Diskussion um Göttinger BFE

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.

Guerrilla Gardening-Aktion

Göttinger Grünflächen wurden in diesem Frühling erneut Ziel einer Guerrilla Gardening-Aktion. Unbekannte haben im gesamten Stadtgebiet Hanfsamen ausgesät, die dieser Tage allmählich in Form kleiner Cannabispflanzen sichtbar werden. Ziel der Aktion sei „Protest gegen die restriktive Drogenpolitik“. Unter dem Namen „Einige Autonome Blumenkinder“ veröffentlichten die Aktivist_innen ein Bekenner_innenschreiben im Internet.

Dialogbereitschaft

Die Politik von Polizeipräsident Robert Kruse ist auch noch für Überraschungen gut: Ausnahmsweise geht er öffentlich auf seine KritikerInnen aus dem linken Spektrum zu und bietet öffentlich Gespräche an. Die versammelten sich trotzdem vor seiner Dienststelle und forderten seine Amtsenthebung.

Verfassungsgericht prüft

Die Schikanen gegen Linke im Zuge der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand scheinen noch nicht vorbei zu sein. Zwar konnte kein_e Schuldige_r ausgemacht werden und es spricht einiges dafür, dass die Hausdurchsuchung in der Roten Straße rechtswidrig war. Jetzt aber soll einem jungen Mann, gegen den wegen seines „dunklen Teints“ ermittelt wurde, zwangsweise eine DNA-Probe entnommen werden. Angeblich wegen anderer Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden. Doch es gibt berechtigte Zweifel.

Das Fernseh-Magazin Spiegel-TV berichtet polemisch vom Bundeskongress der Grünen Jugend in der Göttinger IGS.

Imagepflege bei der Polizei

Bei schönstem Spätsommerwetter eröffnete Polizeipräsident Robert Kruse am Samstag den Tag der offenen Tür der Göttinger Polizeiinspektion auf der eigens errichteten „Showbühne“. Der Polizeimusikkorps Hannover hat gerade schon ein paar Songs zum Besten gegeben. Das Gelände um das Polizeigebäude ist auch schon gut gefüllt, vor Allem mit vielen Familien. Nur interessieren die meisten sich mehr für den Bratwurststand als für Kruses Rede.

Eigentlich wollte die Grüne Jugend am Samstag das Blockieren üben. Zur Vorbereitung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf luden die Junggrünen um 14 Uhr am Jacobikirchhof zum Blockadetraining. Anschließend sollte auf dem „Grünen Sofa“ mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, über zivilen Ungehorsam debattiert werden. Nach dem Willen des Ordnungsamtes wird daraus nichts: am Freitag sei ein Auflagenbescheid bei der Grünen Jugend eingegangen, teilte die Gruppe via E-Mail mit. Der beinhalte „quasi ein Verbot unserer Veranstaltung“.