Polizei & Justiz
Nach Angriff auf Tattoo-Studio
Einigkeit in der Roten Straße24. Januar 2013
Nach dem Angriff auf ein Tattoo-Studio am vergangenen Samstag ist in der Roten Straße wieder Ruhe eingekehrt. Die Studiobesitzerin Jennifer F. hat sich mit Bewohner*innen des Studierendenwohnheims in der Roten Straße getroffen, sie wollen sich um gute Nachbarschaft bemühen. An der Aktion, die anwesenden Neonazis galt, üben autonome Antifas harsche Kritik.
Protest gegen Gerichtsurteil
„Oury Jalloh – das war Mord“14. Dezember 2012
Am Donnerstagmittag hatte das Magdeburger Landgericht mit einem Urteil vermutlich den juristischen Schlussstrich unter die Strafverfolgung im Fall Oury Jalloh gesetzt und einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben in diesem Verfahren unaufgeklärt – Grund für Protest nicht nur in Magdeburg. Am frühen Abend versammelten sich spontan auch rund 50 Personen in Göttingen und zogen in einer Demonstration zur Ausländerbehörde und durch die Innenstadt.
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
BFE jetzt offiziell in Göttingen30. November 2012
Göttingen hat jetzt auch offiziell eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nachdem das Kürzel BFE schon seit Beginn des Jahres auf Göttinger Polizeifahrzeugen zu sehen war und die Einheit seitdem häufig auf Demonstrationen eingesetzt wurde, hat Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sie am Freitag auf dem Gelände der Göttinger Bereitschaftspolizei „eingeführt“.
Prozess gegen Antifaschisten
Freispruch für Schünemann-Gegner20. September 2012
Ein erstes gerichtliches Nachspiel hatten jetzt die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden im vergangenen Januar im Zentralen Hörsaalgebäude. Ein Antifaschist, der sich an der Blockade eines Hörsaals beteiligt hatte, war wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Ergebnis der Verhandlung vor dem Amtsgericht am Donnerstag: Freispruch.
Polizeipräsident Robert Kruse
Immer nur die halbe Wahrheit5. September 2012
Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel Robert Kruses vom niedersächsischen Verfassungsschutz an die Spitze der Göttinger Polizei ist klar, wes Geistes Kind er ist. Exemplarisch zeigt sich an seiner Kommunikationsstrategie, dass er an einer demokratischen Öffentlichkeit kein Interesse hat.
"Rote Straße" ist kein Argument
Watschen für die Polizei14. August 2012
Über die Polizei in Göttingen ist oft zu hören, dass sie Beißreflexe hat, wenn es um „Linke“ geht. Nun ist wieder einmal ein Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, in dem die Polizei keine Zweifel daran lässt, dass die Vorwürfe gegen sie stichhaltig sind. In ihren Schriftsätzen ließ die Polizeidirektion Göttingen ihrer Abneigung freien Lauf – und scheiterte vor Gericht mit diesen Vorwürfen.
Verfassungsschutz überwacht Grünen Aktivisten
„Es gibt kein Rezept gegen Spitzel“1. August 2012
Göttingen hat seinen nächsten Verfassungsschutz-Skandal: Nachdem im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass der Journalist Kai Budler von dem Geheimdienst überwacht wird, trifft es jetzt ein Mitglied der Grünen Jugend. Der 25-jährige Student Jan Wienken will nächstes Jahr für die Grünen in den Landtag einziehen und hat gerade erfahren, dass der Verfassungsschutz eine Akte über ihn führt. Wir haben mit ihm gesprochen.
Eilabschiebung verhindert Rechtsbehelf
Die Effizienz der Abschiebemaschine13. April 2012
Mittwoch, 28. März: für den 27jährigen Sohrab A. beginnt ein Arbeitstag. Doch kaum bei der Arbeit, kommt alles anders als erwartet. Gegen acht Uhr wird er von der Polizei abgeholt. Sie vollstreckt die Abschiebung von Sohrab A. nach Armenien. Ein Wettrennen gegen eine komplexe Abschiebebürokratie beginnt, das Sohrab A. verliert.
Aus Angst vor Abschiebung
Familie Saciri ist untergetaucht22. Februar 2012
Die Roma-Familie Saciri „wurde nicht abgeschoben“, wie die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen heute mitgeteilt hat. Grund dafür ist aber nicht die Reiseunfähigkeit der Mutter Bahtjia Saciri. Einer Pressemitteilung des AK Asyl zu Folge ist die Familie untergetaucht. Der Weg in die Illegalität sei letztendlich unvermeidbar gewesen, heißt es.
Ärztliches Attest reicht nicht aus
Abschiebung steht bevor21. Februar 2012
Die Abschiebung der Familie Saciri steht unmittelbar bevor. Ein ärztliches Attest bescheinigt der Mutter Bahtija Saciri zwar, dass sie nicht reisefähig ist. Der Stadt Göttingen reicht das allerdings nicht aus, die Familie soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert derweil, die Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen.
