Nach Protesten gegen den Landesparteitag der NPD in Northeim am 22. Mai 2011 hatte die Polizei den nach Göttingen zurück gekehrten AntifaschistInnen erst gestattet den Bahnhof zu verlassen, nachdem sie eine Demonstration angemeldet hatten. Der grüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel war ebenfalls in dem Polizeikessel gefangen und hatte die „leitenden und planenden Polizist_Innen“ anschließend wegen Freiheitsberaubung angezeigt (PDF). Die darauf folgenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.

NPD-Kundgebung

Drei Wochen nach dem Landesparteitag der NPD in Northeim findet am Samstag schon wieder eine Versammlung der Nazis in der Kreisstadt statt. Die NPD Göttingen will in der Innenstadt eine Kundgebung abhalten. Wieder regt sich Protest: eine Gegenkundgebung ist angemeldet und ein Bündnis aus Göttingen ruft zu Blockaden auf.

Offener Brief

Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.

Drohgebärden

Die NPD will am kommenden Samstag erneut in Northeim aufmarschieren. Für den 28. Mai hat sie auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet. Die Stadt will sie verschieben, um ein Feuerwehrfest störungsfrei durchführen zu können. (Update: Kundgebung verschoben auf den 11. Juni)

Bündnisstreit

In den Northeimer und Göttinger Bündnissen gegen Rechts sind nach den Demonstrationen am Sonntag in Northeim Streitereien ausgebrochen. Dass die Bündnisdemonstration nicht auf die am Northeimer Bahnhof eingekesselten AntifaschistInnen gewartet und energischer auf deren Freilassung gedrängt hat, sorgt für Zwist. Bereits im Vorfeld gab es Streit. Update: Grüne Jugend fordert personelle Konsequenzen.

NPD Parteitag in Northeim

Über 1000 Menschen haben am Sonntag in Northeim gegen den Parteitag der NPD demonstriert. 300 GöttingerInnen wurden von der Polizei am Northeimer Bahnhof aufgehalten und sind nach Stunden zurück nach Göttingen gefahren. In den Northeimer und Göttinger Bündnissen gegen Rechts brodelt es gewaltig.