Titelstory
Parteien in der Kürzungsdebatte
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt23. April 2012
In der Auseinandersetzung um den Zukunftsvertrag wird deutlich, wie die Parteien zum Erfüllungsgehilfen von Oberbürgermeister und Verwaltung werden. Die Fraktionen übernehmen dabei die Funktion von Transmissionsriemen, um die Parteien auf Sachzwanglinie zu trimmen. Die parlamentarische Demokratie zeigt dabei ihr hässliches realpolitisches Gesicht.
Spontandemo
Free Pussy Riot21. April 2012
Für die sofortige Freilassung von drei inhaftierten Aktivistinnen der Moskauer Punk-Gruppe und -Band „Pussy Riot“ demonstrierten am Samstag recht spontan etwa 30 bis 40 Menschen. „Freiheit für Pussy Riot“ wurde skandiert, Flugblätter wurden verteilt. Aufmerksamkeit war ihnen sicher: Kurzerhand kaperten sie die Bühne der „Göttingen zieht an“-Modenschau mitten auf dem Marktplatz.
Eilabschiebung verhindert Rechtsbehelf
Die Effizienz der Abschiebemaschine13. April 2012
Mittwoch, 28. März: für den 27jährigen Sohrab A. beginnt ein Arbeitstag. Doch kaum bei der Arbeit, kommt alles anders als erwartet. Gegen acht Uhr wird er von der Polizei abgeholt. Sie vollstreckt die Abschiebung von Sohrab A. nach Armenien. Ein Wettrennen gegen eine komplexe Abschiebebürokratie beginnt, das Sohrab A. verliert.
Demo für Bleiberecht
„1, 2, 3, 4 – alle Menschen bleiben hier“27. März 2012
Am vergangenen Samstag hatten verschiedene Initiativen zu einer Demo vom Rosenwinkel in die Innenstadt aufgerufen. Es galt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft zu mobilisieren. Drohende Abschiebung in zerstörte frühere Heimat, mangelhafte medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Arbeitsverbote und Freiheitsbeschränkungen wurden kritisiert. Im Fokus standen auch die in Göttingen lebenden Roma, die im Jugoslawienkrieg fliehen mussten.
Musik statt "Wut und Zorn"
Hunderte raven gegen den Kapitalismus17. März 2012
Der Aufruf zur Demonstration „Über die Verhältnisse leben – Gegen engere Gürtel und Kapitalismus!“ hat gestern abend knapp 500 Leute auf die Straße gebracht. Der Hybrid aus Demozug und Techno-Parade zog unter geringer Polizeibegleitung lautstark durch die Innenstadt. Das „Antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen“, das zu der Versammlung aufgerufen hatte, wertet die Demo als vollen Erfolg. „Die TeilnehmerInnenzahl hat unsere Erwartungen übertroffen und von der ausgelassenen, freundlichen Stimmung sind wir begeistert“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Onlineplattform zum Zukunftsvertrag
Ende des „Dialogs“16. März 2012
Mit großem Werbeaufwand begleitet die Stadt Göttingen den „Zukunftsvertrag“, den sie mit dem Land abschließen will. Dieser Pakt soll langfristig dazu führen, dass die Stadt entschuldet wird – dafür sollen aber in bedeutendem Umfang Leistungen beschnitten werden oder Beiträge erhöht werden. Insbesondere kulturelle und soziale Angebote sind betroffen. Zum Werbeaufwand gehört auch ein Internetportal, auf dem Bürger_innen ihre Meinung kundtun können. Aber nur noch bis heute abend.
Kommentar
It’s not enough to be leftwing14. März 2012
Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik.
Zensus 2011
Strafen und Haft, um Antwort zu erzwingen5. März 2012
Etwa Mitte des Jahres 2011 fand in Deutschland eine „Volkszählung“ statt, der „Zensus 2011“. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das schon Vergangenheit zu sein. Tatsächlich findet dieser Zensus aber immer noch statt. Denn nicht jede_r mochte sich der staatlichen Anordnung fügen, Auskunft über sich zu geben. Die Stadt Göttingen reagiert nun mit härteren Maßnahmen: Zwangsgelder werden verhängt, mittlerweile ist gar Erzwingungshaft angedroht. Wir haben mit Betroffenen gesprochen.
Glosse zum Zukunftsvertrag
Selten so gelacht22. Februar 2012
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt.
Ärztliches Attest reicht nicht aus
Abschiebung steht bevor21. Februar 2012
Die Abschiebung der Familie Saciri steht unmittelbar bevor. Ein ärztliches Attest bescheinigt der Mutter Bahtija Saciri zwar, dass sie nicht reisefähig ist. Der Stadt Göttingen reicht das allerdings nicht aus, die Familie soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert derweil, die Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen.
