Am frühen Morgen des 02. August 2017 wurde die neunzehnjährige Genet B. aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Die Polizei war höchstwahrscheinlich mit einem Schlüssel in das Zimmer gelangt. Der Arbeitskreis Asyl kritisierte die Abschiebung scharf. Stadtsprecher Detlef Johannson sieht die Stadt Göttingen nicht in der Verantwortung. Genet B. war zuvor aus Eritrea geflüchtet, wo sie wegen politischem Aktivismus einige Zeit im Gefängnis saß. Über das Mittelmeer kam sie nach Italien und wurde dort erstmalig registriert. Seit Januar diesen Jahres lebte sie in der Göttinger Sammelunterkunft Europa-Allee. Weil Mitbewohner*innen und Nachbar*innen von der Abschiebung nichts mitbekamen, geht der AK Asyl davon aus, dass die Polizei den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt der Stadt Göttingen bekommen hat. Ein halb gepackter Koffer und wichtige Unterlagen blieben nach der Abschiebung zurück. Nach einem Suizidversuch Anfang diesen Jahres habe Genet B. sich in psychotherapeutischer Behandlung befunden, so der AK Asyl. Unter diesen Umständen sei die Abschiebung besonders problematisch. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtete bereits im April diesen Jahres von unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete in italienischen Unterkünften. Darum werden alleinreisende oder alleinerziehende Frauen* in der Regel nicht nach Italien abgeschoben. Dem AK Asyl zufolge ist das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehbar.
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Besetztes Haus OM10

Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt.

Rat für Migration kritisiert Asylpolitik

Der Rat für Migration hat bei der Bundespressekonferenz am letzten Dienstag die geplante Asylrechtsreform heftig kritisiert. Die WissenschaftlerInnen konstatierten dabei ein grundsätzliches Scheitern des Migrationssystems. Statt einer restriktiven Asylpolitik fordert der Rat unter Anderem eine funktionierende „Willkommensstruktur“.

Am kommenden Samstag, 29. August, veranstaltet die Jugendhilfe Südniedersachsen einen Aktionstag zum Thema „unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“. Gemeinsam mit den Geflüchteten und zahlreichen PartnerInnen will man zwischen Gänseliesel und roter Straße ein buntes Programm mit Informationsveranstaltungen, Kunstausstellungen und Livemusik bieten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, am Dienstag die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland besuchen zu wollen. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius wird er dort unter anderem mit Geflüchteten sprechen und die Aussenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besuchen.

Unzumutbare Zustände in Friedland

Erst Hitze, dann Dauerregen und stets die Überbelegung: Die Zustände in der Friedländer Erstaufnahmeeinrichtung sind grenzwertig. Mittlerweile soll es zu Schlägereien gekommen sein, denn Langeweile und Stress führen zu Problemen. Besserung ist nicht in Sicht.

Interview zur bevorstehenden Asylrechtsverschärfung

Noch in diesen Sommer will die Regierungskoalition das Bleiberecht reformieren. Insbesondere Geflüchtete mit Duldungsstatus wären davon betroffen. Unter anderem sieht ein Gesetz eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft vor. Auch Einreisesperren und Aufenthaltsverbote sind geplant. Monsters hat sich mit Leila von der Basisdemokratischen Linken zu einem Gespräch über das Gesetzesvorhaben getroffen.

Aktivist_innen diskutieren mit Leiter der Ausländerbehörde

Gestern morgen versammelten sich Geflüchtete mit Unterstützer_innen vor dem Neuen Rathaus, um ihre Duldungen zu verlängern. Diese liefen am 15.02. aus und wurden vorerst nicht verlängert. Was dann geschah, war allerdings höchst seltsam. Es kam stattdessen zu einem Gespräch mit dem Leiter der Ausländerbehörde, Joachim Rogge.

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.

Polizeieinsatz abgebrochen

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.