Hintergrund
Eine juristische Gratwanderung
Versammlungs-Blockaden verboten?9. Mai 2011
Darf man eine Versammlung von Nazis blockieren? Auf diese einfache Frage gibt es keine einfache Antwort. „Man muss!“ kommentiert die eine Seite, „Grundrechte gelten auch für Nazis“ heißt es von der anderen. Aber das wird im rechtlichen Bereich der Komplexität nicht gerecht.
EU-Projekt
Niedersachsen erforscht Demos4. Mai 2011
Als einziges Bundesland in Deutschland beteiligt sich Niedersachsen mit seiner Polizei an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Zwei MitarbeiterInnen aus dem Sozialwissenschaftlichen Dienst der niedersächsischen Polizei arbeiten bei einem internationalem Forschungsvorhaben unter Leitung der schwedischen Polizei mit, das sich „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe“ nennt, kurz: Godiac.
Zahlen sinken, aber alles wird schlimmer
Verfassungsschutzbericht 201012. April 2011
Jedes Frühjahr legt der niedersächsische Verfassungsschutz – schon weil er gesetzlich dazu verpflichtet ist – seinen Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr vor. Natürlich wird darin regelmäßig die eigene erfolgreiche Arbeit vorgestellt und andererseits versucht, so gut es geht ein Bedrohungspotential darzustellen, das dem Geheimdienst seine Berechtigung geben soll.
Linke Politik im UK
„Verbrennt Banker und Minister“29. März 2011
Die Proteste gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung können mit den „Bildungsstreiks“ an deutschen Unis verglichen werden. Die Zusammensetzung der Bewegung ist jedoch völlig anders, was auch an der Geschichte der Sozialen Bewegungen dort liegt. Ein paar Anmerkungen zu linker Politik im UK von unserem Korrespondenten.
Erlebnisbericht
London Realpolitik Calling26. März 2011
Bis zu 250.000 Menschen waren am Samstag wieder in London auf der Straße, um gegen die Kürzungspolitik ihrer Regierung zu protestieren. Studierende, Lehrer_innen, Pflegepersonal und Angestellte aus dem Öffentlichen Dienst machten ihrem Frust gemeinsam Luft. Unter ihnen Sozialdemokrat_innen, Kommunist_innen – und womöglich auch wieder Faschist_innen. Dass die Berührungsängste mit reaktionären Kräften in der dortigen Bewegung mitunter nicht groß sind, musste unser Autor im vergangenen November erfahren. Ein Erlebnisbericht aus London.
Daniel Kulla
Einführung in die Entschwörungstheorie24. März 2011
„Niemand regiert die Welt“, sagt Daniel Kulla, professioneller Kritiker von Verschwörungstheorien. Am Freitag hält er an der Universität einen Vortrag zu seiner „Entschwörungstheorie“. Bei Monsters of Göttingen gibt er eine Einführung in die Thematik.
Menschenrechte
Krankenschein für Papierlose14. März 2011
Die medizinische Grundversorgung von illegalisierten Menschen im Raum Göttingen will die Medizinische Flüchtlingshilfe verbessern. Bislang können sie medizinische Hilfe nur über Umwege in Anspruch nehmen, auf dem regulären Weg droht ihnen am Ende die Abschiebung. Ein Anonymisierter Krankenschein könnte Abhilfe schaffen.
AsylbewerberInnen in Friedland
Freiheit zweiter Klasse6. März 2011
Als „Tor zur Freiheit“ gilt das Grenzdurchgangslager in Friedland bei Göttingen. Seit Anfang des Jahres werden dort auch AsylbewerberInnen aufgenommen. Sie sind im Lager MigrantInnen zweiter Klasse und werden womöglich wieder abgeschoben. Probleme, die die anderen Zuwanderergruppen nicht kennen.
Ein Jahrzehnt Mitte-Rechts-AStA
Das Prinzip ADF3. März 2011
Vor über zehn Jahren trat die ADF mit einem klaren politischen Ziel auf die hochschulpolitische Bühne in Göttingen: die angebliche “Geldverschwendung” und “Selbstbedienung” durch “die Linke” an der Göttinger Uni sollte bekämpft werden. Dabei glänzte sie bereits früh selbst mit Finanzskandalen, der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen Studierende und mangelnder Distanz zur politischen Rechten. Am Mittwoch wird der ADF-AStA abgewählt. Eine Abrechnung.
Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz
Mehr Hürden, weniger Freiheit14. Februar 2011
Seit dem 1. Februar bestimmt in Niedersachsen ein neues Versammlungsgesetz, an welche Regeln sich Demonstrierende zu halten haben. Das neue Gesetz bringt einige Regelungen mit sich, die den Demo-Alltag auf Göttingens Straßen beeinflussen werden. Der Rechtsanwalt und Experte für Versammlungsrecht Johannes Hentschel erklärt für MoG, was sich geändert hat. Sein Fazit: mehr bürokratische Hürden, weniger Freiheitsrechte.
