Am Neuen Weg 3 wird seit heute morgen eine Abschiebung versucht. Bisher scheiterten die Beamten jedoch an einer Sitzblockade am Eingang und einer Spontandemo im Garten des Hauses. Seit dem Sonnenaufgang riegelten Aktivist_innen das Haus ab. Nun ist eine Delegation der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen vor Ort und versucht sich den Weg zu bahnen. Nach einem kurzen Verhandlungsversuch mit den Blockierenden begann die Polizei mit dem Wegtragen einzelner Personen aus der Sitzblockade. In das Haus kam die Polizei bisher jedoch nicht. Sie hoffte auf den Zugang über ein Fenster der Nachbarwohnung, doch auch hier kam sie bisher nicht weiter. Die Mieterin teilte mit, für eine Abschiebung gewähre er der Polizei keinen Zutritt. Gleiches denken auch die anderen Bewohner_innen des Hauses. Die Betroffene Person soll auf Grundlage der Dublin Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Aktuelle Infos können auf dem Twitteraccount des Göttinger Protestzelt für ein Bleiberecht für alle verfolgt werden +++Update 08:30+++ Es ging heiß her in der letzten Stunde am Neuen Weg 3 in Grone. Nachdem die ersten Versuche der Polizei ins Haus zu kommen scheiterten, wurde zu gewaltsamen Methoden gegriffen. Eine Gruppe Polizist_innen stieg über ein Fenster in das Treppenhaus und ließ dort Pfefferspray los. Zudem wurden die Polizeihunde
[weiterlesen …]

Internationaler Tag der Romabewegung

Am Dienstag wurde eine Sammelabschiebung von 120 Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt. Es handelte sich dabei zu einem Großteil um Rom_nja aus Serbien und Mazedonien. Gegen die Abschiebung protestierte eine kleine Gruppe von Antiraaktivist_innen auf dem Flughafengelände. Der 08. April ist zugleich auch der Internationale Tag der Roma und Sinti. Laut niedersächsischen Innenministerium war Hannover jedoch nur der Abflugort. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Bundespolizei und den Innenministerien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine kleine Gruppe antirassistischer Aktivist_innen versuchte gegen die Sammelabschiebung zu protestierend, wurde jedoch bereits vor dem Flughafengebäude von einer Polizeikette in Empfang genommen. Es gab kein durchkommen mehr, weshalb die Gruppe am Zaun des Flugfeldes versuchte zu protestieren. Mit leichter Verspätung von ca. 30 Minuten hob das Flugzeug dann Richtung Skopje ab. Für den selben Tag hatte das Roma Center Göttingen zu einer Demonstration gegen rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht für alle Großteil nach Berlin aufgerufen. Der 08. April wurde 1972 zum Internationelen Tag der Roma ausgerufen. Dass am selben Tag eine Abschiebung von Rom_nja stattfand, wurde in dem Zuge scharf kritisiert.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.

Spontane Gedenkdemonstration

Am Dienstag hat sich ein Asylbewerber im Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt, der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen in Brandenburg, das Leben genommen. Der 21-Jährige Mann ist aus dem Tschad nach Deutschland gekommen und sollte heute nach Italien abgeschoben werden. Etwa 150 Demonstrant_innen bekundeten auf einer unangemeldeten Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt ihre Wut und Trauer über den Suizid. Der junge Mann habe es nach zwei Monaten Aufenthalt in dem Flüchtlingslager nicht mehr ausgehalten. Teil des Lagers dient als Abschiebegefängnis, in dem abgelehnte Asylbewerber_innen gesammelt und direkt abgeschoben werden. Die Demonstrant_innen betonten, dass eine „Atmosphäre der Angst“ in dem Lager herrsche, da die Zustände menschenunwürdig seien: Überfüllte Räumlichkeiten, mangelnde Hygiene, medizinische Mangelversorgung, rassistische Betreuer_innen, Residenzpflicht und die ständige Angst vor der Abschiebung entsprächen der alltäglichen Situation der Betroffenen. Auch sei der Suizid in Eisenhüttenstadt keine Ausnahme. Erst vor kurzem hatte eine in Göttingen lebende Person, die in den Kosovo abgeschoben werden sollte, gedroht sich das Leben zu nehmen. Der Aufenthalt wurde vorerst für sechs Monate verlängert. Die Demonstration begann um 17 Uhr am Jacobikirchhof und endete nach einem zügigen Stadtrundgang gegen 18 Uhr vor dem Göttinger Landkreis, in dem sich die Ausländerbehörde befindet. Einzelne Einsatzwagen der Polizei begleiteten die Demonstration.

Neonazis in der Region

Die NPD plant für Samstag, den 25.05.2013 eine Kundgebung gegen „explodierende Ausländergewalt“ in Goslar. Die Antifaschistische Jugend Goslar ruft zu Protesten auf.

Roma-Familien

Das Schicksal zweier Roma-Familien aus Göttingen wird vertagt: Innenminister Boris Pistorius hatte den Fall am Montag auf dem Schreibtisch und hat ihn an die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtags weitergereicht. Die Göttinger Ausländerbehörde hat er gebeten, die Abschiebung aufzuschieben. Mehrere Initiativen unterstützen die beiden Familien in Sachen Bleiberecht.

Innenminister prüft

Kaum steigen die Temperaturen, laufen in Göttingen wieder die Abschiebungen ins Kosovo an. Zwei Roma-Familien, die seit 15 Jahren in der Stadt leben, sollen am 7. Mai abgeschoben werden. Grund soll die „mangelnde Integration“ der Familien sein. Ihr Schicksal hängt nun von der Entscheidung des Innenministers ab.

Vor Demonstration

Gute Nachrichten aus der Ausländerbehörde: Die für Donnerstag geplante Abschiebung zweier Duderstädter nach Serbien ist vom Landkreis Göttingen ausgesetzt worden. Damit kommt die Behörde der Forderung antirassistischer Initiativen nach. Niedersachsen kündigt einen neuen Kurs in der Abschiebungspolitik an.