Mahnwache des NPD-nahen Arminius-Bundes in Friedland geplant

Der NPD-nahe „Arminius-Bund des deutschen Volkes“ plant am Samstag den 12.09. eine Mahnwache auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland. Eine Genehmigung der Veranstaltung erscheint fragwürdig, in dem Lager warten derzeit mehr als 3000 Geflüchtete darauf ihre Asylanträge zu stellen. Bei seiner Mahnwache wird der Arminius-Bund außerdem auf die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und das Bündnis gegen Rechts aus Göttingen treffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, am Dienstag die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland besuchen zu wollen. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius wird er dort unter anderem mit Geflüchteten sprechen und die Aussenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besuchen.

Unzumutbare Zustände in Friedland

Erst Hitze, dann Dauerregen und stets die Überbelegung: Die Zustände in der Friedländer Erstaufnahmeeinrichtung sind grenzwertig. Mittlerweile soll es zu Schlägereien gekommen sein, denn Langeweile und Stress führen zu Problemen. Besserung ist nicht in Sicht.

Friedland bekommt ein selbstorganisiertes Beratungszentrum

Diesen Freitag eröffnet das Beratungs- und Aktionszentrum Friedland die Pforten. Monatelange Arbeit sowohl mit der Gründung des Trägervereins als auch der Suche und Renovierung geeignetet Räumlichkeiten liegen hinter den Leuten vom BAZ. Wir sprachen kurz vor der Eröffnung mit einem Aktivisten der ersten Stunde über die kommenden Aktivitäten in Friedland.

Flüchtlingslager Friedland

Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen. Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“

Grenzdurchgangslager Friedland

Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland wurden offenbar als Quellen für verschiedene Geheimdienste genutzt. Wie aus Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung hervorgeht, gaben die deutschen Behörden Informationen aus Befragungen der Flüchtlinge an befreundete Geheimdienste weiter, die sie dann militärischen Entscheidungen zu Grunde legten. „Alles, was sie uns gesagt haben, floss in unser Zielerfassungssystem ein“, sagte ein Mitarbeiter des Pentagon den JournalistInnen.

Rassismus-Vorwurf

Bereits in der Nacht zum 11. April haben Unbekannte die Scheibe der Geschäftsstelle des Göttinger Tageblatts in der Jüdenstraße eingeworfen. Die Innenscheibe des doppelten Glasfensters hielt dem Angriff laut Tageblatt-Bericht allerdings stand. Hintergrund der offenbar politisch motivierten Tat ist laut eines Bekennerschreibens die GT-Berichterstattung über das Flüchtlingslager in Friedland. In dem Schreiben ist von „rassistischer Stimmungsmache“ und „geistiger Brandstiftung“ die Rede.

AsylbewerberInnen in Friedland

Als „Tor zur Freiheit“ gilt das Grenzdurchgangslager in Friedland bei Göttingen. Seit Anfang des Jahres werden dort auch AsylbewerberInnen aufgenommen. Sie sind im Lager MigrantInnen zweiter Klasse und werden womöglich wieder abgeschoben. Probleme, die die anderen Zuwanderergruppen nicht kennen.