Die BewohnerInnen eines von der Polizei durchsuchten Hauses wehren sich gerichtlich gegen die Durchsuchung im vergangenen Herbst. Am kommenden Montag findet um 10:30 Uhr in Sitzungssaal I des Verwaltungsgerichts Göttingen der zweite Verhandlungstag in dem Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung statt. An diesem Verhandlungstag wird es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht kommen. Hierzu werden neben klägerseitigen ZeugInnen auch viele ZeugInnen von Seiten der Polizei zu hören sein.

In linken Kreisen wird oft auf den klugen Anarchisten verwiesen, der einst gesagt haben soll, das wählen wäre längst verboten, würde es etwas ändern. Und tatsächlich: egal welche Partei wir uns ansehen, so richtig Spaß macht es nie. Die einen wollen weitermachen wie bisher und die anderen wollen das alles wieder so wird wie vor 30 Jahren. Und auch wenn etwa die Grünen darauf verweisen, dass sie heute in Bezug auf die soziale Frage oder die Kriegseinsätze eine völlig andere innerparteiliche Beschlusslage vorzuweisen hätten als noch vor 4 Jahren – wir sollten uns davon nicht täuschen lassen. Denn wer etwas genauer hinsieht, der wird bemerken, das die Konjunktur von sozialer Gerechtigkeit, Antimilitarismus und sozialer Ökologie sich ziemlich passgenau negativ zu der grüner Regierungsbeteiligungen verhält. Immer, wenn sie mitmachen dürfen, dann machen sie auch mit. Komme was da wolle. Die LINKEN halten es in der Frage übrigens genauso. Dürften sie im Saarland machen wie sie wollten, diverse Migrant*Innen müssten um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Denn Lafontaine versteht da keinen Spaß und hat nicht nicht zufällig eine Verstärkung der Polizeipräsenz in den Straßen gefordert.

Radio Eriwan bzw. die redical [m] ruft zu Antikapitalistischen Widerstand auf. Es sei angemerkt, dass wir es für schwierig halten Antikapitalistischen Widerstand zu leisten wenn z.B. die Bundeswehr in Zukunft bei Demonstrationen, die „Um’s Ganze“ gehen sollen, die Begleitung stellt. Antikapitalistischer Widerstand braucht ein gesellschaftliches Klima, welches ihn überhaupt zulässt und begünstigt. Wie ein solches Klima aussehen soll wenn noch nicht mal im Parlament linksreformerische Positionen Mehrheiten finden ist uns schleierhaft. Ebenso ist es fatal Menschen auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu vertrösten und somit zu dokumentieren, dass die gesellschaftliche Linke den Bezug zu den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten verloren hat.

„Die da oben machen eh, was sie wollen.“ (Deutsche Volksweisheit) Und Radio Eriwan antwortet: Im Prinzip ja. Doch erfüllt sich die jeweilige Regierung eben nicht individuelle Wunschvorstellungen von Gesellschaftsorganisation, sondern versucht den Widerspruch zwischen Kapitalakkumulation und den Bedürfnissen der StaatsbürgerInnen, also gesellschaftliche Risiken und Konfliktpotentiale, bis an seine Grenzen auszugleichen. Wo diese Grenzen gesetzt und gesehen werden, das wird beispielsweise zuerst beim Profit der Automobilindustrie oder bei den Bezügen einer Hartz-IV-EmpfängerIn angesetzt, das ist der minimale Spielraum der viel beschworenen „Richtungsentscheidung“, die es bei der Stimmabgabe in spät-bürgerlichen Demokratien maximal zu treffen gibt.

Am 27. September sind Bundestagswahlen und wieder einmal stellt sich jeder und jedem die Frage: Sollte ich wählen gehen? In den 1970er Jahren gab es eine Wahlbeteiligung die teilweise über 90% lag. Diese ist seither gesunken, wobei es gerade in den letzten Jahren zu einem Einsturz kam. Auffällig ist zum Beispiel, dass seit 1980 gute 10% der jugendlichen Wähler verloren gegangen sind. Die BürgerInnen die sich entscheiden ihr Kreuz nicht zu setzen argumentieren oft damit, dass es nichts bringen würde. Letztlich stünden die Parteien ohnehin nicht mehr für das, was sie noch vor der Wahl versprochen haben. Ist dies jedoch ein Grund nicht zu wählen? Wohl kaum!

Gentrification, das ist so etwas wie das Modethema in der linken Szene der Hauptstadt geworden. Einige derer, die das nicht gut finden, tun sich durch Aktionsformen wie Anzünden so genannter Nobelkarossen und Demolieren von Bio-Supermärkten hervor, weil sie der Hoffnung nachgehen, dadurch die Gentrification stoppen oder zumindest bremsen zu können. Auch in Hamburg-St.Pauli greift die Gentrification um sich, wie im Film Empire St. Pauli zu sehen ist. Und in Göttingen? Gibt es hier auch Gentrification? Werden auch hier Menschen mit niedrigem Einkommen durch Latte-Macciato-SchlürferInnen aus ihren Wohnungen vertrieben?

Polizeigewalt kann jeden treffen. Nicht nur Teilnehmer*Innen linksradikaler Versammlungen beklagen dies, auch die neue Generation der Datenschützer*Innen hat dies jüngst erfahren müssen. Nachdem bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag 25.000 Menschen gegen den um sich greifenden Überwachungswahn demonstriert haben, wurden in schlechter alter Tradition mehrere Polizist*Innen gegenüber Demonstrierenden übergriffig. Diese Übergriffe wurden mehrfach mit Kameras festgehalten und im Internet veröffentlicht. Seitdem geht es hoch her in der bürgerlichen Presse, das Thema Polizeigewalt erlebte eine selten da gewesene Öffentlichkeit.

Mieten steigen rasant, öffentliche Plätze werden privatisiert, das Bild eines Stadtteils ändert sich. Luxusbauten entstehen, in denen sich die ursprünglichen ViertelbewohnerInnen keine Wohnung oder in den dortigen Restaurants kein Essen mehr leisten können. Aus einem armen Bezirk wird ein reicher, nur werden dabei die BewohnerInnen ausgewechselt. Die Armen gehen, die Reichen kommen. Das alles passiert in Hamburg St. Pauli seit vielen Jahren und firmiert gemeinhin unter dem stadtsoziologischen Begriff der Gentrification.

Das im Kapitalismus nur essen soll, wer auch arbeitet, ist der einen oder dem anderen immer mal wieder ein Dorn im Auge. Manche wollen deshalb den Kapitalismus abschaffen, andere möchten ihn gerne in eine nettere, menschenfreundlichere Veranstaltung reformieren. Letztere haben sich zu diesem Zweck nicht selten das Bedingungslose Grundeinkommen rausgesucht. Allen Menschen – in einigen Konzepten lediglich allen Bürger*Innen – soll ein gesetzlich garantierter Mindestzugriff auf gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht werden. Zugewiesen soll der für gewöhnlich über Geld, zwischen 600 und 1500 Euro bewegen sich die Forderungen im Allgemeinen.

In Göttingen mobilisieren Studierende der Universität nicht nur gegen Studiengebühren, sondern auch für faire Arbeitsbedingungen auf »ihrem« Campus. Sie fordern, daß mindestens Tariflöhne gezahlt werden und protestieren gegen miese Arbeitsbedingungen. Anlaß für das Engagement ist die geplante Neueröffnung einer Campusfiliale eines Göttinger Buchhändlers, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik steht. »Löhne weit unter Tarif, Behinderung von Betriebsratsarbeit und respektlosen Umgang mit Beschäftigten tolerieren wir nicht«, erläuterte Jule Winter vom »Bündnis Dichtmachen Göttingen«.