Flüchtlingslager Friedland

Kritik an Geheimdienst-Befragungen
von am 20. November 2013 veröffentlicht in Kurzmeldungen

Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen.

Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“

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