Gegen Polizeistaat und anhaltende Kriminalisierung der G20-Proteste demonstrierten ca. 650 Menschen am Samstag, den 9. Dezember, durch die Göttinger Innenstadt. In der Roten Straße wurde ein Ordner des Demonstrationszugs gewaltsam in Gewahrsam genommen.

Besetztes Haus OM10

Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt.

Monsters-Feature zum Kitastreik

Der „Kita-Streik“, der eigentlich keiner ist, hält an. Angestellte des Sozial- und Erziehungsdienstes streiken seit rund drei Wochen für eine höhere Gehaltseinstufung. Dazu gehören Angestellte in den Jugendeinrichtungen, Kinder- und Jugendämtern und eben auch ErzieherInnen in Kindertagesstätten. Eine Einigung ist bis jetzt nicht in Sicht.

Das Bündnis „Abschiebungen stoppen“ hatte für Dienstag aufgerufen, Geflüchtete bei ihrem Gang zur Ausländerbehörde begleiten. Es sollten Sozialleistungen ausgezahlt und auch Duldungen verlängert werden. Bei stürmischem Wetter kamen über 60 Geflüchtete und ein Dutzend Unterstützer_innen am neuen Rathaus zusammen. Als diese einen Infotisch im Rathaus-Foyer aufbauten, war es der Stadtverwaltung zu viel – sie schaltete die Polizei ein.

Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen

Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.

Interview mit Michael Mießner

In Göttingen herrscht Unruhe auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere viele Studierende haben zum Wintersemester keine dauerhafte Bleibe gefunden oder zahlen überhöhte Mieten. Wir haben den Geographen Michael Mießner von der Uni Frankfurt gefragt, ob die Wohnraumknappheit alle BewohnerInnen betrifft, wer davon profitiert und was die marktförmige Organisation der Wohnraumfrage damit zu tun hat.

Kreisfusion in Südniedersachsen

Die freiwillige Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz wird immer wahrscheinlicher. In allen drei Kreisen sind Bürgerbegehren, die den Zusammenschluss verhindern sollten, inzwischen gescheitert. Die GegnerInnen der Fusion behaupten zwar, für eine breite Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen, beweisen konnten sie das bislang aber nicht.

Dienstschluss im Rathaus: Kundgebung von Polizei getäuscht?

Jetmir K. sitzt in Abschiebehaft und soll ins Kosovo abgeschoben werden. Deshalb protestierten vor dem Neuen Rathaus gegen 14:00 Uhr ca. 100 Menschen gegen die geplante Abschiebung des 21-jährigen Göttinger Roma. Der Zutritt zur Ausländerbehörde wurde der Kundgebung von der Polizei verwehrt. Eine Delegation mit Verwandten Jetmir Ks. durfte nach längerer Verhandlung das Rathaus betreten, um mit der Behörde zu sprechen. Dann die Überraschung: In der Ausländerbehörde hatten schon alle Feierabend.

Zur Geschichte der Göttinger Arbeiter_innenbewegung

An diesem Sonntag hatte die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zum Gang durch die Geschichte geladen, genauer gesagt durch die Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Arbeiter_innenbewegung in Göttingen zu Zeiten des Nationalsozialismus.

Zukunftsvertrag

Bereits im April 2011 trafen sich die Göttinger Ratsfraktionen in einer „nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde“ und berieten über mögliche Kürzungen im Stadthaushalt. Ratsherr Patrick Humke (GöLinke) hat damals diverse Kürzungsvorhaben durch eine Pressemitteilung „geleakt“, was von den anderen Ratsfraktionen kritisiert wurde. Öffentlich diskutiert werden sollten diese unpopulären Maßnahmen erst nach den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst. Einige dieser Kürzungsvorschläge sind jetzt genau so vom Rat verabschiedet worden, andere wurden geringfügig modifiziert. Der zwischengeschaltete „Bürgerdialog“ entpuppte sich so als Farce.